Meinungen
Gewerkschaften verstehen sich als Teil der Friedensbewegung
Gewerkschafter-innen für Frieden und Solidarität
Die Rede von Horst Schmitthenner (Ehemaliges geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall) auf der Demonstration und Kundgebung am 9.Mai 2015 in Bochum
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in der Tat: es ist an der Zeit und wir sagen, Krieg und Militär lösen keine Probleme. Kriege kommen nicht über uns, sie werden verbreitet und gemacht.
Die aktuelle weltweite Kriegslandschaft von Mali über den Sudan dem Horn von Afrika, Libyen, Jemen, Naher Osten, Gaza, Syrien, dem Irak, der Ukraine und Afghanistan zeigt die Sinnlosigkeit militärischer Intervention. Nirgendwo haben Kriegseinsätze zu mehr Frieden, Demokratie oder Stabilität geführt, sondern nur soziale Verwüstungen angerichtet.
Dennoch: für die heute Verantwortlichen werden Militär und Krieg wieder zunehmend zum Mittel der Politik. Die Bundeswehr wird seit Jahren für internationale Kriegsführungsfähigkeit und für weltweite militärische Intervention umgerüstet. Die höchsten Spitzen des Staates beanspruchen wieder eine deutsche Großmachtrolle in der Welt.
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Europa hat die Wahl
von Paul Craig Roberts (USA)
Washington fährt fort, Europa in Richtung eines der beiden am ehesten wahrscheinlichen Ergebnisse des orchestrierten Konflikts mit Russland zu treiben. Entweder wird Europa oder die Regierung eines Mitgliedslands der Europäischen Union sich von Washington aufgrund der Sanktionen gegen Russland lossagen und dadurch die EU vom Pfad des Konflikts mit Russland loszwingen, oder Europa wird in einen militärischen Konflikt mit Russland gestossen werden.
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Die Panik der USA vor einer deutsch-russischen Freundschaft
Ein Redebeitrag, vom 24.04.2015 bei der Bonner Mahnwache für den Frieden, der jeden Samstag in der Innenstadt statt findet.
Amerikanische Aussenpolitik wird, bevor sie das Weiße Haus verkündet, in sog. Think-Tanks erdacht. In diesen Denkfabriken geht es vor allem um private Ziele, da die amerikanische Politik noch viel stärker als die deutsche oder europäische Politik von Banken und Konzernen bestimmt wird, die wiederum Privatleuten gehören. Sind sie erst einmal gedanklich ausgereift, werden sie im Kongress beschlossen und mutieren dann zur offiziellen Doktrin oder Handlung. Oft werden diese Entscheidungen dann militärisch vom Staat umgesetzt. Einer der einflussreichsten Denkfabriken für Geopolitik nennt sich STRATFOR (Strategic Forecasting Inc) und wird von Georg Friedman geleitet.
Weiterlesen: https://www.facebook.com/BonnMahnwache/posts/444973019010711
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Ächtung und Verbot aller Atomwaffen!
Zum Verlauf der Abrüstungsdebatte im Deutschen Bundestag am 24. April und zum Beginn der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags am kommenden Montag in New York erklärt die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Nordrhein-Westfalen (DFG-VK NRW):
Auch 5 Jahre nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages, die noch auf deutschem Boden stationierten Atomwaffen abzuziehen, ist die jetzige Regierungskoalition nicht gewillt, diesem Beschluss von 2010 zu folgen. Stattdessen haben CDU/CSU und SPD einen gemeinsamen Antrag vorgelegt und verabschiedet, mit dem in unverbindlichen Allgemeinformulierungen ein Abrüstungswille der Bundesregierung vorgetäuscht wird, der keinerlei konkrete Zusagen zur atomaren Abrüstung und zu Maßnahmen für den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen enthält.
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Wer profitiert vom neuen Militarismus?
von Ron Paul (USA)
Militarismus und Militärausgaben sind überall im Ansteigen, die neue Kalte Kriegs-Propaganda scheint sich auszuzahlen. Die neuen „Gefahren,“ die aufgebauscht werden, bringen Militärkontraktoren und dem Netzwerk von Denkfabriken, die diese bezahlen, um Kriegs-Propaganda zu produzieren, große Gewinne.
Hier einige Beispiele:
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Weit über 1 Million Opfer durch “Krieg gegen den Terror”
von Jens Berger
Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit: Es wird gelogen, verfälscht, verleumdet, stigmatisiert. Der Gegner wird dämonisiert, die eigenen Taten dagegen werden als „Verteidigung“ und Heldenhaftigkeit in Szene gesetzt. Eigene Gräuel und Kriegsverbrechen werden geleugnet und bagatellisiert. Dieses Allgemeingut der Kriegsgegner belegte nun einmal mehr eine am Freitag anlässlich des 12. Jahrestages des „Krieges gegen den Terror“ vorgestellte Studie der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Denn diese ergab: Die tatsächliche Zahl an Todesopfern, die der „Krieg gegen den Terror“ bereits kostete, ist fast 10-mal so hoch wie bisher bekannt. Für die US-amerikanische IPPNW-Sektion unterstreichen die Ergebnisse dabei einmal mehr ein Ausmaß vom Westen gemachter Zerstörung, das weltweit Hass schüre, liefere überdies den Kontext, um den Aufstieg brutaler Kräfte wie beispielsweise des IS zu verstehen, die als Folge der US-Politik immer weiter gediehen. Jens Wernicke sprach mit Jens Wagner, dem Koordinator des Projekts, zum Studienbefund.
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Kalter Krieg: Merkel richtet deutsche Militär-Doktrin gegen Russland aus
Angela Merkel sieht Russland nicht mehr als „herausgehobenen Partner“ und will eine neue Militär-Doktrin entwickeln. Die neue Doktrin ist die Folge der geltenden US-Militär-Doktrin: Die Amerikaner sehen in der „Annexion“ der Krim durch Russland die Grundlage für militärische Maßnahmen gegen Moskau. Für die Bundeswehr bietet die neue Doktrin die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Nato-Aktionen ein neues Feindbild zu entwickeln.
Die Bundesregierung macht sich damit die Argumentation zu eigen, dass Russlands Vorgehen auf der Krim eine völkerrechtswidrige „Annexion“ sei. Die frühere ARD-Korrespondentin in Moskau, Gabriele Krone-Schmalz, hat die Bedeutung dieses Vorwurfs in einer messerscharfen Analyse aufgezeigt (Video am Anfang des Artikels der Deutschen Wirtschafts Nachrichten). Ihr Fazit: Der Begriff der „Annexion“ sei der einzige im Völkerrecht vorgesehene Fall, der militärische Gewalt gegen einen anderen Staat legitimiere.
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