Aktion zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 17.05. in Bonn

Stop the Slavery in Eritrea

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, den 17.05., rufen der Eritreische Verein für Demokratie, Kultur und voneinander Lernen e.V., Connection e.V., die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Landesverband Nordrhein-Westfalen, DFG-VK Bonn-Rhein-Sieg und die Pax Christi Gruppe Bonn zu einer Protestaktion und Kundgebung auf:

Die Kundgebung findet am Friedensplatz in 53111 Bonn, am Freitag, den 17. Mai 2019, von 15:00-17:00 Uhr statt
Von dort gehen wir zur Europäischen Kommission, Bertha-von-Suttner-Platz 2-4

Was ist der Hintergrund unserer Kundgebung?:
Nach dem Friedensvertrag zwischen Eritrea und Äthiopien gab es die Hoffnung, dass es auch in Eritrea zu positiven Veränderungen kommen könnte. Diese Hoffnung erwies sich jedoch als trügerisch. Das Land wird weiter unter der Diktatur des Präsidenten Isayas Afewerki und der "Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit" (PFDJ) geführt. Auch der als Nationaldienst bezeichnete Militärdienst ist nach wie vor nicht befristet. Soldat*innen werden in der Regel nicht aus dem Militär entlassen, sondern stattdessen in Wirtschaftsbetrieben des Militärs eingesetzt, unter voller militärischer Kontrolle und nur ausgestattet mit einem kümmerlichen Sold. Es herrschen Willkür und Folter unter der absoluten Befehlsgewalt der Vorgesetzten. Frauen unterliegen im Militärdienst häufig sexueller Gewalt und Vergewaltigungen.

Als Teil der Repressionen wird auch gegen Kriegsdienstverweiger*innen vorgegangen. Derzeit sind mindestens 16 von ihnen in Haft, drei von ihnen seit fast 25 Jahren.

Europäische Union versagt Schutz und Asyl
Das sind die wesentlichen Gründe, warum nach wie vor monatlich Tausende aus dem Land fliehen und Schutz in anderen Ländern suchen. Die Europäische Union sucht jedoch nach Wegen, Flüchtlingen aus Eritrea den notwendigen asylrechtlichen Schutz zu verweigern. Im Rahmen des Khartum-Prozesses wird Eritrea finanziell und logistisch bei der Migrationskontrolle unterstützt. Das Mittelmeer wird über Frontex und die Zusammenarbeit mit despotischen Regimen im Norden Afrikas zum Teil der Festung Europa.

Europäische Union unterstützt Sklavenarbeit in Eritrea
Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die Europäische Union die Zusammenarbeit nun auch in anderen Bereichen forciert und damit direkt Sklavenarbeit in Eritrea fördert. Die EU stellt 20 Millionen € für Unternehmen bereit, die der eritreischen Regierung gehören. Die Gelder, die über den Notfallfonds der EU für Afrika bereitgestellt werden, sind in Eritrea für Straßenbauarbeiten bestimmt. Die Arbeit soll auch durchgeführt werden durch Wehrpflichtige des ‚Nationaldienstes‘ (Militärdienstes), die diesen auf unbestimmte Zeit abzuleisten haben. Der Nationaldienst wurde durch die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Menschenrechtssituation in Eritrea als "Sklaverei" und als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnet. Das Europäische Parlament nannte es "Zwangsarbeit" und "eine Form der Sklaverei". Die Europäische Union finanziert somit Aktivitäten, bei denen aktiv von dieser "Form der Sklaverei" Gebrauch gemacht wird.

Stoppt die Unterstützung der eritreischen Diktatur - Schutz und Asyl für eritreische Flüchtlinge
Die Organisationen fordern mit ihrer Aktion die Europäische Union auf, die Zusammenarbeit mit dem eritreischen Regime einzustellen. Zudem fordern die Organisationen, eritreischen Flüchtlingen Zugang zu Asylverfahren und den notwendigen asylrechtlichen Schutz zu gewähren.

Zugleich wird die eritreische Regierung aufgefordert, alle Kriegsdienstverweigerer und politischen Gefangenen aus der Haft zu entlassen und unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, um Demokratie und Menschenrechte zu garantieren.

Weitere Hintergrundinformationen
Zum Projekt – 20 Mio. € zur Wiederherstellung von Straßen in Eritrea: https://ec.europa.eu/trustfundforafrica/sites/euetfa/files/t05-eutf-hoa-er-66_-_eritrea_road_rehabilitation.pdf

Zum Nationaldienst/Militärdienst: http://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/afrika/eritrea/170630-eri-nationaldienst.pdf

Zur Kriegsdienstverweigerung: https://de.connection-ev.org/article:inhaftierte-kriegsdienstverweiger*innen-weltweit

Zum EU Emergency Trust Fund for Africa: https://ec.europa.eu/trustfundforafrica/content/homepage_en

Zur Menschenrechtslage

Sheila B. Keetharuth, Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtssituation in Eritrea: Redebeitrag auf der Konferenz "Eritrea and the Ongoing Refugee Crisis", 19. Oktober 2017 in Brüssel. https://de.connection-ev.org/article:in-eritrea-werden-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-begangen

Human Rights Committee: Concluding observations on Eritrea in the absence of its initial report, 28. März 2019, https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=CCPR%2fC%2fERI%2fCO%2f1&Lang=en