Massive Kritik am Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

von Aktion Aufschrei

• Koalitionsvertrag bedeutet ‚Business as usual‘ – mit tödlichen Folgen auf den Schlachtfeldern der Welt!
• Rüstungsexporte an alle kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten müssen gestoppt werden
• Aktion Aufschrei fordert Kurswechsel mit einem Rüstungsexport-Kontrollgesetz!

„Die Große Koalition verschenkt die Chance, einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Rüstungsexportpolitik einzuleiten und damit den grausamen Folgen des deutschen Waffenhandels endlich Einhalt zu gebieten. Es reicht nicht aus, den Rüstungsexportstopp auf Länder zu begrenzen, die im Jemen-Krieg beteiligt sind. Und selbst der Rüstungssexportstopp an im Jemen-Krieg beteiligte Länder wurde aufgeweicht. Deutsche Rüstungskonzerne können zudem weiterhin deutsche Exportregeln umgehen, indem sie ihre Produktion ins Ausland verlegen. Waffen und Munition deutscher Unternehmen gelangen somit auch über Umwege in Krisen- und Kriegsregionen. Die Regelungslücken, die dieses Vorgehen ermöglichen, muss die Große Koalition umgehend schließen. Rüstungsexporte an alle kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten müssen gestoppt werden“, fordert Charlotte Kehne, Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben.

„Die besonders tödlichen Waffenexporte von Kleinwaffen (Pistolen und Gewehre) wurden von der Großen Koalition zuletzt um 47 Prozent gesteigert, deutsche Waffenexporte an die besonders problematischen Drittländer wurden massiv auf über 60 Prozent ausgeweitet. Der Endverbleib deutscher Kriegswaffen wurde in der Vergangenheit wiederholt gebrochen, daran wird sich mit dieser laxen Vorlage des Koalitionsvertrags realiter nichts ändern. Im Fall der Jemen-Kriegsländer sollen sogar noch Altaufträge umgesetzt werden – wie Schiffslieferungen an Saudi-Arabien und Panzerexporte an Katar. Weiterhin sollen Kriegsländer wie der Irak und die Türkei Kriegswaffen aus Deutschland erhalten. ‚Business as usual‘ heißt die Devise von CDU, CSU und SPD. In diesem Sinne ist der Koalitionsvertrag Augenwischerei und dient als Barbiturat fürs Volk. Wird dieser Koalitionsvertrag umgesetzt, dann schreitet das Massenmorden mit deutschen Kriegswaffen auf den Schlachtfeldern der Welt nahezu ungebremst voran“, so die Kritik von Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK).

Für „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert die Kampagnensprecherin Christine Hoffmann einen friedenspolitischen und juristischen Kurswechsel: „Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik springt der gestern bekannt gewordene Entwurf zum Koalitionsvertrag viel zu kurz. Angemessen wäre ein Rüstungsexport-Kontrollgesetz zu schaffen und so auszustatten, dass die Kriegswaffen- und Rüstungsexporte tatsächlich reduziert und auf Dauer gestoppt werden. Ein solches Rüstungsexport-Kontrollgesetz fordern wir mit der „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ seit 2011. Es soll u.a. die Vergabe von Lizenzen und den Export ganzer Waffenfabriken verbieten, den Export von Kleinwaffen und zugehöriger Munition verbieten, die Postshipment-Kontrollen massiv verstärken, den Export von Know-how kontrollieren und eine Verbandsklage ermöglichen, die Transparenz ausbauen und das erreichte festschreiben u.v.a.m.“, kommentiert Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ und pax-christi-Generalsekretärin.

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi - Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)