Aktuelles
Krieg darf kein Mittel der Politik sein!
NEIN zum Bundeswehrmandat – JA zu zivilen Lösungen für Syrien
Berlin. – Aktivist*innen der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ haben am 10.11.2016 mit einem 100qm-Banner vor dem Bundestag gegen die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien protestiert. „Krieg darf kein Mittel der Politik sein, Krieg kann heute kein Mittel der Politik mehr sein, weil Kriege nicht mehr gewonnen werden können“, erklärte Kampagnensprecher Berthold Keunecke, Vorsitzender des Internationalen Versöhnungsbunds Deutscher Zweig, bei der Kundgebung. Stattdessen fordert die Kampagne, mehr Ressourcen und Raum für die Entwicklung ziviler Lösungen bereitzustellen.
Mit einem 14 Meter langen und 7 Meter breiten Banner mit gelbem Pfeil auf rotem Untergrund machten die Friedensaktivist*innen auf ihre Forderungen aufmerksam: NEIN zum Bundeswehrmandat, JA zu zivilen Lösungen. Die Forderungen nach zivilen Alternativen für den Krieg sollten so symbolisch in das Parlament getragen werden. Sie spielen in der Debatte um den Syrienkrieg bisher nur eine untergeordnete Rolle.
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Deutschland soll sich für ein weltweites Atomwaffen-Verbot einsetzen
Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms (Bremen), hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der für die nächsten Tage in der UN-Generalversammlung vorgesehenen Abstimmung über die Einberufung einer „Konferenz zur Aushandlung eines rechtsverbindlichen Instruments zum Verbot von Atomwaffen“ zuzustimmen und so ein deutliches Signal für eine atomare Abrüstung zu geben.
„Es wäre eine gute Gelegenheit, deutlich zu machen, dass das immer wieder in Bundestagsbeschlüssen, Bundestagsreden und auch im aktuellen Weißbuch formulierte Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt wirklich ernst gemeint ist“, betont Renke Brahms, der auch der Leitende Geistliche der Bremischen Evangelischen Kirche ist.
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Deutschland soll sich für ein weltweites Atomwaffen-Verbot einsetzen
Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms (Bremen), hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der für die nächsten Tage in der UN-Generalversammlung vorgesehenen Abstimmung über die Einberufung einer „Konferenz zur Aushandlung eines rechtsverbindlichen Instruments zum Verbot von Atomwaffen“ zuzustimmen und so ein deutliches Signal für eine atomare Abrüstung zu geben.
„Es wäre eine gute Gelegenheit, deutlich zu machen, dass das immer wieder in Bundestagsbeschlüssen, Bundestagsreden und auch im aktuellen Weißbuch formulierte Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt wirklich ernst gemeint ist“, betont Renke Brahms, der auch der Leitende Geistliche der Bremischen Evangelischen Kirche ist.
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Die EU will die Forschung in Militärtechnik fördern
von Jörg Rohwedder für das WeMove.EU Team
Wir wollen alle in einer friedlichen Welt leben und auch zu diesem Zweck wurde die Europäische Union damals geschaffen.
Jetzt steht die Europäische Kommission unter dem massivem Druck der Rüstungsindustrie und plant, mehrere Milliarden Euro von unseren Steuern auszugeben, um Militärtechnik “besser” zu machen. Ein Tabubruch: Es wäre das erste Mal in der Geschichte der EU [1].
Sie präsentieren ihre Pläne als “Verteidigung”. Dazu reicht die bestehende Technik aber aus. Das wahre Ziel ist die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie zu erhalten und deren Exporte ins Ausland zu steigern. Exportbeschränkungen haben bisher nicht funktioniert und so werden tödliche Konflikte weiter angeheizt und undemokratische Despoten wie z.B. in Saudi Arabien unterstützt [2].
Schon am Mittwoch werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments darüber entscheiden, ob unsere Steuern an die EU für die Militärindustrie bereitgestellt werden. Das Thema ist im Parlament hoch umstritten. Viele Abgeordnete sind immer noch unentschlossen. Gerade jetzt sind sie offen für unsere Argumente. Gemeinsam können wir die Wahl noch entscheidend beeinflussen. Lassen Sie uns in zwei Tagen so viele Unterschriften wie möglich zu sammeln.
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Die EU will die Forschung in Militärtechnik fördern
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Wir wollen alle in einer friedlichen Welt leben und auch zu diesem Zweck wurde die Europäische Union damals geschaffen.
Jetzt steht die Europäische Kommission unter dem massivem Druck der Rüstungsindustrie und plant, mehrere Milliarden Euro von unseren Steuern auszugeben, um Militärtechnik “besser” zu machen. Ein Tabubruch: Es wäre das erste Mal in der Geschichte der EU [1].
Sie präsentieren ihre Pläne als “Verteidigung”. Dazu reicht die bestehende Technik aber aus. Das wahre Ziel ist die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie zu erhalten und deren Exporte ins Ausland zu steigern. Exportbeschränkungen haben bisher nicht funktioniert und so werden tödliche Konflikte weiter angeheizt und undemokratische Despoten wie z.B. in Saudi Arabien unterstützt [2].
Schon am Mittwoch werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments darüber entscheiden, ob unsere Steuern an die EU für die Militärindustrie bereitgestellt werden. Das Thema ist im Parlament hoch umstritten. Viele Abgeordnete sind immer noch unentschlossen. Gerade jetzt sind sie offen für unsere Argumente. Gemeinsam können wir die Wahl noch entscheidend beeinflussen. Lassen Sie uns in zwei Tagen so viele Unterschriften wie möglich zu sammeln.
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Friedensaktivisten gelangen auf Startbahn in Büchel
Büchel (dpa/lrs) - Mehrere Friedensaktivisten sind am Montagmorgen auf den Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Eifel eingedrungen. «Etwa neun Protestler» hätten auf der Start- und Landebahn gesessen, sagte ein Sprecher des Luftwaffengeschwaders in Büchel. Sie seien in Gewahrsam genommen worden und würden von den Feldjägern an die Polizei übergeben. Noch sei unklar, wie die Menschen auf das Gelände des Flugplatzes kamen. «Da laufen Ermittlungen», sagte der Sprecher.
Weiterlesen: http://www.allgemeine-zeitung.de
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Friedensaktivisten gelangen auf Startbahn in Büchel
Büchel (dpa/lrs) - Mehrere Friedensaktivisten sind am Montagmorgen auf den Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Eifel eingedrungen. «Etwa neun Protestler» hätten auf der Start- und Landebahn gesessen, sagte ein Sprecher des Luftwaffengeschwaders in Büchel. Sie seien in Gewahrsam genommen worden und würden von den Feldjägern an die Polizei übergeben. Noch sei unklar, wie die Menschen auf das Gelände des Flugplatzes kamen. «Da laufen Ermittlungen», sagte der Sprecher.
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