Zum SPD-Vorschlag für den Abzug der Atombomben aus Deutschland

vom Forum Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche in Baden (FFE)

Leitungskreis: Dr. Dirk-M. Harmsen, Manfred Jeub, Johannes Maier, Jürgen Stude, Dr. Wilhelm Wille, Dietrich Zeilinger, Dr. Theodor Ziegler

(Karlsruhe, 05.05.2020) Das Forum Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche in Baden (FFE) begrüßt die Initiative des Parteivorsitzenden, des Fraktionsvorsitzenden sowie aus der Europaparlamentsfraktion der SPD zum Abzug der in Deutschland lagernden Atombomben der US-Armee. Entspricht dies doch dem fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss von 2010 für den Atomwaffenabzug. Damit würde den einhelligen Forderungen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), des Ökumenischen Rates der Kirchen und von Papst Franziskus Rechnung getragen, im Sinne des Beschlusses der Vereinten Nationen von 2017 auf eine Ächtung der Atomwaffen hinzuwirken. Die in Büchel/Eifel bereitgehaltenen US-amerikanischen Atombomben würden im Ernstfall von deutschen Jets über Russland abgeworfen. Eine Sicherheitsarchitektur, die eine Massenvernichtung ungekannten Ausmaßes auch nur als Option ins Kalkül zieht, ist weder mit den Menschenrechten und dem Grundgesetz noch mit den Grundüberzeugungen des christlichen Glaubens vereinbar. Anstelle der von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geplanten fünf Milliarden Euro teuren Anschaffung neuer Bombenflugzeuge gilt es, mit Russland über eine atomwaffenfreie Zone in Europa zu verhandeln. Deutschland, das sich völkerrechtlich zum Verzicht auf Atomwaffen verpflichtet hat, sollte die diesen Verzicht unterlaufende „atomare Teilhabe“ aufgeben und sich für eine partnerschaftliche, zivile Sicherheitsarchitektur inklusive des Aufbaus einer internationalen Polizei auf OSZE-Ebene engagieren.