Deutschland soll sich für ein weltweites Atomwaffen-Verbot einsetzen

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms (Bremen), hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der für die nächsten Tage in der UN-Generalversammlung vorgesehenen Abstimmung über die Einberufung einer „Konferenz zur Aushandlung eines rechtsverbindlichen Instruments zum Verbot von Atomwaffen“ zuzustimmen und so ein deutliches Signal für eine atomare Abrüstung zu geben.

„Es wäre eine gute Gelegenheit, deutlich zu machen, dass das immer wieder in Bundestagsbeschlüssen, Bundestagsreden und auch im aktuellen Weißbuch formulierte Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt wirklich ernst gemeint ist“, betont Renke Brahms, der auch der Leitende Geistliche der Bremischen Evangelischen Kirche ist.

Im August hatte sich in Genf eine deutliche Mehrheit einer 2015 von der UN-Generalversammlung eingesetzte „Open-ended Working Group“ (OEWG) der Vereinten Nationen dafür ausgesprochen, dass 2017 bei einer Konferenz ein rechtlich bindendes Instrument zu einer nuklearen Abrüstung verhandelt werden soll. Ziel dabei soll die völlige Abschaffung von Atomwaffen und deren Ächtung sein. Über diese Empfehlung muss nun die in New York tagende UN-Generalversammlung entscheiden.

In der OEWG hatte Deutschland gegen die Aufnahme von Verhandlungen für ein internationales Kernwaffenverbot gestimmt und dies mit den deutschen Verpflichtungen im NATO-Bündnis wie auch mit der Tatsache, dass die Atommächte die Verhandlungen der OEWG boykottiert hätten, begründet. Im Deutschen Bundestag hatte die Bundesregierung zudem darauf hingewiesen, dass es wichtiger sei, Maßnahmen und Schritte hin zu einer nuklearen Abrüstung im Rahmen der Verhandlungen zum Nichtverbreitungsvertrag zu entwickeln, da hier auch die Staaten beteiligt seien, die über Atomwaffenarsenale verfügten.

„In meinen Augen wäre es aber ein deutliches Zeichen an die Weltgemeinschaft, wenn Deutschland dennoch der Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot zustimmen würde“, macht dagegen der EKD-Friedensbeauftragte deutlich. Die Verhandlungen im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages würden seit längerer Zeit stocken, das Verhältnis zwischen den Atommächten sei von Misstrauen geprägt, die vorhandenen Waffenarsenale würden modernisiert. „Hier würde es Deutschland gut anstehen, deutlich zu machen, dass Global Zero, also die weltweite Ächtung von Atomwaffen, das erklärte Ziel deutscher Politik ist“, unterstreicht Renke Brahms nachdrücklich.

Bonn, den 26. Oktober 2016/dj