Meinungen
Angriffskrieger lassen sich straffrei stellen
von Martin Singe
Mehrfach haben Personen aus der Friedensbewegung und auch aus dem Grundrechtekomitee Strafanzeigen gegen verschiedene Mitglieder von Bundesregierungen wegen des Führens von Angriffskriegen gestellt. Völkerrechtswidrig waren u.a. die Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Heute sind die Beteiligung am Syrienkrieg, ebenso wie die Beteiligung der Bundesregierung an den von Ramstein aus gesteuerten Drohnenmorden der USA völkerrechtswidrig. Die standardisierte Antwort des Generalbundesanwaltes auf Strafanzeigen lautete stets: Im Strafgesetzbuch (StGB § 80) sei nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges, nicht die Führung eines solchen unter Strafe gestellt. Das stimmt formal, aber nicht inhaltlich. In der Bundesdrucksache V/2860 zum Strafrechtsänderungsgesetz von 1968 hieß es: „Paragraph 80 umfasst nicht nur, wie der Wortlaut etwa annehmen lassen könnte, den Fall der Vorbereitung eines Angriffskrieges, sondern erst recht den der Auslösung eines solchen Krieges.“
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Die Lebenslüge der Bundesrepublik
von Franz Alt
Kriege können nur mit Hilfe von Waffen geführt werden. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt und zwar schon seit Jahrzehnten
Die meisten Deutschen sind entsetzt und erschüttert über die menschliche, militärische und politische Tragödie in Syrien. Wie viele von uns fragen sich aber, welchen Anteil Deutschland selbst an diesem Leid und Krieg hat?
Unsere Regierung tritt weltweit für Menschenrechte ein, sorgt aber durch ihre lockere Waffenexport-Politik mit dafür, dass Menschenrechte brutal verletzt werden. Deutschland stöhnt, wenn binnen eines Jahres eine Million Flüchtlinge ins Land kommen, doch sie fliehen meist aus Ländern, in denen auch mit deutschen Waffen Krieg geführt wird. Deutsche Waffen landen auch beim IS und sie werden auch in ganz Syrien und im Irak eingesetzt.
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Die Lebenslüge der Bundesrepublik
von Franz Alt
Kriege können nur mit Hilfe von Waffen geführt werden. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt und zwar schon seit Jahrzehnten
Die meisten Deutschen sind entsetzt und erschüttert über die menschliche, militärische und politische Tragödie in Syrien. Wie viele von uns fragen sich aber, welchen Anteil Deutschland selbst an diesem Leid und Krieg hat?
Unsere Regierung tritt weltweit für Menschenrechte ein, sorgt aber durch ihre lockere Waffenexport-Politik mit dafür, dass Menschenrechte brutal verletzt werden. Deutschland stöhnt, wenn binnen eines Jahres eine Million Flüchtlinge ins Land kommen, doch sie fliehen meist aus Ländern, in denen auch mit deutschen Waffen Krieg geführt wird. Deutsche Waffen landen auch beim IS und sie werden auch in ganz Syrien und im Irak eingesetzt.
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Deutschen Soldaten wurden auf einen langen Einsatz in Mali eingestimmt
von Dirk A. Hiller
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die deutschen Soldaten auf einen langen Einsatz in Mali eingestimmt. Man könnte auch sagen: "Kämpfen, Töten und Sterben für Gold, Uran und Öl!“ Der Grund warum wir in Mali Krieg führen wird den Soldaten natürlich nicht erzählt. Es geht hier um rein wirtschaftliche Interessen. In Mali erleben wir derzeit eine Situation, die der Westen seit Jahrzehnten zu verantworten hat, allen voran Frankreich. Die afrikanische Länder, vormals alles Kolonien des „Westen“, sind heute wie damals, die Selbstbedienungsläden der amerikanischen und europäischen Großkonzerne und Banken.
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Deutschen Soldaten wurden auf einen langen Einsatz in Mali eingestimmt
von Dirk A. Hiller
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die deutschen Soldaten auf einen langen Einsatz in Mali eingestimmt. Man könnte auch sagen: "Kämpfen, Töten und Sterben für Gold, Uran und Öl!“ Der Grund warum wir in Mali Krieg führen wird den Soldaten natürlich nicht erzählt. Es geht hier um rein wirtschaftliche Interessen. In Mali erleben wir derzeit eine Situation, die der Westen seit Jahrzehnten zu verantworten hat, allen voran Frankreich. Die afrikanische Länder, vormals alles Kolonien des „Westen“, sind heute wie damals, die Selbstbedienungsläden der amerikanischen und europäischen Großkonzerne und Banken.
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