Valletta-Gipfel will Abschottung der EU, um jeden Preis

Am Mittwoch kommen im maltesischen Valletta die EU und ihre Mitgliedstaaten mit zahlreichen afrikanischen Regierungen zusammen, um über einen Ausbau der Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Flucht und Migration zu beraten. Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

“Folter, politische Verfolgung, massive Zensur: Für die EU und ihre Mitgliedstaaten kein Grund, an einer Kooperation mit afrikanischen Staaten bei der Abwehr von Flüchtenden zu zweifeln. Denn genau darauf dürfte Valletta hinauslaufen, wie geleakte Beschlussentwürfe vermuten lassen. Zwar ist auch vage von ein wenig Resettlement und möglichen Visaerleichterungen die Rede. Vor allem aber geht es um rasche Rückführung, ein Maximum an Grenzschutz, weitreichende polizeiliche Zusammenarbeit – kurzum: die Externalisierung der europäischen Außengrenzen.

Im Niger soll noch in diesem Jahr ein erstes Auffanglager für Flüchtende in Betrieb genommen werden, andere sollen folgen. Entwicklungshilfe und Handelspräferenzen könnten in Zukunft in ihrem Umfang davon abhängen, wie intensiv ein Partnerland bei der europäischen Abschottung mitarbeitet. Ein Tabubruch, der das sogenannte More-for-More-Prinzip grundlegend pervertiert – auf dem Rücken schutzsuchender Familien aus Syrien oder Eritrea. Selbst der angekündigte Treuhandfonds für Afrika, so steht zu befürchten, könnte vor allem für den Grenzschutz statt für entwicklungspolitische Projekte missbraucht werden.

Nie wieder, hatte es kurz nach dem Arabischen Frühling geheißen. Nie wieder wollte die EU mit verbrecherischen Machthabern wie Gaddafi oder Ben Ali zusammenarbeiten, nur um die eigenen zweifelhaften Interessen durchzusetzen. Die Lehren aus dem Arabischen Frühling scheinen längst vergessen: Am Mittwoch kommen die EU und ihre Mitgliedstaaten in Valletta zu einem Sondergipfel zusammen, dessen Teilnehmerliste ernsthafte Fragen aufwirft. So schickte der sudanesische Präsident al-Bashir seinen Außenminister, da er selbst vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht wird. Und der Außenminister von Eritrea wird für ein Land sprechen, in dem Folter und politische Verfolgung an der Tagesordnung sind. Reporter ohne Grenzen stufte Eritrea in diesem Jahr erneut auf Platz 180 der Rangliste für Pressefreiheit ein, von insgesamt 180 Plätzen.

Valletta droht, zu einem weiteren Baustein in der Festung Europa zu werden: Der Abschottungszweck heiligt offenbar alle Mittel, auch die Zusammenarbeit mit afrikanischen Unrechtsregimen. Statt die europäische Grenz- und Außenpolitik endlich konsequent an Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszurichten, wird die bisherige Politik ausgebaut: Abschottung, um jeden Preis. Das ist eine schlechte Nachricht – vor allem für die Flüchtenden.“