Meinungen
Verhandelt mit Assad!
von Jürgen Todenhöfer
In Syrien haben religiöse Fanatiker das Lager der Rebellen übernommen. Al-Qaida ist die größere Gefahr als das alte Regime. Der Westen ist mitverantwortlich dafür, dass aus einem Terroristenhaufen eine schlagkräftige Armee wurde.
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Sie meinen es nicht gut
von Sheldon Richman (USA)
Amerikaner haben ein eigenartiges Bedürfnis zu glauben, dass ihre „Führer” es gut meinen. Und das nirgendwo mehr als in der Außenpolitik. Sogar wenn der Horror mancher Regierungsoperation bekannt wird (nachdem diese üblicherweise vor den Amerikanern geheim gehalte wird), werden ernste Experten und Altpolitiker herumschwadronieren über unbeabsichtigte Konsequenzen und den Nebel des Krieges, während sie mahnen, keine „sinnlosen“ Schuldzuweisungen vorzunehmen. Typischerweise ist der schwerste Vorwurf gegen die für eine Kalamität Verantwortlichen der der Inkompetenz, und auch das nur selten.
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Al-Qaidas Rückkehr
von Eric S. Margolis (USA)
Wie wurde al-Qaida, eine kleine antikommunistische Gruppe in Afghanistan mit nicht mehr als 200 aktiven Mitgliedern im Jahr 2001, eine angeblich weltweite Bedrohung?
Wie ist es möglich, dass al-Qaida über den ganzen Mittleren Osten, Nordafrika und jetzt über einen großen Teil Schwarzafrikas verbreitet ist? Das, nachdem die Vereinigten Staaten von Amerika über eine Billion Dollar ausgegeben haben, um al-Qaida in Afghanistan und Pakistan auszumerzen?
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Irak: Die "Befreiung", die die Neocons am liebsten vergessen würden
von Ron Paul (USA)
Erinnern Sie sich noch an Fallujah? Kurz nach dem Einmarsch in den Irak im Jahr 2003 schoss das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika auf unbewaffnete Demonstranten, tötete 20 und verwundete Dutzende. Als Vergeltung griffen ortsansässige Iraker einen Konvoi mit Kontraktoren des Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika an und töteten vier. Um die Kontrolle wiederzugewinnen, unternahmen die Vereinigten Staaten von Amerika daraufhin einen vollen Angriff auf Fallujah, bei dem sie etwa 700 Iraker töteten und die Stadt praktisch zerstörten.
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Die kindische gefährliche Stichelei des nationalen Sicherheitsstaats gegen China
von Jacob G. Hornberger (USA)
Der nationale Sicherheitsstaat Vereinigte Staaten von Amerika brauchte nach seinem katastrophalen 12-jährigen Kriegszug gegen den Mittleren Osten nicht lange, um mit seinem „Brückenkopf“ gegen Asien eine neue Krise für die Amerikaner herbeizuführen. Als Antwort auf Chinas Entscheidung, eine neue Luftraumzone einzuführen, die auf einen lang geführten territorialen Disput mit Japan wegen einer Inselgruppe zurückgeht, schickte das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika zwei B-52-Bomber, die über die Zone flogen, um Chinas Entschlossenheit zu testen und um zu beweisen, dass China nur ein „Papiertiger“ ist, wenn es die Flugzeuge nicht abschiesst.
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Erklärung zu Whistleblowers
von Sarah Harrison (GB)
Als Journalistin habe ich die letzten vier Monate mit NSA-Whistleblower Edward Snowden verbracht und bin am Wochenende nach Deutschland gekommen. In Hongkong arbeitete ich als Teil des WikiLeaks-Teams, das eine Reihe von Asylangeboten für Snowden vermittelte und seine sichere Ausreise aus Hongkong aushandelte, damit er seinen Rechtsanspruch auf Asylsuche geltend machen konnte. Ich reiste mit ihm in Richtung Lateinamerika, als die Vereinigten Staaten von Amerika seinen Reisepass für ungültig erklärten, wodurch er in Russland festsaß. Die darauffolgenden 39 Tage blieb ich bei ihm im Transitbereich des Moskauer Flughafens Sheremetyevo, wo ich ihm behilflich war, Asylanträge für 21 Länder zu schreiben, darunter Deutschland, wobei dann sein Asylantrag in Russland Erfolg hatte trotz beträchtlichen Drucks seitens der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich blieb dann bei ihm, bis unser Team sich sicher war, dass er auf eigenen Beinen stand und frei war vom Einfluss jeglicher Regierung.
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Bundeswehr oder das Wohl der SchülerInnen - beides zusammen geht nicht
von Bernhard Trautvetter
Wenn die Gewerkschaften und die Vertreter der Friedenspädagogik die Bundeswehr und die Nato als ungeeignet für die Friedenserziehung einschätzen, dann hat das Gründe darin, dass führende Nato-Staaten eine ungebrochene Tradition der Verstöße gegen das Friedensgebot des Völkerrechte und des Grundgesetzes zu verantworten haben. In NRW kommen noch das Gebot zur Erziehung zur Friedensliebe aus der Landesverfassung und dem Grundgesetz hinzu.
Unsere Kritik richtet sich gegen Kriegseinsätze ohne völkerrechtliches Mandat sowie gegen den jahrzehntelangen Verstoß gegen Artikel VI des Atomwaffensperrvertrages, demzufolge die Mächte darauf hinzuwirken haben, dass es zu einer vollständigen nuklearen Abrüstung kommt. Stattdessen beschloss etwa die letzte Nato-Konferenz in Chicago die Modernisierung der Atomwaffen, auch der noch in Deutschland liegenden, an denen die Bundeswehr mit Tornados "Nukleare Teilhabe" übt. Der Internationaler Gerichtshof hat 1996 die Androhung und Benutzung der Atombombe als völkerrechtswidrig bezeichnet. Diese Waffe unterscheidet nicht zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten und erfüllt somit ein Definitionskriterium für Terror.
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