Die Propaganda zur Aufrüstung der Bundeswehr

von Dieter Riebe

Jetzt fordert auch CSU-Vorsitzender Horst Seehofer auf einem CSU-Treffen zur Außenpolitik in Nürnberg mehr Geld, um den angeblichen desolaten Zustand der Bundeswehr zu beenden und will damit erreichen, dass Deutschland eine gewichtigere Rolle in der Welt spielen kann. Gleichzeitig behauptet Seehofer, "Wir wollen keine Militarisierung der Außenpolitik, unser Kompass ist die Friedfertigkeit."¹) Was den nun? Widersprüchlicher kann man wohl nicht sein.

Er reiht sich ein zu Bundespräsident Gauck, Verteidigungsministerin Von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, die sich auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz auch für mehr Verantwortung in der Welt aussprachen. Mehr Verantwortung für die Welt könnte bedeuten, den Hunger, den Bildungsmangel, die Umweltverschmutzung und die schlimmsten Auswüchse von Ausbeutungen zu bekämpfen; dies meinten sie allerdings nicht. Ihnen geht es, wie auch Seehofer, um mehr Aufrüstung und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Immer mehr Spitzen-Politiker vertreten unverhohlen eine auf militärische Gewalt gerichtete Außenpolitik, so wie es die USA vormacht. Dazu benötigt man ein wesentlich höheres Militärbudget und deshalb ist es naheliegend, die Ausrüstung der Bundeswehr auf einmal als desolat und mangelhaft zu bezeichnen, um weitere Aufrüstungen zu rechtfertigen.

Übrigens, beim NATO-Gipfel am 4.-5.09.2014 in Wales wurden alle Nato-Staaten vom US-Präsidenten Barack Obama und David Cameron zu weiterer Aufrüstung aufgefordert.

„Großbritannien und die USA sind zwei von nur vier Nato-Mitgliedern, die die Norm erfüllen, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, und andere Staaten müssen dringend mehr tun, um das auch zu schaffen.“ von David Cameron und Barack Obama in The Times, am 4.09.2014, We will not be cowed by barbaric killers

In 2013 hatte Deutschland ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von ca. 2.700 Mrd. Euro (bei einem Kurs von 1,33 US$ für 1 Euro). Bei einem offiziellen Rüstungsetat von 33 Mrd. Euro entspricht das ca. 1,1 % des BIP. ²) Wenn die Rüstungsausgaben auf 2% anwachsen, werden sie auf ca. 54 Mrd. Euro ansteigen. Laut SIPRI entsprechen die Rüstungsausgaben Deutschlands allerdings 1,4% des Bruttoinlandsprodukt.³). Das Geld, das für die neue Aufrüstung verwendet werden soll fehlt dann an anderer Stelle, wo es dringendst benötigt wird, wie z.B. für die aktuellen Flüchtlingsströme oder für die Umsetzung der Inklusion an Schulen.

¹) http://www.sueddeutsche.de/politik/csu-treffen-zur-aussenpolitik-und-jetzt-die-grossewelt-1.2178431
²) https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Länder_nach_Bruttoinlandsprodukt
³) https://de.wikipedia.org/wiki/Verteidigungsetat