PESCO -
Europas Weg in den Militärstaat?

von Initiative kein Militär mehr

Die "Militärkoalition der Willigen" hieß es auf tagesschau.de, wenn die Außen- und Verteidigungsminister Deutschlands und weiterer 22 EU-Staaten am 13. 11. 2017 eine europäische Rüstungs- und Kriegsunion in Brüssel vereinbaren.

Freundschaft der Völker ist ein besserer Schutz als Waffen.

PESCO (Permanent Structured Cooperation) ist für die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten in militärischen Bereich, kein Instrumentfür Stabilität in Europa, sondern wird durch die massiven US-Waffenlieferungen an die Ukraine zum Pulverfass!

Sicher ist, dass die weltpolitische „Machtentfaltung“ Deutschlands in der EU, die Außenminister Gabriel fordert, alle deutschen Friedensgelöbnisse nach dem Zweiten Weltkrieg ignoriert. Darüber hinaus sogar, die immer noch fortbestehende Feindstaaten-Klausel der UNO. Statt mit Großmacht-Ambitionen erneut Ängste vor Deutschland zu schüren, tun wir besser daran uns der Klärung dieser Fragen zu widmen.

Aber geltendes Recht zu beugen scheint beliebig anwendbar zu werden, wie es die „Osterweiterung“ der NATO am Beispiel der Ukraine mit all ihren Risiken zeigt. Auffällig hierbei ist, dass die kritischen Stimmen aus der deutschen Friedensbewegung zu den friedensgefährdenden Entwicklungen durch PESCO auffällig schweigen. Wem nützt das, wenn sich die Friedensbewegung, statt hierzu einen Aufschrei zu machen, weiter mit sich selbst beschäftigt? Schon bei der unerwünschten Unterstützung einer Volksabstimmung über die bevorstehende Wiederbewaffnung Deutschlands in den 1950er Jahren wählte beispielsweise die DFG-VK ihren damaligen Bundesvorsitzenden von Schoenaich einfach ab, statt ihn dabei zu unterstützen. Die Unterwanderung der Friedensbewegung durch sog. „Realisten“ ist bereits so wirkungsvoll, dass schon damals alle Tatsachen und Vernunftargumente dagegen ohne große gesellschaftliche Resonanz blieben. Auch die Pläne des ehem. stellvertretenden Nato-Oberbefehlshabers, des deutschen Generals Schmückle, auf Umwandlung der Bundeswehr in einen Katastrophen-Hilfsdienst oder Ökotruppe als „Friedendividende“ blieben von der offiziellen Friedensbewegung unbeachtet. - Für ein Deutschland ohne Militär soll es wohl selbst in der Friedensbewegung keine Mehrheiten geben, denn die Planungen neuer Kriege verlaufen so ungestörter. Selbst 1,7 Billionen Euro weltweiter Rüstungsausgaben oder Flugzeugträger für 18 Milliarden US Dollar, vermögen es nicht genügend Menschen von der Notwendigkeit einer radikalen Friedenspolitik zu überzeugen. Auch wenn dadurch in kürzester Zeit alle großen Weltprobleme gelöst werden könnten.

Es wäre darum an der Zeit die „Rechtgläubigkeitsdebatten“ in der außerparlamentarischen Diskussion und der deutschen Friedensbewegung zu beenden und sich konkret kritisch mit den verantwortlichen Politikern zu befassen, die immer noch Frieden durch Krieg erreichen wollen und trotzdem für regierungsfähig gehalten werden. Denn wenn es nicht gelingt das Bewusstsein dafür zu wecken das Europa eine „Friedensmacht“ werden muss, in der ein radikales Umdenken praktiziert wird, drohen Entwicklungen wie im Nahen Osten. Gesellschaftliche Sicherheit kann ausreichend durch Polizei und nicht durch Bomben und Raketen gesichert werden. Wer noch selbst denkt fragt sich ohnehin warum der Zustand der Zwangs-Entmilitarisierung Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg nicht beibehalten wurde, obwohl er zum deutschen „Wirtschaftswunder“ führte.

PESCO ist darum eine weitere Variante auf dem Weg in die Katastrophe. Aber auch die US-Waffenlieferungen der USA an die Ukraine müssen unbedingt folgen haben, wenn wir nicht einen Stellvertreterkrieg für die USA in Europa führen wollen. Denn auch im Baltikum sowie in Polen sind bereits gewaltbereite nationalistische Bestrebungen auf dem Vormarsch.