Meinungen
Die neue deutsche Sicherheitspolitik
von Wilhelm Wille (Forum Friedensethik - FFE)
Ehrenkirchen und Karlsruhe, den 25. Februar 2014
OFFENER BRIEF
Die neue deutsche Sicherheitspolitik
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,
sehr geehrte Frau Ministerin Dr. von der Leyen,
sehr geehrter Herr Minister Dr. Steinmeier,
das „Forum Friedensethik in der evangelischen Landeskirche in Baden“, als dessen Leitungskreis wir diesen offenen Brief an Sie richten, ist nach dem Kosovokrieg gegründet worden. Im Frühjahr 1999 waren zum ersten Mal seit 1941 wieder deutsche Kampfflugzeuge am Himmel über Jugoslawien aufgetaucht. Die Bundesregierung wandte sich damals ab von der bewährten Entspannungspolitik Willy Brandts, statt sie weiter zu entwickeln. Dank dieser Politik des „Wandels durch Annäherung“ war es gelungen, die gefährliche Konfrontation des Kalten Krieges, die die Welt an den Rand des Abgrunds atomarer Selbstvernichtung geführt hatte, entscheidend zu entschärfen mit Hilfe eines Instrumentariums sicherheitspartnerschaftlicher Politik, d.h. durch vertrauensbildende Maßnahmen, ausgehandelte Rüstungskontrolle, die Schaffung blockübergreifender Institutionen (OSZE) unter Verzicht auf militärische Maßnahmen. Die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg war ein erster Schritt der Abkehr von dieser bewährten Politik, dem weitere mit problematischen Ergebnissen folgen sollten, wir erinnern vor allem an den Afghanistankrieg.
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Verteidigungsministerin von der Leyen will mehr Kampfeinsätze – wir nicht!
von Dagmar Schulte
„Schon wieder ein neues Au-pair-Mädchen!“, stöhnen die Von-der-Leyen-Kinder in einer Parodie. „Ich bin kein Au-pair-Mädchen, ich bin eure Mutter!“ - „Ach so!“, lautet die Antwort. Der ausstrahlende Radiosender nimmt in einer Folge die aktuelle Politik aufs Korn. „Komische Mutter!“ kommentierte dann häufig lachend meine Tochter.
Familienfreundlich soll das deutsche Militär werden, so das erste gesteckte Ziel der frisch gebackenen Ministerin. Und der Soldatenberuf sei auch ein Beruf wie jeder andere. Entsprechend wirbt die Bundeswehr in Schulen und Arbeitsämtern. Auch mein fünfzehnjähriger Sohn erzählte, wie er bei einer entsprechenden Maßnahme als Pilot angeworben werden sollte. Schockiert dachte ich an eine Friedensaktivistin, deren Sohn aus lauter Trotz und Rebellion gegen die Mutter zur Bundeswehr gegangen war.
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TAFTA - Die große Unterwerfung
von Lori Wallach (USA)
Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll, reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen.
Bereits vor fünfzehn Jahren versuchten Großunternehmen bei den Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) ihre Macht heimlich still und leise in unvorstellbarem Maße auszuweiten. Damals scheiterte das Projekt am hartnäckigen Widerstand der Öffentlichkeit und der Parlamente. Damit wurde unter anderem verhindert, dass sich einzelne Konzerne denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verschaffen konnten. Das hätte etwa bedeutet, dass Unternehmen eine Regierung verklagen können, "entgangene Gewinne" aus Steuergeldern auszugleichen.
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Drohnen killen die Fünfte Zusatzbestimmung
von Tom Engelhardt (USA)
Stellen Sie sich vor: ein Präsident und seine Spitzenbeamten als selbsterklärte Mörder – und stolz darauf, versuchen sie sogar, politisches Kapital daraus zu schlagen. Nicht, dass amerikanische Präsidenten nie zuvor mit Mordversuchen in Verbindung gebracht worden wären. In einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats gab Dwight D. Eisenhower höchstpersönlich der CIA den Befehl, den Premierminister des Kongo Patrice Lumumba zu „eliminieren,“ der damals als zukünftiger „afrikanischer Castro“ gefürchtet wurde. „Nach einer Totenstille von 15 Sekunden,“ berichtet uns Tim Weiner in Legacy of Ashes (Vermächtnis von Asche), seiner Geschichte der CIA, „ging die Sitzung weiter.“
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Die Kriegpropaganda von Gauck und Anderen
von Dieter Riebe
Ist es den möglich? Jetzt wird wieder unverhohlen von höchster Stelle einseitige Kriegspropaganda verbreitet. Deutschland müsse wieder eine gewichtige Rolle in der Weltpolitik spielen, wird verkündet; gemeint ist aber, dass deutsche Soldaten in nie enden wollenden Kriege ziehen sollen. Die Bundeswehr soll der „Weltgemeinschaft“ helfen die Welt mit Waffengewalt sicherer zu machen. Welch ein Hohn. Das deutsche Volk ist aber nicht so dumm, sich durch Phrase über Phrase für Kriege begeistern zu lassen.
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Aktion Aufschrei zur SPIEGEL-Meldung über Rüstungsexporte und Hermes-Bürgschaften für Saudi-Arabien
„Halten Sie Wort, Minister Gabriel!“
von Paul Russmann und Jürgen Grässlin
„Die Lieferung von mehr als hundert Militärbooten aus Deutschland nach Saudi-Arabien und deren beabsichtigte Absicherung mit einer Hermesbürgschaft in Höhe von 1,4 Milliarden Euro widerspricht eklatant der wiederholt geäußerten Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, keine Waffen mehr an Unrechtsregime zu liefern“, so Paul Russmann, Sprecher der ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!’ und Geschäftsführer der Aktion Ohne Rüstung Leben. Russmann fordert: „Wer weniger Waffenexporte verspricht, wie Minister Gabriel, muss Wort halten und den Export der Militärboote nach Saudi-Arabien und deren Absicherung mit Steuergeldern durch Hermes-Bürgschaften jetzt verweigern. Auch der Export von Kriegsschiffen trägt zur Eskalation der Waffengewalt im Nahen und Mittleren Osten bei.“
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Bundeswehr rekrutiert Minderjährige
Bei der Armee lernen bereits 17-Jährige den Umgang mit Waffen. Das widerspreche den weltweiten Bemühungen um eine Kinderrechtskonvention, sagen Linken-Politiker und die Friedensbewegung.
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