Meinungen
Atomwaffen sind völkerrechtswidrig
von Thomas Carl Schwoerer (DFG-VK)
Vor 72 Jahren, am 6. August 1945, hat eine Atomwaffe in Hiroshima sofort über 90000 Menschen und bis zum Jahresende weitere 130000 getötet.
Eine gute Stunde von Frankfurt entfernt, auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel, lagern etwa 20 amerikanische Atomwaffen. Bereits eine einzige kann Hunderttausende von Menschen das Leben kosten und schwerste Schäden fürs Klima etwa durch die Zerstörung der globalen Ozonschicht anrichten. In den kommenden Jahren sollen diese Waffen durch modernste, zielgenauere Typen ersetzt werden, die die Hemmschwelle für einen Atomwaffeneinsatz senken. Das ist eine klare nukleare Aufrüstung, die von der deutschen Regierung unterstützt wird und an der sich Deutschland finanziell beteiligen soll. Die Friedensbewegung fordert hingegen gemeinsam mit vielen Aktiven in Büchel und den 460 deutschen Bürgermeistern für den Frieden den Abzug dieser Waffen. Wir wissen uns darin einig mit der überwiegenden Mehrheit unserer Bevölkerung, denn laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Internationalen Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs von März 2016 sind 85 Prozent der Menschen in Deutschland für den Abzug dieser auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen und 93 Prozent für ein Verbot von Atomwaffen.
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Atombomben-Staaten wollen Ihre Atom-Bomben behalten
von Dieter Riebe
Obwohl im „Nichtverbreitungsabkommen von Atomwaffen“ die Abschaffung der Atombomben fest geschrieben ist, wurden dies bisher von den Atomstaaten nicht ernsthaft umgesetzt. Es gab zwar zwischen den USA und dem Warschauer Pakt (Russland) Abrüstungsbemühungen und es wurden auch einige tausend Atomwaffen verschrottet, doch ist darüber hinaus nichts weiter geschehen.
Anstatt die Atomwaffen abzuschaffen, wie es die Atomstaaten selbst unterschrieben haben, hat wieder eine neue Aufrüstungsspirale begonnen. Die Atombomben werden in den nächsten Jahren in der USA, mit hunderten Milliarden US-$ „modernisiert“. Diese Aufrüstungsspirale zwingt andere Atomstaaten, nach der Logig der gegenseitigen Abschreckung, ebenfalls ihre Atom-Arsenale aufzurüsten. Die Verschwendung von weiteren Geldern, die für sinnvolle Investitionen fehlen werden, ist damit beschlossen.
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Atombomben-Staaten wollen Ihre Atom-Bomben behalten
von Dieter Riebe
Obwohl im „Nichtverbreitungsabkommen von Atomwaffen“ die Abschaffung der Atombomben fest geschrieben ist, wurden dies bisher von den Atomstaaten nicht ernsthaft umgesetzt. Es gab zwar zwischen den USA und dem Warschauer Pakt (Russland) Abrüstungsbemühungen und es wurden auch einige tausend Atomwaffen verschrottet, doch ist darüber hinaus nichts weiter geschehen.
Anstatt die Atomwaffen abzuschaffen, wie es die Atomstaaten selbst unterschrieben haben, hat wieder eine neue Aufrüstungsspirale begonnen. Die Atombomben werden in den nächsten Jahren in der USA, mit hunderten Milliarden US-$ „modernisiert“. Diese Aufrüstungsspirale zwingt andere Atomstaaten, nach der Logig der gegenseitigen Abschreckung, ebenfalls ihre Atom-Arsenale aufzurüsten. Die Verschwendung von weiteren Geldern, die für sinnvolle Investitionen fehlen werden, ist damit beschlossen.
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Der Wiedergänger – kleine Einblicke in die Realität des US-Imperiums
von Chris Floyd (UK)
I. Der Geist, der keine Ruhe gibt
Im vergangenen Monat wirbelte das neuerliche Auftauchen einer Figur aus der jüngeren Vergangenheit den Nebel des Vergessens auseinander, der die brutale Wirklichkeit des amerikanischen Imperiums verhüllt. Der ehemalige Staatschef Panamas Manuel Noriega wurde aus dem amerikanischen Gefängnis, das in den letzten 21 Jahren seine Heimat gewesen war, entlassen und nach Paris geflogen, wo auf ihn ein Gerichtsverfahren wegen Jahrzehnte alter Anklagen wegen Drogenhandels wartet.
Diese Auslieferung selbst war bereits illegal. Noriega, der 1989 nach dem verbrecherischen amerikanischen Überfall auf sein Land gefangen worden war, wurde von den Vereinigten Staaten von Amerika als „Kriegsgefangener“ klassifiziert. In der Tat ist er heute der einzige offizielle Kriegsgefangene in amerikanischen Händen; den ungezählten Gefangenen des Terrorkrieges des Imperiums wurde dieser Status und der damit verbundene Schutz gemäß der Genfer Konvention versagt. Aber natürlich hörten die Vereinigten Staaten von Amerika schon vor langem auf, diese „altmodischen“ Einschränkungen auch nur verbal anzuerkennen, wie der Fall Noriega einmal mehr beweist. Gemäß der Genfer Konvention dürfen Kriegsgefangene von ihren Fängern nicht an ein drittes Land weitergegeben werden. Washington will jedoch Noriega – einen ehemaligen CIA-Handlanger, der aus der Reihe tanzte und sich seinen imperialen Zahlmeistern widersetzte – weiter unter Verschluss halten, obwohl er seine in den Vereinigten Staaten von Amerika verhängte Freiheitsstrafe für Drogenverbrechen jetzt verbüßt hat. Ab ging's also nach Frankreich auf Befehl der Außenministerin Hillary Clinton – Konvention und Konventionen hin oder her.
