Libyen - Der gescheiterte Staat

Von Afrikas reichstem Staat unter Gaddafi zu einem gescheiterten Staat nach dem Überfall der NATO

von Garikai Chengu (USA)

In dieser Woche liegt der dritte Jahrestag der vom Westen unterstützten Ermordung von Libyens ehemaligem Präsidenten Muammar Gaddafi und des Sturzes einer der größten Nationen Afrikas.

1967 übernahm Colonel Gaddafi eines der ärmsten Länder Afrikas, zu dem Zeitpunkt, als er ermordet wurde, hatte Gaddafi Libyen zum reichsten Land Afrikas gemacht. Libyen hatte das höchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und die höchste Lebenserwartung auf dem Kontinent. Es lebten weniger Menschen unter der Armutsgrenze als in den Niederlanden.

Nach dem Überfall der NATO vor drei Jahren ist Libyen jetzt ein gescheiterter Staat und seine Wirtschaft liegt in Scherben. Während der Regierung die Kontrolle entgleitet und zu den Milizkämpfern übergeht, ist die Erdölproduktion so gut wie zum Erliegen gekommen.

Die Milizen, die nach lokalen, regionalen, Stammes- oder Religionskriterien variieren oder einfach kriminell sind, die Libyen seit dem Überfall der NATO geplagt haben, haben sich kürzlich zu zwei sich gegenseitig bekämpfenden Fraktionen zusammengetan. Libyen besitzt jetzt zwei Regierungen, jede mit ihrem eigenem Premierminister, Parlament und Armee.

Auf der einen Seite übernahmen im Westen des Landes islamistische Milizen die Kontrolle über die Hauptstadt Tripoli und andere Städte und errichteten ihre eigene Regierung, nachdem sie ein Parlament davongejagt hatten, das im Sommer gewählt worden war.

Auf der anderen Seite regiert im Osten des Landes die „rechtmäßige” Regierung, die von antiislamistischen Politikern dominiert ist, die 1.200 km entfernt in Tobruk im Exil sitzen, gar nichts mehr.

Der Sturz von Gaddafis Administration hat alle worst case-Szenarios des Landes herbeigeführt: alle westlichen Botschaften sind geschlossen, der Süden des Landes ist zu einem Zufluchtsgebiet für Terroristen geworden, während die Küste im Norden ein Zentrum des Migrantenschmuggels ist. Ägypten, Algerien und Tunesien haben alle ihre Grenzen zu Libyen gesperrt. Und das alles inmitten von weit verbreiteter Vergewaltigung, Ermordungen und Folter, die das Bild eines Staates vervollständigen, der bis ins Innerste gescheitert ist.

Amerika hat eindeutig genug von den beiden unfähigen Regierungen in Libyen und unterstützt jetzt eine dritte Kraft: den langjährigen CIA-Mitarbeiter General Khalifa Hifter, der darauf aus ist, sich selbst als neuen libyschen Diktator zu etablieren. Hifter, der in den 1980ern mit Gaddafi gebrochen hat und viele Jahre in Langley, Virginia, in der Nähe der CIA-Zentrale lebte, wo er von der CIA ausgebildet wurde, war beteiligt an zahlreichen amerikanischen Bemühungen zur Erreichung eines Regimewechsels, darunter dem abgebrochenen Versuch, Gaddafi im Jahr 1996 zu stürzen.

1991 berichtete die New York Times, dass Hifter einer von “600 libyschen Soldaten, die von amerikanischen Geheimdienstbeamten in Sabotage und anderen Guerillataktiken ausgebildet wurden … was gut in die Begierde der Administration Reagan passte, Colonel Gaddafi zu stürzen“ gewesen sein könnte.

Hifters Kräfte konkurrieren zur Zeit mit der al-Qaeda-Gruppe Ansar al-Sharia um die Kontrolle von Libyens zweitgrößter Stadt Bengasi. Ansar al-Sharia wurde von Amerika während des NATO-Kampagne gegen Colonel Gaddafi bewaffnet. Im Rahmen eines weiteren Beispiels für Rückschläge bei der Unterstützung von Terroristen durch die Vereinigten Staaten von Amerika wurde Ansar al-Sharia vor kurzem von Amerika der brutalen Ermordung des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika Stevens beschuldigt.

Derzeit bekommt Hifter logistische und Luftwaffenunterstützung von den Vereinigten Staaten von Amerika, weil seine Fraktion ein hauptsächlich säkulares Libyen im Auge hat, das offen ist für westliche Finanzleute, Spekulanten und Kapital.

Vielleicht war Gaddafis größtes Verbrechen in den Augen der NATO sein Bestreben, die Interessen der ansässigen Arbeiterklasse über ausländisches Kapital zu stellen, und sein Streben nach starken und wahrhaftigen Vereinigten Staaten von Afrika. In der Tat konfiszierte Präsident Obama im August 2011 $30Milliarden von Libyens Zentralbank, die Gaddafi für die Einrichtung des Afrikanischen Währungsfonds und der Afrikanischen Zentralbank vorgesehen hatte.

