Die CIA und ihre Folterer

Krieg, Geheimdienste und Folter gehören unmittelbar zusammen und sind nicht zu trennen.

von Andrew P. Napolitano (USA)

Als der Leiter der CIA-Folterabteilung beschloss, Videoaufnahmen von der entsetzlichen Arbeit seines Teams zu vernichten, setzte er unwissentlich eine Reihe von Ereignissen in Gang, die zur Veröffentlichung der massivsten detaillierten Dokumentation über gesetzwidriges Verhalten hoher Regierungsbeamter und die absichtliche Zufügung von Schmerzen an nicht am Kampf Beteiligte durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika seit den Tagen des Bürgerkriegs führten. Hier die Vorgeschichte.

Einer der wiederholt von Präsident George W. Bush angegebenen Gründe für den amerikanischen Überfall auf den Irak war der Betrieb von „Folterkammern“ durch Saddam Hussein. Während er genau das von sich gab, beauftragte er insgeheim CIA-Agenten mit dem gleichermaßen gesetzwidrigen Verhalten für ähnliche Zwecke: Gewinnung geheimdienstlicher Erkenntnisse und Abschreckung. Bush klang glaubwürdig, als er behauptete, dass seine Administration sich an gesetzliche Standards des Bundes und des Internationalen Rechts hielt.

Er wusste, dass er diese Behauptung machen konnte, weil die Folterer zur Stillhaltung verpflichtet waren, was auch bei ihren Regulatoren im Kongress der Fall war. Das CIA-Statut erlaubt dem Kongress, die CIA im Geheimen zu regulieren. Der Kongress hat zwei Ausschüsse für die Geheimdienste eingerichtet, einen beim Senat und einen im Repräsentantenhaus, die als Überwacher und Regulatoren der Aktivitäten der CIA fungieren. Als Grund für die Geheimhaltung wird angegeben, dass verhindert werden soll, dass unsere Feinde wissen, was die CIA macht. Das Ergebnis dieser Geheimhaltung war ein mundtot gemachter Kongress, der von gesetzbrüchigen und schurkischen Beamten angelogen wurde.

Bis jetzt.

Als Mitarbeiter des Geheimdienstausschusses des Senats von den vernichteten Videoaufzeichnungen erfuhren (ein Verbrechen gegen die Bundesgesetze, dessen Strafverfolgung das Justizministerium ablehnte) und der Vorsitzenden Senatorin Dianne Feinstein (Demokraten, Kalifornien) davon berichteten, ordnete diese eine Untersuchung an, um festzustellen, ob die Beamten der CIA, die ihren Ausschuss informiert hatten, die Wahrheit gesagt hatten. Wenn sie die Wahrheit gesagt haben, so begründete sie diesen Schritt, warum haben sie dann die Videobänder vernichtet? Um diese Untersuchung durchzuführen ordnete Feinstein an, dass die CIA den Ermittlern ihres Ausschusses alle Dokumente und digitalen Aufzeichnungen zur Verfügung stellen müsse, die die Ermittler anforderten.

Im Lauf der Untersuchung hatten die Ermittler des Senats den Verdacht, dass ihre Computer gehacked worden waren. Nachdem sie ihren Verdacht Feinstein mitgeteilt hatten, ordnete diese eine weitere Untersuchung an, dieses Mal zur Identifizierung der Hacker. Diese Untersuchung ergab, dass die CIA selbst gegen ihre Ermittler im Senat spionierte. Als sie den Direktor der CIA John Brennan darob zur Rede stellte, stritt der das ab. Als sie im Senat zur Rede brachte – wo sie nach dem Gesetz nicht zur Geheimhaltung verpflichtet ist – dass die CIA sie und ihre Mitsenatoren und ihre Ermittler überwacht hatte, bestritt das die CIA. Als sie unwiderlegbare Beweise für die Schnüffelei der CIA vorlegte, gab Brennan zu, dass seine Agenten ihre Regulatoren überwacht hatten (ein weiteres Bundesverbrechen, das zu verfolgen die Bundesbehörden ablehnten), behauptete aber, das sei nötig gewesen, weil die Regulatoren ihre Befugnisse bei der Überprüfung der CIA-Dokumente überschritten hätten.

