Krieg in Afghanistan: Was elf Jahre falsch war, wird im zwölften Jahr nicht richtig

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

• Leere Versprechen, Lügen und Schönfärbereien
• Neues Mandat bedeutet Fortsetzung des Krieges
• Friedensbewegung fordert: Truppen raus – sofort und bedingungslos
  

Kassel/Berlin, 31. Januar 2013 – Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag um die Verlängerung des ISAF-Mandats für Afghanistan erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedenratschlag, Dr. Peter Strutynski und Lühr Henken, in einer Stellungnahme:

Die heutige Bundestagsdebatte hat wieder einmal gezeigt, dass es der Bundesregierung nicht um eine Beendigung des Afghanistankriegs und um den Abzug der deutschen Truppen geht. Sie spricht zwar unermüdlich davon; ihre Taten weisen aber in eine andere Richtung. Das neue Mandat, das heute beschlossen wurde, produziert keinen Abzug sondern leere Versprechen, Lügen und Schönfärbereien.

Leeres Versprechen „Abzug“: Die im Antrag der Bundesregierung formulierte Absenkung der Personenobergrenze von derzeit nominell 4.900 auf 3.300 Soldatinnen und Soldaten ist ein leeres Versprechen. Denn eine solche Truppenreduzierung wird von der „Sicherheitslage“ vor Ort abhängig gemacht. Abgestimmt wird im Bundestag ohnehin nur über eine Mandatsobergrenze von 4.400. Dies entspräche einer nominellen Absenkung von 10 Prozent. Bedenkt man, dass derzeit aber nur 4.500 Soldaten in Afghanistan stationiert sind, würde es keinen weiteren Abzug geben müssen, der diesen Namen auch verdient. Andere Länder sind da konsequenter: Frankreich wird 85 Prozent seiner Truppen abziehen, Großbritannien will bis Jahresende die Hälfte wieder nach Hause holen. Selbst wenn es gelänge, die deutsche Truppenstärke auf 3.300 Soldatinnen und Soldaten herunterzufahren, wäre dies lediglich eine bescheidene Absenkung um ein Viertel. Von einem Totalabzug nach 2014 will die Bundesregierung gar nichts wissen, sondern die dann noch dort verbleibenden Kampftruppen (in unbekannter Höhe) zu Ausbildungstruppen umfirmieren.

Die Lüge von der Sicherheit: Den „Erfolg“ des militärischen Einsatzes der Bundeswehr misst die Regierung an einer angeblichen Verbesserung der Sicherheitslage. So behauptet sie, dass sich 2012 der leicht positive Trend des Vorjahres fortgesetzt habe. Dies bezieht sich auf ganz Afghanistan, unterschlägt aber, dass die Anschläge im Jahr 2009, also bevor US-Präsident die US-Truppen aufgestockt hatte, wesentlich unter denen von 2012 liegen. Seit 2007 hat sich die Zahl der Anschläge und Gefechte in Afghanistan sogar verdreifacht. Das Mehr an US-Soldaten hat die Sicherheitslage im Land also nicht verbessert, sondern verschlechtert. Die Bundesregierung macht über die Sicherheitslage im Antrag und auch in den Debatten in ihrem bisherigen Verantwortungsbereich, dem Norden Afghanistans, gar keine Angaben. Das spricht Bände. Denn im Gegensatz zum Landestrend haben sich – laut von der ISAF für die Öffentlichkeit bestimmte Zahlen – die Anschläge der Aufständischen in der Region Nord 2012 gegenüber 2011 um 26 Prozent erhöht.

„Jockele, geh du voran“: Die Verbesserung der Sicherheitslage auch daran zu bemessen, dass es im Jahr 2012 weniger getötete ISAF-Soldaten gab als im Vorjahr, ist ein weiteres Beispiel für die Schönfärberei der Regierung. Die Ursache für den Rückgang liegt schlicht darin, dass die ISAF-Soldaten seltener ihre Camps verlassen und die Einsatzverantwortung mehr und mehr den afghanischen Sicherheitskräften aufgebürdet wurde – ganz nach dem schwäbischen Kinderreim: „Jockele, geh du voran. Du hosch Stiefel und Sporen an“. Unter ihnen ist die Zahl der Gefallenen um 30 Prozent auf über 2.000 angestiegen – so viel wie noch nie in einem Jahr seit 2001. Das entspricht in etwa der Zahl der getöteten ISAF-Soldaten in 11 Jahren Afghanistan-Krieg insgesamt.

