Aktion Aufschrei zur SPIEGEL-Meldung über Rüstungsexporte und Hermes-Bürgschaften für Saudi-Arabien

„Halten Sie Wort, Minister Gabriel!“

von Paul Russmann und Jürgen Grässlin

„Die Lieferung von mehr als hundert Militärbooten aus Deutschland nach Saudi-Arabien und deren beabsichtigte Absicherung mit einer Hermesbürgschaft in Höhe von 1,4 Milliarden Euro widerspricht eklatant der wiederholt geäußerten Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, keine Waffen mehr an Unrechtsregime zu liefern“, so Paul Russmann, Sprecher der ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!’  und Geschäftsführer der Aktion Ohne Rüstung Leben. Russmann fordert:  „Wer weniger Waffenexporte verspricht, wie Minister Gabriel, muss Wort halten und den Export der Militärboote nach Saudi-Arabien und deren Absicherung mit Steuergeldern durch Hermes-Bürgschaften jetzt verweigern. Auch der Export  von Kriegsschiffen trägt zur Eskalation der Waffengewalt im Nahen und Mittleren Osten bei.“

„Mit Waffenexporten und Hermes-Bürgschaften wird die von Sigmar Gabriel eigens formulierte rote Linie überschritten, keine Kriegswaffen an Unrechtsregime zu liefern“, kritisiert Jürgen Grässlin, Sprecher der ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!’ und Bundessprecher der DFG-VK, den beabsichtigten Waffendeal an Riad. Grässlin: „Saudi-Arabien war bereits unter Schwarz-Gelb das Hauptempfängerland deutscher Waffen, was Sigmar Gabriel als Oppositionspolitiker in den Vorjahren zu Recht vehement kritisierte.“ Denn das Königshaus zählt zu den schlimmsten Terrorregimen weltweit, unterdrückt die Demokratiebewegung mit deutschen Waffen und unterstützte die Militärintervention in Bahrain. „Im Fall fortgesetzter Kriegswaffenlieferungen an das menschenrechtsverletzende Herrscherhaus in Riad wird Wirtschaftsminister Gabriel und mit ihm die SPD beim Waffenhandel – dem tödlichsten Bereich der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik – wortbrüchig“, so Grässlins Vorwurf.

Link zur Meldung des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungsexporte-regierung-foerdert-deal-mit-saudi-arabien-a-950648.html

Trägerorganisationen der Kampagne:Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • AGEH - Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe e.V. - Personaldienst der deutschen Katholiken für internationale Zusammenarbeit  • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands •  JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • pax christi - Deutsche Sektion der Internationalen Katholischen Friedensbewegung • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

www.aufschrei-waffenhandel.de
www.juergengraesslin.com
www.aufschrei-waffenhandel.de
www.dfg-vk.de
www.kritischeaktionaere.de
www.rib-ev.de