Aktuelles
Amtsgericht Cochem verhandelt erneut über einen atomwaffenkritischen Aufruf
von Roland Blach (DFG-VK Landesverband Baden-Württemberg)
Das Amtsgericht Cochem verhandelt am Montag, 29.02.2016, 09:00 Uhr (Ravenestr. 39, Cochem, Sitzungssaal 100), erneut über die Strafbarkeit von atomwaffenkritischen Flugblättern zum Geheimnisverrat.
Hintergrund dafür sind Flugblattaktionen des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, der auch Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ist. Mit den Flugblättern hat er wiederholt Soldaten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 (Büchel) dazu aufgefordert, die Zivilgesellschaft über die Hintergründe der geplanten Aufrüstung jener Atomwaffen zu informieren, die auf dem Fliegerhorst Büchel stationiert sind. Bereits im September 2015 wurde er daraufhin vom Amtsgericht Cochem zu einer Geldstrafe von 2.400 Euro verurteilt (2090 Js 45215/14), da er zum Verrat von Dienstgeheimnissen aufgefordert habe (§§ 111, 353b StGB). Nun hat die Staatsanwaltschaft Koblenz Theisen erneut angeklagt, nachdem es zu weiteren Strafanzeigen wegen der Flugblätter gekommen ist.
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Demo in Bonn - Schluss mit Deutschlands Beteiligung am Krieg in Syrien!
Waffenruhe, humanitäre Hilfe und Verhandlungen – jetzt!
Kundgebung am Samstag, den 20. Februar, 14:00-17:00 Uhr, Bonn/Münsterplatz
Deutschland ist Kriegspartei in Syrien. Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist politisch falsch, moralisch unverantwortlich, verfassungs- und völkerrechtswidrig.
Der Krieg hat Syrien zerstört, mit tief verstörender Bilanz nach fünf Jahren: es gibt mehr als eine Viertel Million Tote, mehr als 11 Millionen Flüchtlinge in Syrien und außerhalb; eine kaum vorstellbare Verwüstung von Lebensgrundlagen und Kulturstätten. Die Nachbarstaaten werden destabilisiert, und auch überregional kann der Krieg umfassende Vernichtung mit sich bringen. Offiziell kämpft die Bundeswehr im Rahmen einer von den USA angeführten Allianz gegen den „Islamischen Staat“. Der „Islamische Staat“ aber ist erst als Folge des (völkerrechtswidrigen) US-Krieges im Irak 2003, des NATO-Angriffs auf Libyen (2011) und der anhaltenden Waffenlieferungen in die Region entstanden und stark geworden. Will man ihm sein blutiges Handwerk legen, muss der Zustrom von Geld, Waffen und neuen Kämpfern nach Syrien und Irak dauerhaft unterbunden werden.
- Mehr regionales und internationales militärisches Eingreifen in Syrien hilft nicht.
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Erst beten, dann töten
von DFG-VK Köln
Am 22. 1. 2016 wird wie jedes Jahr der Nato-Soldatengottesdienst im Kölner Dom stattfinden.
Die militärischen und politischen Eliten werden sich wieder den erzbischöfllichen Segen für ihr Kriegshandwerk abholen.
Kardinal Meisner ist in Erinnerung mit seinen zu diesem Anlaß gepredigten Worten wie z. B.
„In betenden Händen sind Waffen vor Mißbrauch sicher.“
Aber: Wer weiß? Vielleicht wird der neue Erzbischof diesen Eliten ja die Leviten lesen ähnich wie der neue Pabst zu Weihnachten seiner Kurie in Rom?
Jedenfalls sollten wir Friedensbewegte dieses Ereignis in unserer Stadt erneut zum Anlaß nehmen, unsere Kritik öffentlich und deutlich zu zeigen.
Treffpunkt: 22. 1. 15, 8.30 Uhr, vor dem Kölner Dom-Forum
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Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Syrien
von Dr. Yavuz Özoguz
An den Generalbundesanwalt
Herrn Dr. Peter Frank
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe
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Delmenhorst den 9.12.2015
Anzeige wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges
Anzeige gemäß § 80 StGB i.V. mit Artikel 26 Abs. 1 Grundgesetz gegen Bundeskanzlerin Dr. A. Merkel, Bundesministerin der Verteidigung Dr. v.d. Leyen und Außenminister Dr. Steinmeier wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges
Hiermit erstatten die Unterzeichner Anzeige gegen Frau Dr. Angela Merkel unter Bezugname auf deren Richtlinienkompetenz als Bundeskanzlerin sowie gegen die gesamte Bundesregierung.
Begründung
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Lokales – Nein, zu den Militär-Musikkorps der Bundeswehr in den Kirchen!
von Dieter Riebe
Kein Militär-Adventskonzert in der Kreuzkirche Bonn.
Deshalb protestieren wir am Mittwoch, den 9.12.2015 um 18:30 Uhr vor der Kreuzkirche in Bonn, gegen das Militär-Adventskonzert.