Das Ziel des Westens war 2011 eindeutig nicht, den Menschen Libyens zu helfen, die schon den höchsten Lebensstandard in Afrika hatten, sondern Gaddafi zu stürzen, ein Marionettenregime zu installieren und die Kontrolle über Libyens natürliche Ressourcen zu erlangen.

Über 40 Jahre lang förderte Gaddafi wirtschaftliche Demokratie und benutzte den Reichtum, den das verstaatlichte Erdöl brachte, um fortschrittliche Programme der sozialen Wohlfahrt für alle Libyer aufrecht zu erhalten. Unter Gaddafis Herrschaft genossen die Libyer nicht nur freie medizinische Versorgung und freie Bildung, sondern auch kostenlose Stromversorgung und zinsenfreie Kredite. Dank des Überfalls durch die NATO steht jetzt das Gesundheitswesen an Rande des Zusammenbruchs, nachdem tausende philippinische medizinische Fachkräfte aus dem Land fliehen, Institutionen für höhere Bildung im Osten des Landes geschlossen werden und Stromausfälle sind eine gängige Erscheinung im einst blühenden Tripoli.

Eine Gruppe, die besonders unter der Bombenkampagne der NATO gelitten hat, sind die Frauen des Landes. Anders als in vielen anderen arabischen Ländern hatten die Frauen in Gaddafis Libyen das Recht auf Bildung, Arbeit, Scheidung, Eigenbesitz und Einkommen. Der Menschenrechtsbeirat der Vereinten Nationen hat Gaddafi für seine Förderung der Rechte der Frauen gelobt.

Als der Colonel Gaddafi 1969 die Macht übernahm, besuchten wenige Frauen die Universität. Heute sind mehr als die Hälfte der libyschen Universitätsstudenten Frauen. Eines der ersten unter Gaddafi beschlossenen Gesetze war 1970 das Gesetz über die gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit.

Heutzutage geht das neue „demokratische” libysche Regime rigoros gegen die Rechte der Frauen vor. Die neuerdings herschenden Stämme sind verbunden mit streng patriarchalischen Traditionen. Auch hat die chaotische Natur der libyschen Politik nach dem NATO-Überfall den extremistischen islamischen Kräften freie Bahn gegeben, die die Gleichberechtigung der Geschlechter als eine westliche Perversion betrachten.

Vor drei Jahren erklärte die NATO, dass die Mission in Libyen „eine der erfolgreichsten in der Geschichte der NATO“ war. Die Wahrheit ist, dass die Interventionen des Westens nichts als kolossale Fehlschläge in Libyen, Irak und Syrien bewirkt haben. Wir dürfen nicht vergessen, dass vor der Einmischung des Westens in diese drei Länder diese die modernsten und säkularsten Staaten im Mittleren Osten und in Nordafrika waren, mit den am höchsten entwickelten Frauenrechten und den höchsten Lebensstandards.

Ein Jahrzehnt gescheiterter Militärabenteuer im Mittleren Osten hat den Menschen Amerikas Billionen von Dollars an Schulden beschert. Allerdings hat eine Gruppe immens von den teuren und tödlichen Kriegen profitiert: Amerikas militärisch-industrieller Komplex.

Die Errichtung von neuen militärischen Basen bedeutet Milliarden von Dollars für Amerikas militärische Elite. Wie William Blum beschrieben hat, errichteten die Vereinigten Staaten von Amerika nach den Bombardierungen des Irak neue Basen in Kuwait, Bahrain, Qatar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman und Saudiarabien.

Auf die Bombardierung von Afghanistan hin errichteten die Vereinigten Staaten von Amerika jetzt militärische Basen in Pakistan, Kasachstan, Usbekistan und Tadschikistan.

Auf die kürzlich erfolgte Bombardierung von Libyen hin errichteten die Vereinigten Staaten von Amerika neue militärische Basen auf den Seychellen, in Kenia, Südsudan, Niger und Burkina Faso.

Davon ausgehend, dass Libyen sich am strategischen Knotenpunkt der Welten Afrikas, des Mittleren Ostens und Europas befindet, war die Kontrolle des Westens über das Land immer ein bemerkenswert effektiver Weg, um Macht in diese drei Regionen und darüber hinaus voranzutreiben.

Der militärische Überfall der NATO war vielleicht für Amerikas militärische Elite und Erdölkonzerne ein überwältigender Erfolg, aber für die einfachen Menschen in Libyen dürfte diese Militärkampagne in der Tat als einer der größten Fehlschläge des 21. Jahrhunderts in die Geschichte eingehen.

Übersetzt aus dem amerikanischem von Klaus Madersbacher und veröffentlicht auf seiner Webseite http://www.antikrieg.com