Aktuelles
Für Verständigung - Gegen die Kriegstreiberei
Erklärung des Vorstandes des Versöhnungsbundes
In diesen Zeiten, in denen sich die Erregungen überschlagen und wir emotional überflutet werden ist es wichtig, an einigen einfachen Wahrheiten festzuhalten:
1. Jeder Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Krieg traumatisiert Täter und Opfer. Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass Kriege das Erleben einer oder sogar mehrerer Generationen schmerzlich verändern.
2. Ein Krieg endet immer mit Verhandlungen, mit Verständigung und mit Kompromissen. Daher ist es wichtig, mit allen im Gespräch zu bleiben, auch mit dem Feind, dem „Bruder Wolf“ (Franz v. Assisi). Eine Verteufelung des Gegners ist nicht hilfreich. Wir bestehen darauf, dass auch der Gegner ein Mensch ist und ein Mensch bleibt, mit dem Gespräch möglich ist.
3. Widerstand mit Waffen ist Gewalt: Er verlängert und verschlimmert den Krieg und kostet Menschenleben. Die Unterstützung von Dritten durch Waffen verleitet dazu, sich stark zu fühlen, nährt unrealistische Siegesphantasien, erhöht die Gewaltspirale und verhindert die Bereitschaft zum Gespräch und Kompromiss. Nicht um Sieg geht es, sondern um die Rettung möglichst vieler Menschenleben. Deshalb muss eine Situation angestrebt werden, in der alle Konfliktparteien unter Wahrung ihres Gesichts den Krieg beenden können. Vermittlung und Ausgleich von Interessen sind zentral, nicht weitere Aufrüstung. Im Zeitalter der Atomwaffen gibt es zu Verständigung und Ausgleich keine denkbaren Alternativen mehr. Wer eine atomare Macht militärisch besiegen will, provoziert den atomaren Einsatz.
4. Wir stehen auf der Seite aller Menschen, die ohne Waffen für ihre Rechte einstehen. Wir sehen uns daher in Solidarität mit den Gruppen in der Ukraine und in Russland, die dem Kriegstreiben gewaltfrei Widerstand leisten.
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Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung
Für eine sofortige friedliche Beilegung des bewaffneten Konflikts
(01.02.2022) Die Menschen in unserem Land und auf dem gesamten Planeten sind durch die nukleare Konfrontation zwischen den Zivilisationen in Ost und West in tödlicher Gefahr. Wir müssen die Aufstockung der Truppen, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der und um die Ukraine herum sowie die irrsinnige Verschwendung von Steuergeldern für die Kriegsmaschinerie stoppen. Stattdessen müssen wir die akuten sozioökonomischen und ökologischen Probleme lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen nachzugeben, die vom Blutvergießen profitieren.
Die Ukrainische Pazifistische Bewegung verurteilt die Vorbereitung der Ukraine und der NATO-Mitgliedsstaaten auf einen Krieg mit Russland.
Wir fordern weltweite Deeskalation und Abrüstung, die Auflösung von Militärbündnissen, die Abschaffung von Armeen und Grenzen, die die Menschen trennen.
Wir fordern eine sofortige friedliche Beilegung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine, um Donezk und Luhansk, auf der Grundlage von:
1) absoluter Einhaltung eines Waffenstillstands durch alle pro-ukrainischen und pro-russischen Kämpfer und der strikten Einhaltung des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, das mit der Resolution 2202 (2015) des UN-Sicherheitsrats verabschiedet wurde;
2) Rückzug aller Truppen, Einstellung aller Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung, Beendigung der totalen Mobilisierung der Bevölkerung für den Krieg, Beendigung der Propaganda für Krieg und Feindschaft zwischen den Zivilisationen in den Medien und sozialen Netzwerken;
3) Führung offener, umfassender und inklusiver Verhandlungen über Frieden und Abrüstung in Form eines öffentlichen Dialogs zwischen allen staatlichen und nichtstaatlichen Konfliktparteien unter Beteiligung friedensorientierter zivilgesellschaftlicher Akteure;
4) Verankerung der Neutralität unseres Landes in der Verfassung der Ukraine;
5) Gewährleistung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung (einschließlich der Verweigerung der Ausbildung zum Militärdienst) gemäß Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und den Absätzen 2 und 11 der Allgemeinen Bemerkung Nr. 22 des UN-Menschenrechtsausschusses.
Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.
Ukrainian Pacifist Movement: Statement, 1. Februar 2022. Quelle: https://worldbeyondwar.org/statement-by-the-ukrainian-pacifist-movement/ (englisch,, russisch und ukrainisch). Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Februar 2022
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Bürgerantrag an die Stadt Bonn: Keine Weitergabe
von Daten Minderjähriger an die Bundeswehr!
