Protest gegen Angriffspläne auf Syrien

Mitmachen! Aktionen gegen Krieg

von Kristian Golla, Philipp Ingenleuf und Mani Stenner (Netzwerk Friedenskooperative)

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Syrien:  Sie werden es tun.

Eine kleine Konzession an die UN ist die Verschiebung um einige Tage bis die Inspekteure ihre Arbeit getan haben. Sie sollen am jetzigen Samstag das Land verlassen.

Dann werden die USA, Großbritannien und Frankreich ihre kurz- bzw. gar nicht durchgedachte "Strafexpedition" mit Raketenangriffen gegen militärische Einrichten des Assad-Regimes in Syrien durchführen. Gleichzeitig urteilen alle beteiligten Krieger unisono, dass es für den seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien keine militärische Lösung geben kann.

Die geplanten Luftschläge haben keinerlei rechtliche Grundlage, werden weitere zivile Opfer fordern und eine neue Flüchtlingswelle auslösen. Angeblich ist die Bombardierung mehr als symbolische Aktion wegen der überschrittenen "roten Linie" und nur für einige Tage geplant - als Reaktion auf den mutmaßlichen Einsatz chemischer Waffen durch syrische Regierungstruppen.

Zynische Begründung auch: Das diene dem Schutz der syrischen Zivilisten. Eine Operation aus emotionalen Gründen? Gesichtswahrung à la Obama? Auch eine Warnung an Iran? Doch eine Hilfe fürs regime change in Syrien - mit welchem Ziel?

Rational durchdacht scheint das Unternehmen jedenfalls nicht und führende Militärs raten ab. Sehr wahrscheinlich führt es zu Gegenreaktionen, einer Eskalation zum Flächenbrand in der Gesamtregion und zur dauerhaften Kriegsbeteiligung der Interventionsmächte Seit an Seit mit den sunnitisch-dschihadistischen Kämpfern gegen Assad und seine Verbündeten im Libanon und Iran.

Vor dem Bombardement werden noch die "Beweise" der US-Geheimdienste für den Giftgaseinsatz durch Assads Truppen vorgelegt werden, wahrscheinlich als Indizienkette - man kennt das. Nun ist allerdings die Präsentation von Erkenntnissen durch US-Geheimdienste nicht automatisch der Beweis für das Gegenteil - obschon wir nach den vielen Lügen geneigt sind das anzunehmen.

Chemische Kampfstoffe forderten offenbar etliche hunderte Opfer und es bleibt eventuell ungeklärt, von welchen Verbrechern sie eingesetzt wurden.

Der Bürgerkrieg in Syrien mit bisher mehr als hunderttausend Todesopfern wird durch finanziell- logistische und vor der aktuellen Zuspitzung noch verhaltene militärische Unterstützung westlicher Staaten für die Rebellen und massive Waffenlieferungen vor allem aus Saudi-Arabien und Katar an dschihadistische Kämpfer angeheizt, das Baath-Regime Assads durch Russland und Iran gestützt. Die Kurden versuchen – bedrängt von Dschihadisten und Regime – eine autonome Region zu etablieren. Die mögliche humanitäre Hilfe in den Grenzregionen zur Türkei und Jordanien und die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen durch die westlichen Staaten fällt beschämend gering aus.

Aus der Friedensbwegung gibt es realitätstüchtigere Vorschläge für Anstrengungen zur Hilfe für die Zivilbevölkerung, Stop der Waffenlieferungen aus Ost und West, Deeskalation und politische Lösungen unter Einbeziehung der Nachbarstaaten z.B. im Dossier V "Der Syrienkonflikt" - als PDF zu finden unter

http://www.friedenskooperative.de/gifs/dossier5.pdf
und dessen Aktualisierung unter
http://www.friedenskooperative.de/gifs/doss5as.pdf

In den letzten Tagen hat es viele Hintergrundberichte und Stellungnahmen von Friedensorganisationen gegeben. Die Friedenskooperative hat etliches als Handreichung zusammengefasst, abzurufen unter http://friedenskooperative.de/handout_syrien_29082013.pdf

In vielen Orten werden Friedensgruppen bei Beginn von Bombardements zu spontanen Demonstrationen in den Innenstädten aufrufen (meist um 17 Uhr).

Veranstaltungen in Sachen arabischer Frühling und zu Syrien führen wir in unserem Terminkalender seit längerem auch als themenspezifische Termindatei unter http://www.friedenskooperative.de/arabterm.htm

Die meisten aktuellen Demos und Kundgebungen sind aber beim Antikriegstag aufgeführt (s.u.)

Antikriegstag:

Bei den Aktionen zum Antikriegstag am jetzigen Wochenende 31. August / 1. September wird der Syrienkonflikt Hauptthema werden. Beteiligt Euch an den Aktionen gegen militärische Intervention und Eskalation des Krieges in Syrien!

Geplante Veranstaltungen finden sich unter: http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/akt13ter.htm

Die Veranstaltungen von Gewerkschaften und Friedensgruppen zum Antikriegstag wenden sich gegen eine militärische Intervention in Syrien und im unmittelbaren Vorfeld der Bundestagswahl vor allem gegen den deutschen Waffenhandel, z.B. die geplanten Lieferungen von Kampfpanzern Leo 2 nach Saudi-Arabien und Katar sowie gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und fordern "Truppen raus aus Afghanistan", einen Verhandlungsprozess und zivile Hilfe. (vgl. auch http://www.afghanistanprotest.de).

Die Pläne zur Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr werden scharf kritisiert.

Von den AktivistInnen in der Türkei kommt die dringende Bitte, am Antikriegstag Solidarität mit den Freiheitsbewegungen zu zeigen und die Aussetzung der Rüstungs- und Polizeizusammenarbeit mit dem repressiven Erdogan-Regime zu fordern – Taksim ist überall!

Außerdem bekräftigen die Gruppen bei den Aktionen zum Antikriegstag den Widerstand gegen die neonazistischen Umtriebe in Deutschland, z.B. am 31.08. bei „Dortmund stellt sich quer“.

Weitere wichtige Termine: 31.8./1.09.:

Blockupy veranstaltet am Samstag in Frankfurt/M. (10.30 Uhr Saalbau Gallus) das Tribunal zum skandalösen Polizeieinsatz vom 1. Juni 2013 (Frankfurter Kessel) und bereitet bei einem Aktiventreffen am Sonntag (11.30 Uhr DGB-Haus) die Aktionstage 2014 vor. Infos: https://blockupy-frankfurt.org

Unmittelbar nach dem Tribunal am Samstag treffen sich um 16.30 Uhr ebenfalls im Saalbau Gallus deutsche, türkische und kurdische Organisationen zur Beratung für weitere Aktivitäten in Solidarität zur Taksim-Freiheitsbewegung.

7.09.: Demonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin. Gegen die Vorratsdatenspeicherung und Konsequenzen aus den Geheimsienstskandalen. Infos: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

Am Freitag, 30.08. wird ebenfalls in Berlin der Whistleblower-Preis an Edward Snowden verliehen (der leider nicht selbst dabei sein kann). Beste und angesichts der aktuellen Entwicklung auch zornige

Grüße aus dem Büro des Netzwerks Friedenskooperative
Kristian Golla, Philipp Ingenleuf und Mani Stenner

P.S.: Wenn Du/Sie bis hierhin gelesen haben solltest/sollten: Alle Achtung!