Demo in Bonn - Schluss mit Deutschlands Beteiligung am Krieg in Syrien!
Waffenruhe, humanitäre Hilfe und Verhandlungen – jetzt!
Kundgebung am Samstag, den 20. Februar, 14:00-17:00 Uhr, Bonn/Münsterplatz
Deutschland ist Kriegspartei in Syrien. Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist politisch falsch, moralisch unverantwortlich, verfassungs- und völkerrechtswidrig.
Der Krieg hat Syrien zerstört, mit tief verstörender Bilanz nach fünf Jahren: es gibt mehr als eine Viertel Million Tote, mehr als 11 Millionen Flüchtlinge in Syrien und außerhalb; eine kaum vorstellbare Verwüstung von Lebensgrundlagen und Kulturstätten. Die Nachbarstaaten werden destabilisiert, und auch überregional kann der Krieg umfassende Vernichtung mit sich bringen. Offiziell kämpft die Bundeswehr im Rahmen einer von den USA angeführten Allianz gegen den „Islamischen Staat“. Der „Islamische Staat“ aber ist erst als Folge des (völkerrechtswidrigen) US-Krieges im Irak 2003, des NATO-Angriffs auf Libyen (2011) und der anhaltenden Waffenlieferungen in die Region entstanden und stark geworden. Will man ihm sein blutiges Handwerk legen, muss der Zustrom von Geld, Waffen und neuen Kämpfern nach Syrien und Irak dauerhaft unterbunden werden.
- Mehr regionales und internationales militärisches Eingreifen in Syrien hilft nicht.
Syrien ist ein souveräner Staat mit einer legitimen Regierung; ausländische Einmischung muss unterbleiben. Ein Ende des Krieges ist nur mit Verhandlungen und Kooperation möglich. Nur so ist Waffenstillstand zur erreichen und kann humanitäre Hilfe zu den Menschen kommen, die sie brauchen. Darum muss insbesondere Schluss sein mit allen Formen der Einmischung und Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien!
Politische Veränderungen sind Sache eines innersyrischen Dialogs, der endlich beginnen muss. Die UN-vermittelten innersyrischen Genfer Gespräche haben auf der Grundlage der UN-Sicherheitsratsresolution 2254 – eine Waffenruhe, humanitäre Hilfe und Verhandlungen zum Ziel. Alle syrischen Kräfte müssen daran beteiligt werden, nicht nur eine Gruppe („Hoher Verhandlungsrat“), die von Saudi Arabien, der Türkei und den westlichen Verbündeten dieser Gruppe kontrolliert wird. Unabhängige innersyrische Oppositionelle und die syrischen Kurden müssen einbezogen werden. Ohne Vorbedingungen und in grundsätzlicher wechselseitiger Anerkennung als Interessenvertreter.
Die „Flüchtlingskrise“ ist die Quittung für eine falsche westliche Politik in Syrien:
Wer Waffen liefert, wird Flüchtlinge ernten.
Das Versprechen, Flüchtlingslager in der Region und die regionalen Gastländer mit mehr als 9 Milliarden Euro zu stabilisieren, reicht nicht. Die Syrer wollen keine Almosen, sie wollen ihr Leben zurück. Flüchtlingshilfe muss an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sein und sich an der „menschlichen Sicherheit“ der Vertriebenen orientieren. Nur Frieden in Syrien wird die „Flüchtlingskrise“ lösen. Die Entsendung der Bundeswehr dient dem Frieden nicht.
Wir fordern:
- Schluss mit Deutschlands Beteiligung am Krieg in Syrien!
- Waffenruhe, humanitäre Hilfe und Verhandlungen – jetzt!
- Für eine an den Menschen orientierte Flüchtlingshilfe!
und überhaupt:
- Keine weitere Beteiligung Deutschlands an Kriegen!
- Nein zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr!
- Schluss mit der Militarisierung der Politik!
Trägerkreis: Antikapitalistische Aktion Bonn | Beueler Friedensinitiative | Bonner Friedensbündnis | Bonner Jugendbewegung | Deutscher Freidenker Verband - Gruppe Bonn | DFG-VK Bonn-Rhein-Sieg | DKP Bonn/Rhein-Sieg | Deutsch-kurdisches Kulturhaus e.V., Bonn | Erwerbslosen Forum Deutschland | Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba – Gruppe Bonn | Palästinensische Gemeinde Deutschland – Bonn | tatort kurdistan | ver.di-Jugend NRW Süd
ViSdP: Albert Fuchs/Meckenheim, Renate Koppe/Bonn