Friedenspolitik statt Bombenterror!

Krieg in Syrien: Beendigung statt Ausweitung!

von Dr. Gernot Lennert (Landesgeschäftsführer DFG-VK Hessen & DFG-VK Rheinland-Pfalz)

Die USA und Frankreich dro­hen mit einem Bombardement Syriens. Und auch die Türkei zeigt Interventionsinteresse. Damit soll auf einen mutmaßlichen Einsatz von Giftgas mit vermutlich mehr als Tausend Toten und einer noch höheren Zahl von Verletzten reagiert werden. Obwohl die Untersuchungen längst nicht abgeschlossen sind, wird den syri­schen Regie­rungstruppen schon die Schuld zu­gewiesen, und es wird sofort mit Angriffskrieg ge­droht, ohne eine politische Lösung anzustreben, Nothilfe und Flüchtlingsaufnahme zu forcieren.

Schon wieder? Krieg auf Basis einer Lüge?
Die Schuldzuweisung der Westmächte ist we­der plausibel noch glaubwürdig.
Der Einsatz von Chemiewaffen war schon lan­ge zuvor von US-Präsident Obama als die „rote Linie“ benannt worden, deren Überschreiten zu einer Militärintervention der USA führen wür­de. Das Assad-Regime, das in einem blutigen Bürgerkrieg um den Machterhalt kämpft, kann kein Interesse daran haben, einen Angriff von NATO-Staaten und damit voraussichtlich sei­nen politischen Selbstmord zu provozieren. Fragt man sich, wer ein Interesse an einem Giftgaseinsatz hat, der wiederum die West­mächte zum Kriegseintritt provoziert, muss sich der Verdacht gegen die aufständischen Bürgerkriegsparteien und die interventionswil­ligen Westmächte richten.

Das schließt nicht aus, dass tatsächlich seitens der Assad-Truppen Giftgas eingesetzt wurde. Schließlich war das Regime auch so dumm, friedliche Demonstrationen für Menschenrechte, Demokra­tie und Gerechtigkeit gegen Repression und für Demokra­tie und Gerechtigkeit brutal mit mörderischer Gewalt und Folter zu unterdrücken und sie in einen bewaffneten Aufstand und in einen exis­tenzbedrohenden Bürgerkrieg zu verwandeln.

Glaubwürdig sind die Vorwürfe nicht, weil die­jenigen, die sie erheben, als notorisch verlogen bekannt sind. Der Angriffskrieg der  USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak 2003 beruhte auf einer dreisten Lüge, dem angeblichen Vor­handensein von Massenvernichtungswaffen. Und dies hat Tradition: Es wird gelogen oder es werden unaufgeklärte oder zweifelhafte Vor­fälle zum Kriegsgrund aufgebauscht: die un­aufgeklärte Explosion eines Kriegsschiffes diente als Vorwand für den Spanisch-Ameri­kanischen Krieg von 1898, mit der Lüge vom Tonkin-Zwischenfall begann das massive Ein­greifen der USA in den Vietnamkrieg, das so­genannte Massaker von Račak legitimierte den völkerrechtlich illegalen Kosovokrieg.

Nur eine wirklich unabhängige Untersuchung, an der offenbar wenig Interesse besteht, könnte Aufschluss bringen.

1. September 1939: Es begann auch damals mit einer Lüge
Der Antikriegstag am 1. September erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkriegs. In diesen Tagen gewinnt er unter einem Aspekt eine be­sondere Aktualität. Auch damals wurde gelo­gen. Angeblich wurde „zurückgeschossen“.

Unterminierung des Verbots des Angriffs­kriegs
Das internationale Recht verbietet den An­griffskrieg und erlaubt Krieg nur unter be­stimmten Bedingungen, z.B. aufgrund einer Er­mächtigung durch den UN-Sicherheitsrat. Diese Einhegung des Kriegs ist längst nicht ausreichend, aber eine beträchtliche Errungen­schaft. Die drei Westmächte kündigen nun nach dem Kosovokrieg schon wieder an, einen Krieg ohne Zustimmung des Sicherheitsrats führen zu wollen. Damit würde erneut ein völ­kerrechtlich illegaler Angriffskrieg geführt und das Verbot des Angriffskriegs weiter unter­höhlt.

