Nein zur Großen Koalition – Aufrüstungsvorhaben verhindern!

Aufruf der Oberhausener Friedensinitiative an die Mitglieder der SPD

Die Oberhausener Friedensinitiative appelliert an alle SPD-Mitglieder, im laufenden Mitgliederentscheid gegen die Große Koalition zu stimmen. „Wir sind davon überzeugt“, so Brigitte Köjer, Sprecherin der Friedensinitiative, „dass die im Koalitionsvertrag enthaltenen Aufrüstungsprojekte eine ohnehin schon gefährlich aus den Fugen geratene Welt noch gefährlicher machen.“ Außerdem breche die SPD mit diesem Koalitionsvertrag ihre Wahlversprechen.

Im Entwurf des Koalitionsvertrag steht beispielsweise die Formulierung: „Wir werden die Europäische Verteidigungsunion mit Leben füllen.“ Köjer kritisiert: „Es ist doch ein unglaublicher Zynismus, die kommenden Kriege, auf die sich Europa vorbereitet, ‚mit Leben füllen’ zu wollen!“ Die erst kürzlich fernab der Öffentlichkeit ausgehandelte EU-weite „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im militärischen Bereich (PESCO)“ sei, so Köjer weiter, „nichts anders als ein gigantisches Aufrüstungsprojekt“. Weiterhin wurde die Fortsetzung des gescheiterten Militäreinsatzes in Afghanistan vereinbart; die Zahl der Soldatinnen und Soldaten solle sogar noch steigen, kritisiert die Oberhausener Friedensinitiative. Für die Anschaffung bewaffneter Drohnen wolle die zukünftige Koalition die rechtlichen Grundlagen schaffen. Hier fragt die Friedensinitiative: „Wie soll da das Versprechen eingehalten werden, sich nicht an völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen zu beteiligen?“

Im Wahlkampf hatte die SPD versprochen, das von der NATO ausgegebene Ziel, in Zukunft zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben, sei mit ihr nicht zu machen. Die europäischen Aufrüstungsmaßnahmen, die mit PESCO einhergingen, seien aber ohne das 2-Prozent-Aufrüstungsziel nicht denkbar. Köjer, selbst SPD-Mitglied bis zum NATO-Doppelbeschluss vom Dezember 1979, abschließend: „Wer diesen Koalitionsvertrag absegnet, stimmt für Aufrüstung und neue Kriege. Da dreht sich der frühere SPD-Bundeskanzler und Träger des Friedensnobelpreises Willy Brandt im Grabe um!“