Meinungen
Angola - Kriegsschiffe für strategische Partnerschaft?
Rüstungsexporte aus Deutschland nach Angola
von Emanuel Matondo
Am 13. Juli 2011 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Angola besucht. Tags zuvor war sie in Kenia; ihre kurze Afrikareise schloss sie in Nigeria ab, neben Angola das ölreichste Land des Kontinents. Zweck der Reise nach Angola war der Ausbau einer „strategischen Partnerschaft“, für Berlin geht es auch um den Zugang zur Energie und Rohstoffen. In der ansonsten eher unspektakulären Reise beherrschte ein Projekt die Schlagzeilen: Der Verkauf von Marineschiffen von der Lürssen-Werft in Bremen, deren Chef mit einer zehnköpfigen Wirtschaftsdelegation Merkel begleitete. Handelt es sich nur um Patrouillenboote oder um ein Rüstungsgeschäft wie beim Panzer-Deal mit Saudi Arabien? Deutsche Rüstungsgüter werden jedenfalls schon länger nach Angola geliefert.
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Wer hat den Irakkrieg gewonnen?
Jetzt, wo die Truppen in die USA heimkommen, ist es Zeit, die Kosten zu berechnen.
von Eric S. Margolis
Im Oktober 2002 schrieb ich für die erste Nummer von The American Conservative eine Analyse des bevorstehenden Irakkrieges unter dem Titel „Der Weg in den Wahnwitz.“
Ich bemerkte: „Ein Krieg, der keine klaren politischen Vorgaben erreichen kann, ist bloß eine Übung in Gewalt und Zwecklosigkeit.“ In den 14 Konflikten, aus denen ich als Kriegskorrespondent berichtet habe, habe ich eine Menge über Gewalt und Zwecklosigkeit mitbekommen.
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Verbrechen gegen den Frieden
von Klaus Madersbacher
„Einen Angriffskrieg zu entfesseln ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen dadurch unterscheidet, dass es das gesamte Übel des Ganzen umfasst."
In Nürnberg drängten die USA und Großbritannien auf die Verfolgung der Naziführer wegen Planung und Entfesselung eines Angriffskriegs. Der Richter des Obersten Gerichtshofs der USA Robert Jackson, Leiter der amerikanischen Anklagebehörde, stellte fest, ‚dass die Entfesselung eines Angriffskrieges ein Verbrechen ist, das durch keine politischen oder wirtschaftlichen Umstände gerechtfertigt werden kann.’ Er stellte weiters fest, dass ‚wenn bestimmte Verletzungen von Abkommen Verbrechen sind, es sich bei diesen um Verbrechen handelt, egal ob die USA oder Deutschland sie begehen. Wir sind nicht bereit, Strafgesetze gegen andere anzuwenden, die wir nicht gegen uns selbst genauso anwenden würden.’
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Soll Amerika aufhören, unbemannte „Killer”-Drohnen einzusetzen? Ja!
John B. Quigley
Bewaffnete unbemannte Drohnen sind heutzutage die Waffen erster Wahl bei unseren militärischen Überfällen im Mittleren Osten.
Präsident Barack Obama genehmigte den Einsatz von Drohnen gegen Libyen im vergangenen Frühjahr. Er sagte, sie hätten „einzigartige Fähigkeiten.“ Ein Ziel wird durch geheimdienstliche Quellen ausfindig gemacht. Die Information wird an die Kommandozentrale gesendet. Jemand, der vor einem Computerbildschirm sitzt, feuert eine Rakete ab.
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USA - Die Würde von Leichen
von Robert C. Koehler
Die Zivilisation hat es noch nicht zu einer moralischen Grenze hinsichtlich der Heiligkeit des Lebens an sich gebracht, aber weil sie das menschliche Verhalten irgendwie eingrenzen muss, hat sie wenigstens Stellung bezogen zur Würde von Leichen.
Es ist ok, deinen Feind zu töten, aber nicht ok, auf ihn zu urinieren, zumindest nicht, nachdem er tot ist.
Es war fast so, als ob im Krieg, wo nichts heilig ist außer der Vormacht der Stärke – der überlegenen – das der Punkt ist, an dem die Macht endet und die Menschlichkeit beginnt: Du musst den toten Körper deines Feindes respektieren. Genauso steht es im Militärstrafgesetz.
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USA - Verteidigungsbudgets und Höhlenmenschen
von Gwynne Dyer
Wenn man keine Völker mehr versklaven darf, ja nicht einmal mehr ihre Ressourcen ausbeuten, was hat es dann für einen Sinn, eine herkömmliche Großmacht zu sein?
Die Vereinigten Staaten von Amerika unterhielten im Irak acht Jahre lang eine Armee von über 100.000 Soldaten zu Kosten, die unter dem Strich wahrscheinlich rund eine Billion Dollar ausmachen werden. Dennoch haben sie keinen einzigen Iraker versklavt (obwohl sie sehr viele getötet haben), und die ganze Zeit der Okkupation hindurch bezahlten sie für irakisches Erdöl den vollen Marktpreis. Welchem amerikanischen Zweck hat dieses ganze Unternehmen also gedient?
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Die Freiheit zur Friedensbildung - Vom Ende staatlich verordneter Wehrerziehung
von Bernhard Nolz (Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden - PPF)
Die Ausgangslage – Was ist los?
Wenn die Regierenden die jungen Männer von der Wehrpflicht, d.h. von einem Zwangsdienst befreien, haben wir allen Grund, wachsam zu sein. Zunächst aber können sich alle über den Erfolg der Friedensbewegung freuen. Ein 55 Jahre dauernder Kampf gegen die Wehrpflicht wurde gewonnen.
Zuletzt sind die Wehrpflichtigen den Mächtigen lästig geworden. Mit „Staatsbürgern in Uniform“ lassen sich keine imperialistischen Kriege aus Wirtschaftsinteressen führen. Zudem wurde die Bundeswehr durch die Äußerungen eines Bundespräsidenten vollends ihres demokratischen Charakters entkleidet.
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