Menschenrechte Palästina
von S. Ullmann
Die Medien berichten ständig und ausführlich von den Angriffen der iranischen Sicherheitskräfte auf oppositionelle Demonstranten, bei denen es auch Tote und Verletzte gibt. Aber von den brutalen Angriffen der israelischen Sicherheitskräfte auf die gewaltlosen Demonstranten, die gegen die Enteignung ihres Landes in den Dörfern Bilin, Nilin und Jayyous im Westjordanland protestieren, steht kein Wort in der Tagespresse.
Solche Nachrichten werden systematisch ausgeklammert und unterdrückt. Nicht einmal die Verhaftung des Palästinensers Abdullah Abu Rahmnah mit dem Vorwurf des illegalen Waffenbesitzes, weil er von der israelischen Armee gegen die Demonstranten verschossene Reste von Tränengrasgranaten und anderer Munition gesammelt und ausländischen Besuchern gezeigt hatte, so wie Israel in Sederot die Reste der von den aus dem Gasastreifen verschossenen Primitiv-Raketen ausländischen Besuchern und Journalisten zeigte, wird von den Medien beachtet.
Zur Zeit muß der Iran als Erzfeind der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten herhalten, wozu die internationale Israel-Lobby kräftig beiträgt. Ohne ein entsprechendes Feindbild geht es nicht, denn wie sollte man sonst die immensen Rüstungsausgaben und Forschungsvorhaben für die Entwicklung immer schrecklicherer Vernichtungswaffen und die große finanzielle und politische Unterstützung Israels rechtfertigen? Wie schon in der Vergangenheit derartige Feindbilder produziert und medial verbreitet wurden, unter anderem zur Rechtfertigung des Angriffs auf den Irak, schildert der jüdisch-amerikanische Wissenschaftler in seinem Buch "War against people - Menschenrechte und Schurkenstaaten", das aber nur noch antiquarisch zu haben ist. Ich hatte zwar schon immer geglaubt, daß die amerikanische Politik ziemlich rücksichtslos gegenüber anderen Staaten agiert hat, aber daß sie derartig das Völkerrecht, die Menschenrechte und Un-Resolutionen verachtend ihre egoistischen Ziele verfolgt hat, hat mich doch erschüttert. Nach Noam Chomsky, einem jüdisch amerikanischen Wissenschaftler, haben die USA eindeutig alle Merkmale eines Schurkenstaats - und das ist keine Propaganda eines Ahmadinedschad, sondern wird von Chomsky akribisch belegt.
Nach dem Anschlagsversuch eines Nigerianers auf ein Flugzeug beim Landesanflug in den Vereinigten Staaten wurden lediglich vermehrte Sicherheitsmaßnahmen gefordert. Aber niemand fragt nach den Beweggründen für derartige Taten.
Inzwischen ist vieles noch viel schlimmer geworden und die Welt schaut nicht nur passiv zu, sondern unterstützt die eindeutig verbrecherische israelische Regierung, allen voran unsere Kanzlerin und ihr Außenminister - unglaublich.
Zum Jahreswechsel gab es wieder schlechte Nachrichten aus dem Nahen Osten. Die ägyptischen Behörden verhinderten den Friedensmarsch zum Gasastreifen von rd. 1400 Menschen aus 48 Nationen, allem Anschein nach auf Veranlassung von Israel und den Vereinigten Staaten. Und nun soll auch noch mit Hilfe der USA eine tiefe und undurchdringliche unterirdische Stahlwand die Tunnel der Palästinenser im Gasastreifen blockieren, um die dortige Bevölkerung noch effektiver auszuhungern - wahrlich, ein unmenschlicher Plan, den aber kaum jemanden aufregt. Alles dient doch angeblich dem israelischen Sicherheitsbedürfnis.
Und nun kommt auch noch am 18. Januar die gemeinsame deutsch-israelische Kabinettssitzung in Berlin. Eine größere Verhöhnung der Menschenrechte und des Völkerrechts kann es wohl nicht geben. Kritische Stellungnahmen werden unsere Hauptrichtungsmedien aber konsequent ignorieren, also unterdrücken.
In der Januarausgabe 2010 der Jüdischen Zeitung ist zu lesen, daß Obama Israel 2,775 Milliarden $ an weiterer Militärhilfe versprochen hat. Und amerikanische Staatsbürger können weiterhin finanzielle Hilfen für die Besiedlung palästinensischen Landes von der Steuer absetzen. Wieviel Gutes könnte statt dessen mit diesen für Kriegsgerät und Landraub ausgegebenen Milliarden, auch die der deutschen Steuerzahler, getan werden – für Frieden und Wohlstand der Israelis und Palästinenser?!
Der Bonner Generalanzeiger veröffentlichte am 06.01.2010 den Kommentar eines israelischen Korrespondenten zum amerikanischen Friedensplan für den Nahen Osten mit folgendem Fazit: „Vor allem aber fehlt, wie schon bei allen vorangegangenen Friedensplänen für den Nahen Osten, die Drohung mit Sanktionen für den Fall, daß keine Fortschritte erzielt werden. Israelis und Palästinenser, genauer: die gegenwärtigen Führungen beiderseits, werden sich nur auf einen Frieden zwischen ihnen einigen, wenn sie von außen, dass heißt vor allen von den USA, dazu gezwungen werden.“ – Genau so ist es. Aber wer hier von Druck auf Israel durch Sanktionen, wie ein Waffenembargo und Boykott-Maßnahmen spricht, wird sofort als Antisemit diffamiert.