Atombomben-Staaten wollen Ihre Atom-Bomben behalten

von Dieter Riebe

Obwohl im „Nichtverbreitungsabkommen von Atomwaffen“ die Abschaffung der Atombomben fest geschrieben ist, wurden dies bisher von den Atomstaaten nicht ernsthaft umgesetzt. Es gab zwar zwischen den USA und dem Warschauer Pakt (Russland) Abrüstungsbemühungen und es wurden auch einige tausend Atomwaffen verschrottet, doch ist darüber hinaus nichts weiter geschehen.

Anstatt die Atomwaffen abzuschaffen, wie es die Atomstaaten selbst unterschrieben haben, hat wieder eine neue Aufrüstungsspirale begonnen. Die Atombomben werden in den nächsten Jahren in der USA, mit hunderten Milliarden US-$ „modernisiert“. Diese Aufrüstungsspirale zwingt andere Atomstaaten, nach der Logig der gegenseitigen Abschreckung, ebenfalls ihre Atom-Arsenale aufzurüsten. Die Verschwendung von weiteren Geldern, die für sinnvolle Investitionen fehlen werden, ist damit beschlossen.

Nicht nur die Aufrüstung der Atom-Arsenale ist zurzeit im Gang, sondern auch eine Aufrüstungsspirale für konventionelle Waffen. Deutschland hat sich 2014 bereiterklärt die Forderungen der Nato, 2% des Bruttosozialprodukts für die Rüstung auszugeben, bis 2024 nachzukommen. Einen - allerdings unverbindlichen - Notobeschluss dieses 2%-Ziels gab es schon 2002. Das bedeutet, dass Deutschland in den nächsten Jahren seinen Rüstungsetat ständig erhöht und nahezu verdoppeln wird. Man will uns weiß machen, dass Russland ein Aggressor ist. Ein Land das nur ein Bruttosozialprodukt von ca. 60 % von Deutschland hat und nur 8% der Militärausgaben zur Verfügung hat im Vergleich zur Nato, soll die hochgerüsteten Natostaaten angreifen wollen.

Tatsächlich sieht das Bedrohungs-Szenario, auch aus Sicht der Russen, ganz anders aus. Wenn man die letzten Jahre betrachtet, sieht es genau umgekehrt aus. Die Nato hat immer mehr ehemalige Ostblockländer in der Nato aufgenommen und ist bereits bis an die russischen Grenze vorgestoßen. Wenn man noch bedenkt, dass Russland auch noch eine gemeinsame Grenze mit China hat und auch dort Truppenverbände unterhält, wird das Potential das gegen Europa gerichtet sein soll noch kleiner. Tatsache ist: Deutsche Truppen stehen wieder vor der russischen Grenze. Die USA hat Anfang des Jahres tausende Panzerfahrzeuge, per Schiff und Bahn, an die Ostflanke seiner Nato-Verbündeten verlegt etc.. Also wer bedroht wen? Wer hat Russland mit Militärbasen eingekreist. Wer muss sich militärisch bedroht fühlen? Wir?

Nicht desto trotz haben 122 Staaten der UNO am 7. Juli 2017 ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen verabschiedet das Atomwaffen ächtet.

Hierzu schreibt ICAN:

Dieses Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz von Atomwaffen auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung dieser Massenvernichtungswaffen in anderen Staaten.

Damit handelt künftig auch die Bundesregierung mit der nuklearen Teilhabe in der NATO und der Verfügung über US-Atomwaffen in Deutschland gegen geltendes Völkerrecht. Die Atomwaffenstaaten sowie die meisten NATO-Staaten – darunter auch die Bundesrepublik – haben die Verhandlungen zwar boykottiert und werden den Vertrag vermutlich vorerst nicht unterschreiben. Trotzdem wird das Abkommen einiges verändern. Es stigmatisiert den Besitz von Atomwaffen und erhöht den Druck zur Abrüstung. Außerdem dürfte die Herstellung der Waffen schwieriger werden, weil die Unterzeichnerstaaten des Vertrags dies nicht unterstützen dürfen.

Die Geschehnisse aller Verhandlungstage kannst du auf unserem Blog nachlesen, schreibt die Kampagne ICAN. https://www.icanw.de/news-aus-new-york/