Anlässlich des Red Hand Day (12.2.), an dem weltweit an das Schicksal von Kindersoldaten und Jugendlichen in Armeen erinnert und gegen die Rekrutierung Minderjähriger protestiert wird, hat ein Bündnis Bonner Friedensgruppen im Stadtrat einen Bürgerantrag eingebracht. Dieser verfolgt das Ziel, dass das Einwohnermeldeamt künftig keine Daten Minderjähriger mehr an die Bundeswehr weitergibt. Die Oberbürgermeisterin und der Stadtrat sollen veranlasst werden, sich aktiv für die Änderung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen einzusetzen, damit die bisherige Praxis der Bundeswehr unterbunden wird, mit Hilfe der Einwohnermeldeämter jährlich Hunderttausende von Jugendlichen unter 18 Jahren gezielt anzuwerben. 2021 sind von der Bundeswehr 1.239 minderjährige Jungen und Mädchen rekrutiert worden, seit Aussetzen der Wehrpflicht 2011 etwa 14.000.
Bonn als UN-Stadt sollte mit dazu beitragen, dass „die Forderung der UN- Kinderrechtskonvention nach einem Verbot der Rekrutierung Unter-18-Jähriger auch in Deutschland endlich umgesetzt wird“, so Martin Singe von der pax christi-Gruppe Bonn.
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80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941
Von Prof. Dr. Wolfram Wette
Am 22. Juni 1941 überfiel Deutschland die Sowjetunion. Auch nach achtzig Jahren gehört dieses Verbrechen nicht zur Gedenkkultur Deutschlands. Der Militärhistoriker Prof. Dr. Wolfram Wette, Mitglied im Beirat des Fördervereins Darmstädter Signal, hielt am 21. Juni 2021 in Freiburg einen Vortrag zu diesem Thema. Aus dieser historischen Perspektive erscheint der Antikommunismus des Kalten Krieges als ein ideologisch verbrämter antislawischer Rassismus. Es ist zu befürchten, dass das gegenwärtig wieder um sich greifende Russland-Bashing daran nahtlos anknüft. Achtzig Jahre haben nicht genügt, um dem Leid der etwa 27 Millionen getöteten Menschen der Sowjetunion einen gebührenden Platz in Deutschland einzuräumen. Es ist an der Zeit, das Gedenken an die Verbrechen Deutschlands während dieses Krieges in der Sowjetunion auch zu einem Teil des deutschen Alltags werden zu lassen. Eine Zukunft Europas und damit Deutschlands ist nur möglich durch gemeinsame gegenseitige Sicherheit. Der Antislawismus darf nicht Staatsräson sein. Der Aufruf am Ende des Vortrages verdient alle Unterstützung.
Weiterlesen: https://www.darmstaedter-signal.de/
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Fall Julian Assange:
„Die wirklichen Verbrecher sind bis heute straflos“
Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer sagt: Mit Assange soll ein Exempel für alle Regierungskritiker statuiert werden.
Der Fall Julian Assange ist der größte Justizskandal der modernen Demokratie!
Der schwedisch-schweizerische UN-Diplomat Nils Melzer hat den Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange untersucht. Melzer ist sehr nüchtern. Das Ergebnis seiner Untersuchungen ist beklemmend. Melzer spricht von der Banalität des Bösen, wie wir sie auch im freiheitlichen Westen beobachten können.
Weiterlesen: Leider hat die Berliner Zeitung den Artikel kostenpflichtig gemacht
https://www.berliner-zeitung.de/
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Bundesweiter Aktionstag für „Abrüstung und neue Entspannungspolitik“
Die Bonner Friedensbewegung ruft auf zur Kundgebung auf dem Münsterplatz am Samstag, 05.12.2020, 12 – 14 Uhr:
Immer weiter aufrüsten, aber kein Geld für Gesundheit und Soziales – Nicht mit uns!
Bitte beachtet die Corona-bedingten Auflagen wie Maskenpflicht und 1,50 Meter Mindest-Abstand.