Das alles brachte die ursprüngliche Untersuchung in Schwung, warum die Foltervideos zerstört worden waren und ob die CIA gegenüber dem Weißen Haus und ihren Regulatoren im Kongress die Wahrheit gesagt hatte. Als der Endbericht der Ermittler – alle 6.000 Seiten, viele voller blutrünstiger Details – fertig war, wurde er an das Weiße Haus geschickt, welches entschied, eine 600 Seiten lange Zusammenfassung herauszubringen. Die CIA bettelte um die Herausnahme der Namen von Agenten und anderen Identifizierungsmerkmalen, und es folgte ein langer Prozess von Verhandlungen zwischen Weißem Haus, Außenministerium, der CIA und dem Senat. In dieser Woche hatte Feinstein endgültig genug und entschied, die Zusammenfassung des Berichts mit den damals vereinbarten Bearbeitungen zu veröffentlichen.

Der Bericht ist extrem vernichtend für die Bush-Administration und die Führung der CIA. Er liefert den Beweis, dass die CIA physische und psychologische Folter durchführte, von der einiges von oben her genehmigt – gegen das Gesetz, aber genehmigt – war, das meiste nicht. Der Bericht zeigt weiters auf, dass die Vertreter der CIA wiederholt das Weiße Haus und die Regulatoren im Senat belogen haben über das, was sie taten, und dass sie hinsichtlich der Wirksamkeit ihrer Folterungen gelogen haben.

Wenn die Angaben in dem Bericht wahr sind, dann haben wir Kriegsverbrecher, Meineidige, Computerhacker und Kriminelle auf der Gehaltsliste der Regierung. Wir haben auch Tölpel. Das politisch erfolgreichste Argument der Folterlobby lief darauf hinaus, dass wir alle aufgrund dieser schmutzigen Handlungen sicherer sind. Dieser Senatsbericht entkräftet dieses Argument, indem er aufzeigt, dass keine ernstzunehmenden handlungsrelevanten Erkenntnisse durch Folter erreicht werden konnten.

Jede Folter ist unter allen Umständen kriminell – nach internationalen Abkommen, denen die Vereinigten Staaten von Amerika angehören, nach der Verfassung, die über der Regierung steht, was immer sie tut, und nach dem Bundesgesetz. Folter zerstört das Opfer und den Täter. Sie untergräbt die moralische Autorität eines Landes, dessen Regierung sie duldet. Sie zerstört den Rechtsstaat. Sie setzt unsere eigenen Leute den schrecklichen Enthauptungen aus Rache aus, die wir alle gesehen haben. Sie ist langsam, ineffizient, pathologisch und ineffektiv. Sie ist ein Rekrutierungswerkzeug für diejenigen, die uns Schaden zufügen wollen. Alle Menschen besitzen grundlegende unabdingbare Rechte, die aus dem Naturrecht abgeleitet und durch die Verfassung geschützt sind, die die CIA einzuhalten gelobt hat. Folter verstößt gegen alle diese Rechte.

Was sollen wir aus diesem Bericht über die Folter der Regierung machen? In einer freien Gesellschaft, in der die Regierung für uns arbeitet, haben wir ein Recht zu wissen, was sie in unserem Namen tut, und wir können vernünftigerweise erwarten, dass die Regierung die Gesetze, die sie gegen uns anwendet, auch gegen sich selbst anwendet. Aber da werden wir wohl lange warten, bis das geschieht.

Übersetzt aus dem amerikanischem von Klaus Madersbacher und veröffentlicht auf seiner Webseite http://www.antikrieg.com