Unser Europa ist ein gerechtes und friedliches Europa – für alle!

von Jürgen Grässlin (Rede am 19.05.2019 auf der Demonstration "1 Europa für alle" in Freiburg)

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für „1 Europa für alle“!

Wir wissen, wie es um Europa steht: Das europäische Friedensprojekt ist in großer Gefahr. Denn Europa wird von politischen Missetätern missbraucht, von Lügnern mit Fake News überschwemmt, von rechten Rattenfängern unterwandert, von rein börsenorientierten Großkonzernen ökologisch vernichtet, von Superreichen ausgeraubt, von Nationalisten abgeschottet, von Managern der Waffenschmieden hochgerüstet, von Militaristen auf Krieg vorbereitet – um nur die Spitzen des Eisbergs zu nennen.

Aber das ist ihr Europa – das ist nicht unser Europa!

Wir haben gelernt aus den Fehlern der Vergangenheit. Wir wissen, dass Nationalismus, Faschismus, Rechtsradikalismus, Rassismus, Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Turbokapitalismus, Militarismus und all diese Kräfte der Destabilisierung und Destruktion in den Krieg gegen Mensch und Natur führen.

• Unser Europa setzt auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine freie Presse – gegen Entdemokratisierung, Rechtsbruch und Wahrheitsverfälschung.
• Unser Europa kümmert sich um Menschen in Not – in Europa und an den Außengrenzen unseres Kontinents.
• Unser Europa kümmert sich um die sozial Schwachen – und sichert soziale Mindeststandards auf einem menschenwürdigen Niveau.
• Unser Europa setzt Inklusion für Behinderte auf allen Ebenen um – vorbei die Zeit, da Menschen mit Handicaps ausgegrenzt wurden.
• Unser Europa investiert intensiv in sozialen Wohnungsbau – und beendet das Wohnraumdesaster.
• Unser Europa garantiert allen Kindern und Jugendlichen eine optimale Bildung und Ausbildung – und gibt ihnen damit Hoffnung und Arbeit.
• Unser Europa schafft Arbeitsplätze für alle – durch kürzere Arbeitszeiten bei gerechter Entlohnung.
• Unser Europa stoppt alle Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete, an Diktatoren und Repressoren – denn wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten.
• Unser Europa öffnet die Grenzen für Menschen – und schließt die Grenzen für Waffen.
• Unser Europa konvertiert die Rüstungsindustrie – hin zu zivilen Produkten, beispielsweise für die Medizintechnik und Energiewende.
• Unser Europa gestaltet das Friedensprojekt Europa – und schwört der Militärmacht ab.
• Unser Europa verzichtet auf Auslandseinsätze der Streitkräfte – und damit auf interessengesteuerte Machtpolitik.
• Unser Europa baut Interventionskräfte und Armeen ab – und definiert Sicherheit durch Vertrauen und Freundschaftsverträge.
• Unser Europa verschrottet alle Atomwaffen – und beendet endlich die Politik atomarer Abschreckung.

Unser Europa schafft alle Atomkraftwerke ab – und vollzieht die regenerative Energiewende hin zu Sonne, Wind und Wasser.

Vieles mehr wäre zu nennen – aber keine Angst, wir haben noch so viele gemeinsame Aktionen und Aktivitäten vor uns, bei denen wir uns lautstark bemerkbar machen werden.

Die Regierungen der NATO-Mitgliedsstaaten haben unterzeichnet, dass das Bruttoinlandprodukt auf zwei Prozent gesteigert werden soll. Damit wären Aufrüstung und Militarisierung in fast allen Staaten der EU vorprogrammiert – bei gleichzeitigem Bildungs-, Gesundheits- und Sozialabbau. Denn wo auf der einen Seite mehr gegeben wird, muss auf der anderen Seite mehr genommen werden. Allein in Deutschland würde der Rüstungsetat von ehemals 35 Milliarden auf nunmehr rund 47 und letztlich über 70 Milliarden Euro gesteigert werden – wohlgemerkt pro Jahr.

• Unser Europa braucht keine Feindbilder, denn unser Europa setzt auf die OSZE, auf Freundschaft und Völkerverständigung – mit allen Nachbarn, gerade auch mit Russland.
• Unser Europa aber investiert Abermilliarden Euro in Bildung und Erziehung, in Gesundheit und Pflege, in Kunst und Kultur, in Frieden und Freiheit.
• Unser Europa ist ein Europa der Vielfalt, der Pluralität, der Religionen, der Kulturen.
• Und unser Europa wendet den Blick weit über seine Grenzen hinaus und erkennt die wahren Menschheitsprobleme: Hunger, Ausbeutung, fehlende Bildung, Krankheiten bei unzureichender Gesundheitslage von mehr als einer Milliarde Menschen.
• Unser Europa muss dazu beitragen, die ungerechte Weltwirtschaftsordnung abzuschaffen – und durch ein solidarisches und gerechtes System des Wirtschaftens zu ersetzen.

Dieses unser Europa wird nur dann Realität, wenn wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen.

• Wenn wir Fehlsteuerungen nicht schweigend hinnehmen.
• Wenn wir, wie heute, demonstrieren – und wenn es sein muss, noch viele Male wortstark auf die Straße gehen.
• Wenn wir – in unserem Sinne – massiv Druck auf Großkonzerne und Parlamente ausüben.
• Wenn wir, wo vonnöten, gewaltfrei blockieren.
• Wenn wir unseren Wohlstandspalast verlassen und die Nöte der Menschen um uns herum wahrnehmen.

Wenn wir lauthals aufschreien für unser Europa!

Ich wünsche euch viel Kraft für die Gestaltung eines besseren, weil gerechteren, solidarischeren, gesünderen, ökologisch intakteren und damit ein rundum friedlichen Europa.