Bürgerantrag an die Stadt Bonn: Keine Weitergabe
von Daten Minderjähriger an die Bundeswehr!
Anlässlich des Red Hand Day (12.2.), an dem weltweit an das Schicksal von Kindersoldaten und Jugendlichen in Armeen erinnert und gegen die Rekrutierung Minderjähriger protestiert wird, hat ein Bündnis Bonner Friedensgruppen im Stadtrat einen Bürgerantrag eingebracht. Dieser verfolgt das Ziel, dass das Einwohnermeldeamt künftig keine Daten Minderjähriger mehr an die Bundeswehr weitergibt. Die Oberbürgermeisterin und der Stadtrat sollen veranlasst werden, sich aktiv für die Änderung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen einzusetzen, damit die bisherige Praxis der Bundeswehr unterbunden wird, mit Hilfe der Einwohnermeldeämter jährlich Hunderttausende von Jugendlichen unter 18 Jahren gezielt anzuwerben. 2021 sind von der Bundeswehr 1.239 minderjährige Jungen und Mädchen rekrutiert worden, seit Aussetzen der Wehrpflicht 2011 etwa 14.000.
Bonn als UN-Stadt sollte mit dazu beitragen, dass „die Forderung der UN- Kinderrechtskonvention nach einem Verbot der Rekrutierung Unter-18-Jähriger auch in Deutschland endlich umgesetzt wird“, so Martin Singe von der pax christi-Gruppe Bonn.