Meinungen
Obama erteilt sich selbst die Lizenz zum Töten
von Andrew P. Napolitano (USA)
Nachdem sie über ein Jahr lang gegenüber Bundesrichtern und Bürgern gemauert hat, die die Freigabe der geheimen Rechtsgutachten verlangten, die den Einsatz von Drohnen zur Tötung von Personen – sogar Amerikanern – durch den Präsidenten im Ausland rechtfertigten, indem sie behauptete, diese Studie sei so sensitiv und so geheim, dass sie nicht ohne ernsthafte Konsequenzen veröffentlicht werden könne, schickte die Regierung eine Zusammenfassung ihrer rechtlichen Aktenvermerke Anfang dieser Woche an NBC Newsroom.
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Die USA stacheln Japan zur Konfrontation mit China auf
Wird Japan den Köder schlucken?
von John V. Walsh (USA)
Auf dem Höhepunkt der Wahlkampagne Ende Oktober 2012 schlich eine Delegation der Vereinigten Staaten von Amerika nach Japan und anschließend nach China, wobei in den Medien kaum darüber berichtet wurde. Sie war „inoffiziell,“ aber Hillary Clinton gab ihr ihren Segen. Und sie wurde geleitet von zwei Persönlichkeiten, die hoch am imperialen Firmament standen, nämlich Richard L. Armitage, der unter George W. Bush stellvertretender Außenminister war, und Joseph S. Nye Jr., unter Clinton im Pentagon und Geheimdienstbereich und emeritierter Dekan von Harvard´s Kennedy School of Government. Weitere Delegationsmitglieder waren James B. Steinberg, der als stellvertretender Außenminister in der Obama-Administration diente und Stephen J. Hadley, nationaler Sicherheitsberater von Bush zwei.
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Krieg in Afghanistan: Was elf Jahre falsch war, wird im zwölften Jahr nicht richtig
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
- Leere Versprechen, Lügen und Schönfärbereien
- Neues Mandat bedeutet Fortsetzung des Krieges
- Friedensbewegung fordert: Truppen raus – sofort und bedingungslos
Kassel/Berlin, 31. Januar 2013 – Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag um die Verlängerung des ISAF-Mandats für Afghanistan erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedenratschlag, Dr. Peter Strutynski und Lühr Henken, in einer Stellungnahme:
Die heutige Bundestagsdebatte hat wieder einmal gezeigt, dass es der Bundesregierung nicht um eine Beendigung des Afghanistankriegs und um den Abzug der deutschen Truppen geht. Sie spricht zwar unermüdlich davon; ihre Taten weisen aber in eine andere Richtung. Das neue Mandat, das heute beschlossen wurde, produziert keinen Abzug sondern leere Versprechen, Lügen und Schönfärbereien.
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Luzifer kontrollieren
von Robert C. Koehler (USA)
Der Präsident verhandelt über unseren Abzug aus Afghanistan, verkündet, dass das Ziel erreicht wurde – und die Kriege des vergangenen Jahrzehnts gehen weiterhin dem Ende zu.
Hinter uns werden wir ein instabiles Land lassen mit einer der höchsten Kindersterblichkeitsraten der Welt und hunderten von bewaffneten Gruppen von Kämpfern. Wir haben das Land weder gerettet noch wieder aufgebaut noch irgendein Ziel erreicht, das irgendwie auch nur annähernd die menschlichen und finanziellen Kosten dieses Unternehmens rechtfertigen könnte. Wir haben einfach verloren.
Aber wir sind das mächtigste Land auf dem Planeten. Wie ist das möglich? Und, wie Tom Engelhardt fragt, „wer genau hat uns besiegt? Wo genau befindet sich der triumphierende Gegner?“
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Das Verteidigungsministerium hat nichts mit Verteidigung zu tun
von Jacob G. Hornberger (USA)
Eines der erfolgreichsten Indoktrinierungsprogramme der Vereinigten Staaten von Amerika dreht sich um das Verteidigungsministerium. Die meisten Amerikaner glauben ehrlich, dass das Verteidigungsministerium wirklich mit der Verteidigung der Vereinigten Staaten von Amerika zu tun hat, während in Wirklichkeit der gesamte Apparat der nationalen Sicherheit – zum Beispiel das Militär und die CIA – mit Verteidigung absolut nichts zu tun haben.
Verteidigung bedeutet offenkundig Verteidigung. Wenn die Vereinigten Staaten von Amerika von einem anderen Land angegriffen und besetzt würden, dann würden die Amerikaner, die sich der Invasion entgegenstellen, ihr Land verteidigen. Das ist es, worum es bei nationaler Verteidigung eigentlich geht – sich gegen einen Angriff auf sein eigenes Land wehren.
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Nazismus, Nationalismus und Militarismus
von Christa Pfeiffer
Als ich vor einigen Jahren Mitglied der Erich-Maria-Remarque-Gesellschaft wurde hat mir der Vorsitzende Tilman Westphalen aus dem Nachlass von Remarque Bücher geschenkt, die er zusammen mit Thomas F. Schneider 1998 herausgegeben hat.
In dem Band 4 „Kurzprosa und Gedichte“ fand ich den Bericht: „Praktische Erziehungsarbeit in Deutschland nach dem Kriege“. Darin heißt es: „Wichtiger noch als den Nazismus zu zerstören, ist die Vernichtung des Militarismus, um einen Dritten Weltkrieg zu verhindern. Der Nazismus wird nach seiner Niederlage Deutschland nie wieder regieren. Eine untergegangene geschlagene Diktatur kommt nie ein zweites Mal. Aber der Nazismus wäre in Deutschland nie erfolgreich gewesen ohne die typischen nationalen und militaristischen Zirkel. Sie unterstützten ihn. Sie werden nun versuchen, alle Schuld den Nazis zu geben, sich zu verstecken und einige Zeit in den Untergrund zu gehen, um sich neu zu formieren und wieder aufzutauchen. ...Der Nazismus wird mit ziemlicher Sicherheit nach dem Krieg beendet sein; Nationalismus und Militarismus nicht. Es ist wichtig zu untersuchen, wie sie nach dem Ersten Weltkrieg wieder auftauchten.“
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Ein Haufen Totenköpfe
von Robert C. Koehler (USA)
Das Kind schreit in seinem Bett, weil sich ein Monster im Zimmer befindet. Vater kommt herein, schaltet das Licht ein ...
Das ist die Szenerie für Joe Dators makabren Cartoon in einem der letzten New Yorker, lustig wie ein Schlag auf die Nase. „Schau,“ sagt der Vater und zeigt auf die Wand, „da ist kein Monster in der Ecke – es ist nur ein Haufen alter Totenköpfe.“
Warum, Herrgott noch, dachte ich an diesen Cartoon, als ich über den neu herausgekommenen Global Terrorism Index las? Könnte es sein, dass die Monstren unserer Kindheit – die die Erwachsenen heutzutage Terroristen nennen – zu politischen Zwecken manipuliert werden?
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