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Der Wiedergänger – kleine Einblicke in die Realität des US-Imperiums
von Chris Floyd (UK)
I. Der Geist, der keine Ruhe gibt
Im vergangenen Monat wirbelte das neuerliche Auftauchen einer Figur aus der jüngeren Vergangenheit den Nebel des Vergessens auseinander, der die brutale Wirklichkeit des amerikanischen Imperiums verhüllt. Der ehemalige Staatschef Panamas Manuel Noriega wurde aus dem amerikanischen Gefängnis, das in den letzten 21 Jahren seine Heimat gewesen war, entlassen und nach Paris geflogen, wo auf ihn ein Gerichtsverfahren wegen Jahrzehnte alter Anklagen wegen Drogenhandels wartet.
Diese Auslieferung selbst war bereits illegal. Noriega, der 1989 nach dem verbrecherischen amerikanischen Überfall auf sein Land gefangen worden war, wurde von den Vereinigten Staaten von Amerika als „Kriegsgefangener“ klassifiziert. In der Tat ist er heute der einzige offizielle Kriegsgefangene in amerikanischen Händen; den ungezählten Gefangenen des Terrorkrieges des Imperiums wurde dieser Status und der damit verbundene Schutz gemäß der Genfer Konvention versagt. Aber natürlich hörten die Vereinigten Staaten von Amerika schon vor langem auf, diese „altmodischen“ Einschränkungen auch nur verbal anzuerkennen, wie der Fall Noriega einmal mehr beweist. Gemäß der Genfer Konvention dürfen Kriegsgefangene von ihren Fängern nicht an ein drittes Land weitergegeben werden. Washington will jedoch Noriega – einen ehemaligen CIA-Handlanger, der aus der Reihe tanzte und sich seinen imperialen Zahlmeistern widersetzte – weiter unter Verschluss halten, obwohl er seine in den Vereinigten Staaten von Amerika verhängte Freiheitsstrafe für Drogenverbrechen jetzt verbüßt hat. Ab ging's also nach Frankreich auf Befehl der Außenministerin Hillary Clinton – Konvention und Konventionen hin oder her.
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„Schaden vom deutschen Volk abwenden“
Angesichts der aktuellen Debatte um die Air Base Ramstein fordert der Koordinierungskreis der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ die Bundesregierung auf, endlich ihrem Eid Folge zu leisten und „Schaden vom deutschen Volk ab(zu)wenden“:
- Die Stationierung von 150 schrottreifen Tankflugzeugen auf der Air Base erhöht das Absturzrisiko dramatisch und damit die Gefahr für Leib und Leben von Hunderttausenden in der Region lebenden Menschen.
- Die Versprühung von krebserregenden Chemikalien beim Landen (Ablassen von Treibstoff) und beim Auftanken gefährdet die Gesundheit der Menschen in der Region.
- Der Ausbau der Air Base ohne Umweltverträglichkeitsprüfung für gefährdete geschützte Tiere verstößt gegen die deutsche Umweltgesetzgebung.
- Die finanzielle Beteiligung Deutschlands mit 18 Millionen Euro an den mit 95 Millionen Dollar angegebenen Ausbaukosten verstößt gegen die Sozialverpflichtung des Grundgesetzes, werden doch deutlich weniger Arbeitsplätze in der Region geschaffen (vornehmlich militärische für US-Soldaten) als bei einem zivilen Konversionsprogramm. Drei zivilen Arbeitsplätzen stehen (nach vielfältigen Studien) einem militärischem gegenüber.
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„Schaden vom deutschen Volk abwenden“
Angesichts der aktuellen Debatte um die Air Base Ramstein fordert der Koordinierungskreis der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ die Bundesregierung auf, endlich ihrem Eid Folge zu leisten und „Schaden vom deutschen Volk ab(zu)wenden“:
- Die Stationierung von 150 schrottreifen Tankflugzeugen auf der Air Base erhöht das Absturzrisiko dramatisch und damit die Gefahr für Leib und Leben von Hunderttausenden in der Region lebenden Menschen.
- Die Versprühung von krebserregenden Chemikalien beim Landen (Ablassen von Treibstoff) und beim Auftanken gefährdet die Gesundheit der Menschen in der Region.
- Der Ausbau der Air Base ohne Umweltverträglichkeitsprüfung für gefährdete geschützte Tiere verstößt gegen die deutsche Umweltgesetzgebung.
- Die finanzielle Beteiligung Deutschlands mit 18 Millionen Euro an den mit 95 Millionen Dollar angegebenen Ausbaukosten verstößt gegen die Sozialverpflichtung des Grundgesetzes, werden doch deutlich weniger Arbeitsplätze in der Region geschaffen (vornehmlich militärische für US-Soldaten) als bei einem zivilen Konversionsprogramm. Drei zivilen Arbeitsplätzen stehen (nach vielfältigen Studien) einem militärischem gegenüber.
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