Sinnloser Krieg ohne Ende?
Im syrischen Bürgerkrieg kämpft jetzt schon eine Vielzahl von syrischen, ausländischen und transnationalen Kriegsparteien. Es ist nicht nachzuvollziehen, welchen Nutzen der angekündigte mehrtägige Luftangriff haben soll. Sy­rien hat schon Gegenaktionen angekündigt und damit eine Eskalation des Kriegs. Ein Bombar­dement Syriens würde noch mehr Todesopfer als bisher zur Folge haben, könnte westliche Staaten und auch die Türkei, wo bereits deutsche Patriot-Raketen an der syrischen Grenze stationiert sind, noch mehr in den Krieg hineinziehen, und der Krieg könnte noch stärker auf die Nachbarstaaten übergreifen. Hinzu kommt die Gefahr einer direkten Kon­frontation zwischen NATO-Staaten und Russ­land.
Sowohl in Afghanistan als auch im Irak haben die ausländischen Interventionen den Massen­mord nicht beendet. Der Libyenkrieg fand seine unmit­telbare Fortsetzung in Mali. Syrien ist schon seit zwei Jahren ein Schlacht­feld und wird es auch bleiben, wenn die gegen­wärtige Kriegspolitik fortgesetzt wird. Zu fragen ist, wer daran ein Interesse haben könnte.

Friedliche Konfliktlösung statt Kriegspolitik!
Die demokratisch und menschenrechtlich ge­sinnten politischen Kräfte in Syrien sind von sunnitisch-dschihadistischer Seite in den Hin­tergrund gedrängt worden. Auf beiden Seiten des Bürgerkriegs kämpfen grausame Mörderbanden ohne Re­spekt für Menschenrechte, die ihre jeweilige Diktatur erhalten oder errichten wollen. Beide Seiten erhalten militärische, finanzielle und po­litische Unterstützung von außerhalb: einerseits vom iranischen Gottesstaat, der  Hisbollah so­wie Russland, andererseits von westlichen Staaten sowie den reaktionären Golfmonarchien, dem transnationalen Islamismus in Form von Al-Qaida und der Türkei, deren Regierung eine neo-osmanische Großmachtpolitik verfolgt.

Eine Lösung der Konflikte ist nicht einfach. Ein Militärschlag von außen bedeutet jedoch weitere zivile Opfer statt einer politischen Lösung. Angesichts der politischen Orientierung der meisten Beteiligten ist auch zu befürchten, dass bei ei­ner Friedensregelung keine demokratische poli­tische Ordnung mit weitgehender Gewährleis­tung von Menschenrechte entsteht.

Als erster Schritt muss zumindest alles unterlassen werden, das den Krieg fördert und auszu­weiten droht. Deshalb fordern wir

• Humanitäre Hilfe für die Menschen in Syrien und Unterstützung der Kriegsflüchtlinge innerhalb und außerhalb Syriens!
• Aufnahme von Flüchtlingen und Deserteuren auch in Europa und Deutschland!
• Keine Waffenlieferungen an die syrischen Kriegsparteien und ihre Unterstützerstaa­ten, wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei!
• Abzug der Patriot-Raketen aus der Türkei, die die Gefahr eines türki­schen Angriffs erhöhen!
• Unterstützung der syrischen Oppositionellen, die sich ohne Gewalt für Demokratie und Menschenrechte einsetzen!

In Syrien muss der Massenmord so schnell wie möglich enden: Deshalb fordern wir als erste Schritte:

• Sofortigen Waffenstillstand
• Verhandlungen und eine Friedenskonferenz mit möglichst allen beteiligten Kräften und den Staaten der Region, so dass auch über Syrien hinaus, eine Friedensregelung für den Nahen Osten gefunden werden kann
  

als Flugblatt und pdf-Datei