Aktuelles
Kriegsdienstverweigerer brauchen Asyl
Connection e.V. zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung den 15.05.
von Rudi Friedrich und Franz Nadler
"Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen Asyl", so heute Franz Nadler vom Kriegsdienstverweigerungs-NetzwerkConnection e.V. "Die aktuellen Kriege zeigen, wie wichtig ein Schutz für all jene ist, die sich den Verbrechen entziehen."
"Das Bundesamt für Migration und deutsche Gerichte versuchen hingegen, die Hürden für eine Anerkennung immer höher zu legen", so ergänzte Rudi Friedrich von Connection e.V. "Das Urteil des OVG Münster, das einem syrischen Militärdienstentzieher vor wenigen Tagen Asyl versagte, ist dafür nur ein skandalöses Beispiel."
Beispiel Syrien: Das OVG Münster hatte 4. Mai 2017 einem syrischen Militärdienstentzieher den Flüchtlingsstatus versagt, da "es keine Erkenntnisse gebe, dass rückkehrende Asylbewerber wegen des Umstandes, dass sie sich durch Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, vom syrischen Staat als politische Gegner angesehen und verfolgt würden." Es gelte, die Wehrdienstentziehung als solche im Interesse der Aufrechterhaltung der militärischen Schlagkraft des syrischen Staates zu bekämpfen. Zudem drohe dem Kläger keine Verwicklung in völkerrechtswidrige Kriegshandlungen. (14 A 2023/16.A)
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- Kategorie: Aktuelles
Kriegsdienstverweigerer brauchen Asyl
Connection e.V. zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung den 15.05.
von Rudi Friedrich und Franz Nadler
"Kriegsdienstverweigerer und Deserteure brauchen Asyl", so heute Franz Nadler vom Kriegsdienstverweigerungs-NetzwerkConnection e.V. "Die aktuellen Kriege zeigen, wie wichtig ein Schutz für all jene ist, die sich den Verbrechen entziehen."
"Das Bundesamt für Migration und deutsche Gerichte versuchen hingegen, die Hürden für eine Anerkennung immer höher zu legen", so ergänzte Rudi Friedrich von Connection e.V. "Das Urteil des OVG Münster, das einem syrischen Militärdienstentzieher vor wenigen Tagen Asyl versagte, ist dafür nur ein skandalöses Beispiel."
Beispiel Syrien: Das OVG Münster hatte 4. Mai 2017 einem syrischen Militärdienstentzieher den Flüchtlingsstatus versagt, da "es keine Erkenntnisse gebe, dass rückkehrende Asylbewerber wegen des Umstandes, dass sie sich durch Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, vom syrischen Staat als politische Gegner angesehen und verfolgt würden." Es gelte, die Wehrdienstentziehung als solche im Interesse der Aufrechterhaltung der militärischen Schlagkraft des syrischen Staates zu bekämpfen. Zudem drohe dem Kläger keine Verwicklung in völkerrechtswidrige Kriegshandlungen. (14 A 2023/16.A)
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Lokales - Aufruf zum 3. Bonner Ostermarsch
am Ostersonntag, den 16. April 2017
von Dieter Riebe
Das Motto des 3. Bonner Ostermarsch lautet:
- NEIN - zum Krieg, egal wie er begründet wird
- JA - zur Solidarität mit den Opfern
- NEIN - zu Waffenexporten aus Deutschland
- JA - zur Aufnahme der nach Europa und Deutschland Flüchtenden
Wann : Ostersonntag, 16. April 2017, 14:00 Uhr
Wo : Rheinpromenade Beuel - Rondell (Vom Chinaschiff ein Stück rheinaufwärts
Die Abschlusskundgebung wird ca. 16:00 Uhr auf dem Bonner Friedensplatz statt finden.
Weitere Informationen bietet der Flyer:
https://www.friedenskooperative.de/sites/default/files/om17bn_2.pdf
und auf Facebook:
https://www.facebook.com/Ostermarsch-Bonn-279242402498021/
https://www.facebook.com/events/1604510632911485/
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Lokales - Aufruf zum 3. Bonner Ostermarsch
am Ostersonntag, den 16. April 2017
von Dieter Riebe
Das Motto des 3. Bonner Ostermarsch lautet:
- NEIN - zum Krieg, egal wie er begründet wird
- JA - zur Solidarität mit den Opfern
- NEIN - zu Waffenexporten aus Deutschland
- JA - zur Aufnahme der nach Europa und Deutschland Flüchtenden
Wann : Ostersonntag, 16. April 2017, 14:00 Uhr
Wo : Rheinpromenade Beuel - Rondell (Vom Chinaschiff ein Stück rheinaufwärts
Die Abschlusskundgebung wird ca. 16:00 Uhr auf dem Bonner Friedensplatz statt finden.
Weitere Informationen bietet der Flyer:
https://www.friedenskooperative.de/sites/default/files/om17bn_2.pdf
und auf Facebook:
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Kommt zu den Ostermärschen 2017 –
Setzt ein Zeichen gegen die Kriegspolitik
von Dieter Riebe
An dieser Forderung hat sich nichts geändert. Gerade in unserer heutigen Zeit sollten die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr auf die Straße gehen und gegen die Kriegspolitik der Regierungen protestieren. Dazu gibt es einen jährlichen Termin rund um die Osterzeit: Die Ostermärsche. Wenn wenige protestieren ist die Botschaft an die Regierungen: „die Bürgerinnen und Bürger zeigen kein großes Interesse an dem, was wir machen, deshalb machen wir weiter wie bisher.“ Wenn aber viele auf die Straße gehen und ein Zeichen setzen, ist die Botschaft an die Regierungen: „immer mehr Bürgerinnen und Bürgern gefällt nicht, was wir tun, wir müssen darauf reagieren.“
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Kommt zu den Ostermärschen 2017 –
Setzt ein Zeichen gegen die Kriegspolitik
von Dieter Riebe
An dieser Forderung hat sich nichts geändert. Gerade in unserer heutigen Zeit sollten die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr auf die Straße gehen und gegen die Kriegspolitik der Regierungen protestieren. Dazu gibt es einen jährlichen Termin rund um die Osterzeit: Die Ostermärsche. Wenn wenige protestieren ist die Botschaft an die Regierungen: „die Bürgerinnen und Bürger zeigen kein großes Interesse an dem, was wir machen, deshalb machen wir weiter wie bisher.“ Wenn aber viele auf die Straße gehen und ein Zeichen setzen, ist die Botschaft an die Regierungen: „immer mehr Bürgerinnen und Bürgern gefällt nicht, was wir tun, wir müssen darauf reagieren.“
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UN-Verhandlungen in New York
von IPPNW
In vier europäischen NATO-Staaten demonstrierten AktivistInnen letzte Woche vor Atomwaffenlagern und in den Hauptstädten. Sie fordern ihre jeweiligen Regierungen auf, die US-Atomwaffen abzuziehen und sich der Forderung nach einem Atomwaffenverbot anzuschließen. In Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Italien demonstrieren ICAN-AktivistInnen mit dem Spruch „Time to Go – Ban Nuclear Weapons“. Damit machten sie auf die Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot aufmerksam, die am gestrigen Montag in den Vereinten Nationen begonnen haben.
Außer den Niederlanden und Ungarn bleiben alle NATO-Staaten den UN-Verhandlungen fern. Die niederländische Regierung entschied bereits im Oktober 2016 an den Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot teilzunehmen, nachdem das Parlament sie dazu im April 2016 aufgefordert hatte.
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