Feuer frei! - Wie die Politik Rüstungsschmieden begünstigt

von Granate

Bei dem Blick auf die Geschichte fällt automatisch der Begriff „Kruppstahl“, kommt die Sprache auf die deutsche Rüstungsherstellung. Stahlindustrie und Metall verarbeitendes Gewerbe und traditionell Zulieferer und damit Profiteure der Produktion von Militärgütern die größtenteils aus Metall bestehen. Stahlhelme, Schusswaffen, Geschütze, Granaten, Militärfahrzeuge, Panzer, Fregatten U-Boote, Flugzeuge, Hubschrauber etc. Alles trägt die Härte des Kruppstahls in sich und straft seit Nachkriegszeiten das feierliche Gelöbnis Lügen: „Von deutschen Boden soll nie wieder Krieg ausgehen“.

Selbst ist man nicht mehr der Brandstifter, dafür liefert man tonnenweise Brennmaterial in aller Herren Länder, um dortige Brände am Lodern zu halten. Da stellt auch das Verbot der Lieferung von Kriegsgerät in Krisenregionen kein Hindernis dar. Früher beschritt man den sichern, den indirekten Weg der Lieferung über Drittländern. Inzwischen liefert man auch wieder auf direkten Wege, allen Verbotsschildern zum Trotz. So wurden vergangenes Jahr 200 Kampfpanzer des Typs „Leopard“ für 1,7 Mrd. Euro nach Saudi-Arabien verkauft, mitten im „arabischen Frühling“. Saudi-Arabien wurde selbst nicht von Aufständen heimgesucht, kam jedoch einem Nachbar-Ölscheichtum militärisch zur Hilfe. Die Lieferung dürfte darüber hinaus ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz gewesen sein. Die Bundesregierung setzte sich darüber hinweg. Wirtschaftliche Interessen schweben über dem Gesetz.


Nutznießer in diesem Fall: der Konzern „Rheinmetall“ dessen Verwaltung in Düsseldorf ansässig ist, so wie die Münchner Panzerschmiede „Kraus-Maffei“ (Information: Terz 10.11, Stadtzeitung Düsseldorf). Beide durften sich 2009 über den milliardenschweren Auftrag eines neuen Schützenpanzers für die Bundeswehr freuen. Zur Produktion des „Puma“ gründeten sie eigens die „Projekt System & Management GmbH“ mit Sitz im nordhessischen Kassel, Obwohl der Bundeswehr Rechnungshof auf „erhebliche Risiken“ verwies und „Technische Probleme“ monierte, gab der Haushaltsausschuss des Bundestages grünes Licht für die Bestellung von 405 „Pumas“

Regelmäßige Parteispenden der Kanonengießer mögen der Erteilung des Zuschlages nicht abträglich gewesen sein: Rheinmetall spendete 2009 15.000 Euro an die FDP. 37.500 Euro an die CDU und 51.000 Euro an die SPD. In den letzten Jahren flossen insgesamt 463.000 Euro an CDU, CSU, SPD und FDP aus den Kassen des Düsseldorfer Rüstungsfabrikanten. Über Gewerbesteuer-einnahmen profitiert auch die Stadt Düsseldorf von den Geschäften mit dem Mordinstrumentarium. In welchem Umfang ist unklar. Betreffende Anfragen wurden bisher beharrlich abgeblockt.

Durch ein weit verzweigtes Netz von Zulieferern ist das Rüstungsgewerbe fest in der Wirtschaft verankert. Aus diesem Grunde fällt es Technikern, Ingenieuren und Kapitalanlegern schwer, an jenem Geschäft mit der Tötungsmaschinerie nicht zumindest indirekt beteiligt zu sein. Ein radikaler Herstellungsstopp ist das Einzige, was den Militärhandel wirklich unterbinden könnte.

Quelle: Querkopf (Arbeitslosen-Obdachlosen Selbsthilfe-Mitmachzeitung), Ausgabe Februar 2012