Die UN-Kinderrechtskonvention einhalten:
Kein „Tag der Bundeswehr“ 2018
Schluss mit der Weitergabe von Daten Jugendlicher an die Bundeswehr
Ein Bügerantrag von der Initiative „Freundeskreis Bonn“
Am 28.02.2018 hat die Initiative „Freundeskreis Bonn“, vertreten durch Martin Singe, vor dem Bürgerausschuss der Stadt Bonn ihren Bürgerantrag zur Einhaltung der Kinderrechtskonvention und der Verhinderung der Weitergabe von Daten Jugendlicher an die Bundeswehr durch die Stadt Bonn vorgetragen. Insgesamt waren 15 FriedensaktivistInnen von verschiedenen Organisationen vor Ort, um im Stadthaus Bonn den Bürgerantrag zu unterstützen. Es geht darum, den "Tag der Bundewehr", der wieder in Bonn stattfinden soll, zu verhindern, da die Werbung der Bundeswehr insbesondere auch auf Minderjährige abzielt.
Im Folgenden berichtet Dagmar Schulte (Vorsitzende des Versöhnungsbundes Bonn-Rhein-Sieg) ihre persönlichen Eindrücke über den Verlauf der Sitzung:
„Die Demokratie – wird abgeschafft!“ (Zitat aus dem Film „Der große Diktator“ von Charles Chaplin). Ich dachte, ich sei im falschen Film, als ich höchst verwundert Zeugin der Aussprache über den Bürgerantrags der Initiative „Freundeskreis Bonn“ am 28.02 2018 im Ratssaal des Bonner Stadthauses wurde. Dieser Antrag fordert, die Umsetzung der Forderungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes einzuhalten, kein „Tag der Bundeswehr“ 2018 sowie Schluss mit der Weitergabe von Daten Jugendlicher an die Bundeswehr. Ein Vertreter der CDU fordert dort angesichts der „Moral“, für die seiner Auffassung nach die Bundeswehr steht, in Zukunft Bürgeranträge dieser Art nicht mehr zuzulassen. Sie würden aus einem Netzwerk undemokratischer Kreise stammen. Darüber hinaus wurde aus Reihen der CDU direkt die Sitzung leitende Bürgermeistern persönlich angegangen, sie solle aufhören, sich ernsthaft mit derlei Anträgen zu beschäftigen.
Als ein junger Mann in der Sitzung erzählte, drei seiner Freunde hätten bei der Bundeswehr eine Ausbildung angefangen, aber abgebrochen, weil sie systematisch lernen sollten, ihre Hemmschwellen, auf Menschen zu schießen, abzubauen, hörte ich aus den CDU-Reihen keinen Kommentar zum Thema „Bundeswehr und Moral“.
Die Sitzung fand VOR der Auszählung der SPD-Stimmen statt, ob die SPD-Mitglieder der geplanten Großen Koalition zustimmen oder nicht. Deutlich äußerte sich eine SPD-Politikerin in einem vorauseilenden Gehorsam, sich vorab schon einmal der politischen Federführung der geplanten alten und neuen Verteidigungsministerin von der Leyen unterzuordnen und gab an, den Bürgerantrag abzulehnen.
Der Rat der Stadt Bonn, der sich gerne mit der UN-Flagge schmückt, sieht sich selber nicht an den UN-Vorgaben gebunden. Vor militärischen Interessen scheinen bei vielen Politikern, die sich an diesem Tag im Bonner Stadthaus befanden, Kinderrechte, UN-Vorgaben und demokratische Instrumente wie beispielsweise ein Bürgerantrag, nicht mehr zu existieren.
Der Bürgerantrag wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Wenige Tage später beantragten Grüne und Linke im Deutschen Bundestag, die Rekrutierung für die Bundeswehr von Teenagern auf 18 Jahre anzuheben.