Deutsche Rüstungsausgaben dürfen nicht weiter steigen
Der deutsche Rüstungsetat soll im nächsten Jahr auf 47 Milliarden Euro steigen. Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2021 beginnen in der nächsten Woche. Die NATO unter Führung der USA fordert von ihren Mitgliedern jährliche Militärausgaben in Höhe von 2 % des BIPs. Das wären nach heutigem Stand 76 Milliarden Euro. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will in den nächsten Jahren gigantische Summen für die Aufrüstung aus dem Fenster schmeißen: 20 Milliarden für teilweise atombombenfähige Kampfflugzeuge, 5 Milliarden für 4 neue Kampfschiffe, 10 Milliarden für die bewaffnungsfähige „Eurodrohne“ von Airbus, die Gesamtkosten für das europäische Kampfflugzeug FCAS werden auf 500 Milliarden Euro geschätzt, die für den neuen deutsch/französischen Kampfpanzer MGCS auf 100 Milliarden.
Geld investieren in das Gesundheitssystem, den öffentlichen Wohnungsbau und die Bildung
Dabei brauchen wir jeden Euro für Soziales, Gesundheit, Umwelt und Bildung. Die Corona-Krise hat die Gefahren aufgezeigt, welche dem Gesundheitswesen durch die immer weitergehende Ökonomisierung und Privatisierung drohen: systematischer Abbau von Personal, kein angemessener Lohn für das Pflegepersonal, weitere Schließung von Krankenhäusern. Der Ausverkauf öffentlicher Wohnungen und der Abbau des sozialen Wohnungsbaus führen zu explodierenden Mieten. Die öffentlichen Schulen sind marode, gleiche Bildungschancen existieren nach wie vor nicht.
Keine heimliche Atommacht Deutschland und keine NATO-Zentralen!
In Büchel, knapp 100 Kilometer von Bonn entfernt, sind amerikanische Atombomben stationiert, die im Kriegsfall auch von deutschen Piloten abgeworfen werden sollen. Die Airbase Ramstein bei Kaiserslautern soll zur neuen NATO-Zentrale für Weltraumoperationen ausgebaut werden. Diese Aufrüstungen stellen eine neue bedrohliche Eskalationsstufe der NATO mit Russland und China in Richtung Krieg dar. Die Vorbereitung eines Angriffskriegs ist ein eklatanter Verstoß gegen das UN-Völkerrecht.
Abrüsten für eine neue Friedenspolitik: Entspannung und Dialog
Wir brauchen ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung. Wir fordern von der Bundesregierung ein generelles Verbot von Rüstungsexporten und einen Verzicht auf bewaffnete Drohnen. Wir fordern den Beitritt Deutschlands zum Vertrag über ein weltweites Verbot der Atomwaffen eine weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen beendet werden. Neue Entspannungspolitik braucht nicht Spaltung und Ausgrenzung, sondern Dialog und Verhandlungen. Dafür müssen wir uns alle stark machen und die Kriegsakteure unter Druck setzen. Die UNO samt ihrer Charta muss respektiert werden. Die Forderung der UNO nach weltweiten Waffenstillständen muss von allen Regierungen unterstützt werden.
Wir fordern den Rat der Stadt Bonn auf, den Städteappell der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN zu unterzeichnen!
Antikriegs-AG Aufstehen Bonn, ATTAC Bonn, Beueler Friedensgruppe, Beueler Friedensinitiative, Bonner Friedensbündnis, DFG-VK Bonn-Rhein-Sieg, Frauennetzwerk für Frieden, IPPNW Bonn, Netzwerk Friedenskooperative, PAX-Christi Bonn
Hier kann der Aufruf der Bonner Friedensbewegung herunter geladen werden:
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Prozesse in Bonn um das größte Gefechtsübungszentrum in Europa, GÜZ
von Dagmar Schulte (Versöhnungsbund)
Das Verteidigungsministerium befindet sich immer noch in Bonn. Prozesse zum Thema Militär landen dadurch immer wieder im Bonner Gerichtsgebäude: Atomwaffen in Büchel, Tankwagenbombardierung im afghanischen Kunduz, Angriff auf die Varvarin-Brücke im ehemaligen Jugoslawien usw.. Auch die Prozesse um das größte Gefechtsübungszentrum in Europa, GÜZ genannt, mit seiner Kampfstadt Schnöggersburg finden immer wieder hier statt. FriedensaktivistInnen begeben sich bewusst auf das abgesperrte GÜZ-Militärgelände, woraufhin sie dann angezeigt werden und dann vor Gericht zu erscheinen haben. Das Spielchen wiederholt sich ständig: Das Anliegen der Friedensbewegten wird im Gerichtssaal auf das Niveau von „Falsch Parken“ nach unten kleingeredet, damit das eigentliche Anliegen der Friedensbewegten nicht thematisiert wird. Einer dieser Angeklagten, Malte Fröhlich, hat seine sog. Gerichtliche Einlassung zur Verfügung gestellt. Hier einige Auszüge zusammengetragen von Dagmar Schulte.
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