Drohnen killen die Fünfte Zusatzbestimmung

von Tom Engelhardt (USA)

Stellen Sie sich vor: ein Präsident und seine Spitzenbeamten als selbsterklärte Mörder – und stolz darauf, versuchen sie sogar, politisches Kapital daraus zu schlagen. Nicht, dass amerikanische Präsidenten nie zuvor mit Mordversuchen in Verbindung gebracht worden wären. In einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats gab Dwight D. Eisenhower höchstpersönlich der CIA den Befehl, den Premierminister des Kongo Patrice Lumumba zu „eliminieren,“ der damals als zukünftiger „afrikanischer Castro“ gefürchtet wurde. „Nach einer Totenstille von 15 Sekunden,“ berichtet uns Tim Weiner in Legacy of Ashes (Vermächtnis von Asche), seiner Geschichte der CIA, „ging die Sitzung weiter.“

Die Brüder Kennedy waren in mindestens einen der vielen Versuche der CIA direkt verwickelt, Fidel Castro zu ermorden, während die CIA in der Ära Lyndon Johnson in Vietnam ein massives Mordprogramm aufbaute. In jenen Tagen hing dieser Vorstellung noch etwas düsteres und unappetitliches an, und Präsidenten zogen es vor, etwas wie eine „plausible Abstreitbarkeit“ zur Verfügung zu haben, wenn es zu derlei Bemühungen kam. (1981 verbot Präsident Ronald Reagan durch eine exekutive Verordnung Ermordungen durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.)

Jetzt geben Spitzenfunktionäre, die mit dem Weißen Haus in Verbindung stehen, stolz Details über ihre laufenden Bemühungen weiter, Drohnen zu benützen, um obskure verdächtigte Terroristen in den entlegenen Gebieten des Planeten zu ermorden. Sie vergleichen stolz ihre Aktivitäten mit einer religiösen Berufung. Sie wollen, dass die Öffentlichkeit weiß, dass sie und der Präsident beträchtliche Zeit und Anstrengungen für solche „gezielte Tötungen“ aufwenden. Der neueste Fall wird die voraussichtliche Ermordung eines amerikanischen Bürgers sein, der verdächtigt wird, „al-Qaeda zu unterstützen,“ offensichtlich in den Grenzgebieten Pakistans. Für den Fall, dass es zu dieser möglichen zukünftigen Tötung kommt, scheinen sie Wert darauf zu legen, auf dem Weg von Lecks die Sorgsamkeit zu betonen, die sie bei der Vorbereitung walten lassen.

In diesem Vorgang haben sie legalistische Dokumente produziert, die so geheim sind, dass sie der Öffentlichkeit nicht gezeigt werden können, obwohl ihre Existenz und ihre Einführung sehr wohl veröffentlicht werden können. Diese rechtfertigen zu ihrer Zufriedenheit die Tötung von Amerikanern ohne das, was einst als „rechtsstaatliche Vorgangsweise“ bezeichnet worden wäre und ohne jede Beteiligung des bestehenden Rechtssystems. Der Präsident und seine Spitzenfunktionäre sind auf Abruf bereit, in der Öffentlichkeit zu diskutieren, mit einer legalistischen Hirnakrobatik und einer pingeligen Einhaltung von bürokratischen Details, ob solche Tötungen in den Vereinigten Staaten von Amerika so rechtmäßig durchgeführt werden können wie im Ausland, oder ob die Engel des Todes dem Militär der Vereinigten Staaten von Amerika oder der CIA angehören sollten – als hätte das irgendeinen gesetzlich bindenden Bezug (Der Kongress wiederum hat sich geweigert, mehr Geld für das Militär zu bewilligen, um mehr Tötungen per Drohnen von der CIA zu übernehmen.) Nicht weniger Schläge, die Medien sind schon jetzt fast augenblicklich gelangweilt angesichts solcher Berichte, die höchstens kleinere Geplätscher in der ungeheuren Flut von Nachrichten ausmachen.

Angesichts all dessen scheinen die Amerikaner einen bemerkenswerten Mangel an Interesse aufzuweisen. Die Verwandlung des Weißen Hauses in eine Tötungsmaschine? Ob das wohl mit den Gesetzen zusammenpasst? Mehr als 12 Jahre nach den Attacken von 9/11 ist das offensichtlich das Alltagsleben in Amerika. Dass der Präsident unser Killerboss ist und dass Drohnen für derartige Tötungen geeignete Waffen sind, wird als gegeben betrachtet. Es wird auch als gegeben betrachtet, dass im Namen der Sicherheit Amerikas alles geht, so lange es in eine entlastende Wohlfühlverpackung gewickelt ist, sogar wenn es überhaupt nichts mehr mit dem zu tun hat, was Amerikaner einst als Rechtsstaatlichkeit bezeichnet hätten.

Übersetzt aus dem amerikanischem von Klaus Madersbacher und veröffentlicht auf seiner Webseite http://www.antikrieg.com