Palästina-Israel

Israel, ein Unrechtsstaat und auf dem Weg in eine Theokratie?

von Siegfried Ullmann


Liebe Friedensfreunde, Nahost-Interessierte und Israel-Unterstützer,


was würde geschehen, wenn ein israelischer radikal-zionistischer Fundamentalist nach dem Vorbild des norwegischen christlichen Fundamentalisten z. B. in der palästinensischen Stadt Ramallah eine Autobombe zünden und auch noch mit einer Maschinenpistole zahlreiche palästinensische Jugendliche umbringen würde? Würden dann anschließend wie nach dem Massaker des radikal-zionistischen Dr. med Goldstein, der in einer Moschee in Hebron ein Massaker an betenden Palästinensern verübte, in gleicher Weise die Bewohner von Ramallah mit einer Ausgangssperre bestraft? Würde dann dem Attentäter ebenfalls ein Denkmal errichtet, zu dem dann auf Staatskosten Schulklassen pilgern? Und wie würde die hiesige Öffentlichkeit auf ein derartiges Doppelattentat reagieren? Wahrscheinlich würde es in unserer Tagespresse höchstens auf Seite 4 eine kurze Notiz geben. Die von der israelischen Armee bei ihrem Großangriff auf den Gazastreifen getöteten 1400 Palästinenser haben hier auch kein besonderes Mitgefühl ausgelöst.

Die ethnische Säuberung Palästinas und Waffenlieferungen an Israel

von Siegfried Ullmann

Liebe Friedensfreunde, Nahost-Interessierte und Israel-Unterstützer,

 

am 1. Juni 2011, dem Jahrestag der Besetzung des palästinensischen Teils Jerusalems im Jahre 1967 zogen Tausende junger jüdischer Israelis mit israelischen Fahnen durch den palästinensischen Stadtteil und brüllten "Möge Euer Dorf brennen", "Schlachtet die Araber", „Tod den Linken“ und „Mohammed ist tot".  Und was geschah danach? Allem Anschein nach gar nichts. Die rassistischen Ausschreitungen und die Ankündigung eines Pogroms an den dortigen Palästinensern wurden auch von unseren Medien vollkommen ignoriert. Man muss sich einmal vorstellen, wenn deutsche Rechtsextremisten durch Berlin-Kreuzberg gezogen wären, deutsche Fahnen geschwenkt und die gleichen Slogans gebrüllt hätten. Das hätte doch für weltweite Empörung und für eine ausführliche Berichterstattung in allen Medien gesorgt.

Keine Aussicht auf eine Friedensregelung im Nahen Osten

von Siegfried Ullmann

Liebe Friedensfreunde, Nahostinteressierte und Israel-Unterstützer,

 

die Rede des amerikanischen Präsidenten Obama, in der er einen Rückzug Israels auf die Grenzen des Jahres 1967 und die Gründung eines zusammenhängenden Palästinenserstaates forderte, gaben Anlass zu Hoffnung. Diese Hoffnung wurde aber schnell wieder durch die Rede des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu vor dem amerikanischen Kongress zerstört. Netanjahu sagte unmissverständlich, das Israel nicht bereit sei, den Friedensvorschlag des amerikanischen Präsidenten umzusetzen.

Die "Gaza-Flottilla 'Stay human" will die Gaza-Blockade durchbrechen

vom IPK-Vorstand

Sehr geehrte Freunde und Freundinnen, sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchten wir Sie darauf hinweisen, dass sich zur Zeit im Mittelmeer eine neue internationale Gaza-Flotte zusammen findet - die "Gaza-Flottilla 'Stay human" die sich daran macht, die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen.

Die politische Bedeutung der Aktion besteht darin, dass der israelische Staat über 1.5 Millionen Palästinenser in einem Landstrich von der Fläche der Stadt München festhält, und von allen Seiten belagert. Einer Belagerung, an der sich - entgegen zwischenzeitlich anders lautenden Meldungen - nach wie vor auch Ägypten beteiligt, dessen Militärjunta dazu mit Milliarden von Dollars - nicht nur aus den USA - bezahlt wird.

Religiöse Fanatiker auf beiden Seiten

von Siegfried Ullmann

Leider gibt es im Nahen Osten nicht nur radikale Islamisten, sondern auch radikale nationalistisch-orthodoxe Juden. Dabei zeigt sich, dass deren Religionen durchaus Gemeinsamkeiten haben. Dem islamischen Todesurteil durch eine Fatwa (Rechtsgutachten) entspricht in gewisser Hinsicht der jüdische Fluch pulsa demura. Beide sollen den Tod der betroffenen Personen bewirken. So hatte eine Gruppe von Rabbinern den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Itzak Rabin mit diesem Fluch belegt. Rabin wurde daraufhin ermordet. Und nach dem Mord an einem Palästinenser in Dubai (offensichtlich durch den israelischen Geheimdienst Mossad),  sagte der israelische Likud-Abgeordnete Karmel Schama im Februar 2010, dass dies eine „Mizva“, eine religiöse Pflicht gewesen sei.

Palästina-Israel - Info & Gedanken Nr. 36

von Siegfried Ullmann

Liebe Friedensfreunde, Nahost-Interessierte und Israel-Unterstützer,

 

im Zuge der Tötung Bin Ladens wurde auch die Rechtmäßigkeit von sogenannten gezielten Tötungen diskutiert. "Es ist ja vor allem bei israelischen gezielten Tötungen so gewesen, dass meistens noch ein ganzes Dutzend anderer Leute ums Leben gekommen seien." sagte der deutsche Völkerrechtler Christian Tomuschat. Außerdem gebe es für die Betroffenen kein ordentliches Gerichtsverfahren. Das Beweismaterial beruhe meist auf Berichten von Geheimdiensten. Das Opfer habe gar keine Möglichkeit, sich rechtlich zu verteidigen. Neben Osama Bin Laden wurden auch noch sein Sohn und 5 weitere Menschen erschossen, gegen die es keinerlei Beschuldigungen gab. Von denen wurde keinerlei Notiz genommen. Der Freudentaumel der "christlichen" Amerikaner und die Bekundungen der "Christdemokraten" Merkel und Seehofer empfand ich als geradezu abstoßend.

Palästina-Israel - Info & Gedanken Nr. 35

von Siegfried Ullmann

Liebe Friedensfreunde, Nahost-Interessierte und Israel-Unterstützer,

ein Israel-Palästina Besucher erlebte vor einigen Jahren Folgendes: In einem palästinensischen Flüchtlingslager sah er verzweifelte, weinende Frauen und Kinder auf den Trümmern eines Hauses sitzend. Eine Nachfrage ergab, dass der Hauseigentümer einen entfernt wohnenden Neffen für eine Nacht aufgenommen hatte, nicht wissend, dass sein Neffe wegen einer Straftat gesucht wurde. Die Israelis sprengten daraufhin das Haus mit allem, was sich darin befand und machte die Familie obdachlos. Eine derartige Sippenhaft gab es zuvor nur im sogenannten Dritten Reich und im Irak des Saddam Hussein. Natürlich werden bei gleichen Delikten nur Palästinenser durch Hauszerstörungen "bestraft", aber niemals jüdische Israelis.