Gebetsmühle: Während die Bundesregierung Jahr für Jahr gebetsmühlenartig von „Fortschritten“ in Afghanistan spricht (mehr Demokratie, mehr Frauenrechte, mehr Schulbildung), tritt das Land in Wahrheit auf der Stelle.

Eine nüchterne Bilanz des Krieges zeigt nämlich:

• Der NATO-Krieg in Afghanistan hat mit dem damit in Zusammenhang stehenden Krieg in Pakistan seit 2002 schätzungsweise 200.000 Kriegstote gefordert.
• Die Anbaufläche für Schlafmohn, dem Ausgangsstoff für Opium und Heroin, hat sich 2012 um fast 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöht. Illegale Drogen sind die maßgebliche Quelle für Korruption.
• Trotz der ständigen Beteuerungen von Präsident Karsai, die Korruption im Land zu bekämpfen, liegt Afghanistan laut Korruptions-Index von Transparency International 2012 immer noch auf dem letzten Platz (zusammen mit Nord-Korea und Somalia).
• Die Versorgungslage der Bevölkerung ist heute laut UNO-Angaben schlechter als vor 11 Jahren; die Unterernährung hat demnach zugenommen; außerdem ist die Anzahl der Binnenflüchtlinge weiter angestiegen.
• 87 Prozent der afghanischen Frauen klagen heute noch über körperliche und sexuelle Gewalt.

Es ist dreist, nach elf Jahren Krieg, in dem nichts von dem erreicht wurde, was die Regierung versprochen hatte, vom Bundestag eine weitere Verlängerung des Krieges zu verlangen. Nahezu acht Milliarden EURO hat dieser Krieg bisher gekostet, eine weitere Milliarde wird er 2013 verschlingen. Noch dreister ist es, wenn der Redner der CDU/CSU, Dr. Andreas Schockenhoff, in der Debatte gefordert hat, auch in Afghanistan Kampfdrohnen einzusetzen. Damit wird sogar einer Verschärfung des Krieges das Wort geredet. Das neue Mandat läutet somit nicht das „Abschlusskapitel“ des Einsatzes ein (so Bijan Djir-Sarai, FDP) und ist auch kein „Meilenstein“, wie der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil lobhudelte, sondern legt den Grundstein für die Verlängerung des Krieges. Die Ankündigung des FDP-Abgeordneten Bijan Djir-Sarai, dass Deutschland Afghanistan „nie mehr allein lassen wird“, muss in dem Zusammenhang nicht anders als eine Drohung verstanden werden.

Wir sagen: Was elf Jahre falsch war, wird im zwölften Jahr nicht richtig. Der Bundestag hat wieder eine Chance vertan, einen politischen Fehler einzugestehen und den durch nichts gerechtfertigten Interventionskrieg am Hindukusch zu beenden. Wieder einmal hat sich eine überwältigende Mehrheit aus CDU/CSU, FDP und SPD gegen die Realität in Afghanistan und gegen den Willen der Bevölkerung für die Fortsetzung des Krieges ausgesprochen. Immerhin haben sich die Abgeordneten von Bü90/Grüne dieses Mal mehrheitlich gegen das Mandat ausgesprochen bzw. sich der Stimme enthalten. Geschlossen hat weiterhin DIE LINKE den Krieg abgelehnt und damit am deutlichsten die Position der Friedensbewegung zum Ausdruck gebracht.

Es bleibt dabei: In Übereinstimmung mit der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung fordern wir die Bundesregierung auf, sofort den Befehl zur Einstellung der Kampfhandlungen zu geben und den kompletten Rückzug unverzüglich einzuleiten. Für die durch den NATO-Krieg angerichteten Zerstörungen in Afghanistan und Pakistan sind von den NATO-Staaten Entschädigungszahlungen zu leisten.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Berlin
Peter Strutynski, Kassel

von der Webseite: http://www.ag-friedensforschung.de/