Die EU will die Forschung in Militärtechnik fördern

von Jörg Rohwedder für das WeMove.EU Team

Wir wollen alle in einer friedlichen Welt leben und auch zu diesem Zweck wurde die Europäische Union damals geschaffen.

Jetzt steht die Europäische Kommission unter dem massivem Druck der Rüstungsindustrie und plant, mehrere Milliarden Euro von unseren Steuern auszugeben, um Militärtechnik “besser” zu machen. Ein Tabubruch: Es wäre das erste Mal in der Geschichte der EU [1].

Sie präsentieren ihre Pläne als “Verteidigung”. Dazu reicht die bestehende Technik aber aus. Das wahre Ziel ist die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie zu erhalten und deren Exporte ins Ausland zu steigern. Exportbeschränkungen haben bisher nicht funktioniert und so werden tödliche Konflikte weiter angeheizt und undemokratische Despoten wie z.B. in Saudi Arabien unterstützt [2].

Schon am Mittwoch werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments darüber entscheiden, ob unsere Steuern an die EU für die Militärindustrie bereitgestellt werden. Das Thema ist im Parlament hoch umstritten. Viele Abgeordnete sind immer noch unentschlossen. Gerade jetzt sind sie offen für unsere Argumente. Gemeinsam können wir die Wahl noch entscheidend beeinflussen. Lassen Sie uns in zwei Tagen so viele Unterschriften wie möglich zu sammeln.

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Nach mehreren Jahren hartnäckiger Lobbyarbeit hat die Militärindustrie es geschafft, die Unterstützung einiger Mitgliedsländer der EU zu gewinnen. Sie haben wichtige Stimmen in den Institutionen der EU dazu bewegen können, Werbung für öffentliche Subventionen von Rüstungsgütern im Namen der “Forschung” zu machen.

Es war die Europäische Kommission unter ihrem Präsidenten Juncker, die nun vorgeschlagen hat, im neuen EU-Haushalt 90 Millionen Euro für die Weiterentwicklung von Waffen einzuplanen. Das ist erst der Anfang. Das mittelfristige Ziel ist ein Programm im Wert von 3.5 Milliarden Euro aufzusetzen, also mehr als 400 Millionen im Jahr! Da das Budget in der Gesamtsumme nicht erhöht wird, müssen Einschnitte zum Nachteil anderer wichtiger Ausgaben erfolgen.

Noch können wir verhindern, dass wir europäische Steuerzahler/innen zum Geschäft mit dem Töten beitragen. Lassen Sie uns den Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der Kommission deutlich machen, dass sie für Frieden stimmen sollen und nicht für eine Subvention von Waffen stimmen sollen.

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Die Gründung der EU war auch mit der Hoffnung verbunden, aus zwei Weltkriegen zu lernen. Wirtschaftliche Zusammenarbeit sollte Gräben überwinden und Frieden sichern. Wir wollen eine EU, die über ihre Grenzen hinaus Frieden sät und nicht Krieg

[1] https://www.euractiv.com/section/security/news/germany-and-france-seek-stronger-eu-defence-after-brexit/
http://www.iss.europa.eu/uploads/media/GoP_report.pdf
http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2016/535003/EXPO_STU(2016)535003_EN.pdf

[2] http://www.balkaninsight.com/en/article/making-a-killing-the-1-2-billion-euros-arms-pipeline-to-middle-east-07-26-2016
https://www.caat.org.uk/resources/export-licences-eu/export.en.html
http://www.enaat.org/news/EUfigures.shtml