Wir rufen Euch auf, kommt und protestiert mit. Es wird Zeit den inneren Widerspruch in den Kirchen und auch in der Gesellschaft deutlich zu machen. Die Bürgergesellschaft muss aus ihren gepflegten Selbsttäuschungen von schönen Theorien und tatsächlicher gelebter Praxis aufgeweckt werden.
Um die Weihnachtszeit wird die Liebe als christliche Botschaft besonders betont. Die friedliche Botschaft von Jesus, der ein radikaler Pazifist war, ist absolut eindeutig und jeder kennt seine Botschaft: „Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst“, also Liebe auch deine sogenannten Feinde. Diese Botschaft der Nächstenliebe, ist absolut unvereinbar mit dem Einsatz von kriegerischer Gewalt als Mittel der Politik. Daher ist es eigentlich auch unvereinbar, dass die Kirchen das Militär unterstützen und Kirchenkonzerte veranstalten lassen. Das Militär setzt ausschließlich rohe Gewalt und Zerstörungen als Mittel ein und tut damit genau das Gegenteil von dem, was die christliche Botschaft verkündet. Die aktuellen Kriege machen durch Bombenterror große Gebiete unbewohnbar und vertreiben die Menschen. Sie schützen die Menschen nicht vor Gewalt sondern erzeugen noch mehr Gewalt. Kein Krieg ist gerecht. Alle Kriege sind Verbrechen an der Menschheit und werden aus wirtschaftlichen Gründen geführt.
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Friedensdemonstration Samstag, 21.11.2015 in Essen um 11:57 Uhr
Kein NATO-Kriegsrat in Essen! Die Kriegsgefahr gemeinsam stoppen!
Die kritischen Atomwissenschaftler haben die Alarmuhr auf 3 Minuten vor zwölf gestellt! Sogar ein dritter Weltkrieg wird in den Planspielen von NATO-Strategen für möglich erklärt! Vom 23. bis 25. November 2015 lädt die NATO-Einrichtung „Joint Air PowerCompetence Centre (JAPCC)“ zu einer Konferenz „Luftwaffe und strategische Kommunikation“ in die Messe Essen ein... Es gebe Kräfte, die dem Vorgehen der Militärs gegenüber „feindlich“ eingestellt seien und dafür sorgten, „dass die Öffentlichkeit militärische Maßnahmen ablehnt“. Auf der Essener Konferenz will die NATO das ändern. Das wollen wir verhindern! In Zeiten immer neuer Ost-West-Spannungen wird dies immer wichtiger für die Menschen in Europa und für das Leben auf der Erde:
- Die Jahreskonferenzen des JAPCC handeln unter anderem von Kriegen als „Expedition“, vom „einkreisenden Krieg“ (etwa mit Flugverbotszonen), vom „langen Krieg“ und vor einem erneuten „großen Krieg“....
- Im letzten Jahr empfahl die JAPCC-Konferenz unter dem Titel „Zukunftspfeil“ Drohnen und einen sog. „angemessenen Mix nuklearer und konventioneller Potenziale“. Sie spielen im Ernst mit dem nuklearen Feuer in Europa!
Die Friedensbewegung stellt sich gegen Nato-Strategien, die einen Atomkrieg als gewinnbar planen („Victory is possible“).
Unser „Nein“ zum Krieg ist ein „Ja“ zum Leben.
Friedensdemonstration
Samstag 21.11.2015
11:57 Uhr vom Hirschlandplatz
- Keine Nato-Planung neuer Kriege –Kein Werben fürs Inferno!
- Forschung, Entwicklung und Implementierung ziviler, gewalfreier Konfliktlösungsmittel und –mechanismen, statt Kriegs- und Militärpropaganda!
- Abschaffung des JAPCC und umfassende Aufklärung der Öffentlichkeit!
- Eine atomwaffenfreie Welt, vollständige nukleare Abrüstung und Abzug der Atomwaffen von deutschem Boden!
Webseite: http://www.no-natom-krieg.de/
Facebook: https://www.facebook.com/nonatomkrieg/
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Valletta-Gipfel will Abschottung der EU, um jeden Preis
von Barbara Lochbihler
Am Mittwoch kommen im maltesischen Valletta die EU und ihre Mitgliedstaaten mit zahlreichen afrikanischen Regierungen zusammen, um über einen Ausbau der Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Flucht und Migration zu beraten. Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
“Folter, politische Verfolgung, massive Zensur: Für die EU und ihre Mitgliedstaaten kein Grund, an einer Kooperation mit afrikanischen Staaten bei der Abwehr von Flüchtenden zu zweifeln. Denn genau darauf dürfte Valletta hinauslaufen, wie geleakte Beschlussentwürfe vermuten lassen. Zwar ist auch vage von ein wenig Resettlement und möglichen Visaerleichterungen die Rede. Vor allem aber geht es um rasche Rückführung, ein Maximum an Grenzschutz, weitreichende polizeiliche Zusammenarbeit – kurzum: die Externalisierung der europäischen Außengrenzen.
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