Kein deutscher Kriegseinsatz in Syrien!

Wie der DFG-VK-Bundessprecher Thomas Carl Schwoerer am 28. November sagte, „leistet man keine Solidarität, indem man das Falsche tut. Wer Ziele aufklärt, damit sie bombardiert werden können, ist genauso verantwortlich wie der, der dann die Bomben abwirft.“ Schwoerer sagte weiter: „Dieser Kriegseinsatz ist ein Verbrechen, denn er zerstört beispielsweise Krankenhäuser und Schulen in Rakka, wie bereits geschehen.

Wir empfinden tiefes Mitgefühl für die Toten auch von Ankara, Bamako, Beirut, Paris, Suruc und Tunis. Er ist völkerrechtswidrig, denn weder enthält die jüngst verabschiedete Uno-Resolution eine Ermächtigung zum Militäreinsatz nach Kapitel VII der UN-Charta, noch willigt die syrische Regierung darin ein. Und er ist politisch unklug: Es gibt keine militärische Lösung des Terrorismus, wie die vierzehn Jahre Krieg gegen den Terror, die nur zu mehr Krieg und Terror geführt haben, zeigen. Zudem löst jeder getötete Zivilist – die es zuhauf in jedem Krieg gibt – Rachegefühle bei seinen Angehörigen aus und steigert deren Bereitschaft, sich Terroristen anzuschließen.“ Die DFG-VK fordert außerdem den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten.

„Die Bundeswehr soll Frankreich in Mali entlasten und mit über 800 Soldaten einspringen. Das entbehrt jeder Logik, denn Frankreich wird nicht Bodentruppen nach Syrien schicken, erst recht nicht von Mali aus“, so Schwoerer. „Die umfangreichen Gold-, Phosphat-, Öl-, Gas- und Uranvorkommen in Mali sollten durch Verständigung und Verhandlungen zum Vorteil aller Akteure statt unter dem Diktat militärischer Mittel abgebaut werden.“