Offener Brief an den Herrn Bundespräsidenten Gauck

von Thomas Bauer

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,

ihre Forderung auf der „NATO-Sicherheitskonferenz“ 2014 nach größerer militärischer Beteiligung Deutschlands an der „globalen Ordnungspolitik“ mit den USA als Grundpfeiler, kann nicht unwidersprochen bleiben, denn eine kritische Rückschau zeigt die Vergeblichkeit dieser Ordnungspolitik.

Beispielhaft sind hier die 1013 Toten im Januar allein im Irak oder der „Volksaufstand“ in Bosnien mit der Verwüstung des Präsidialamtes und dem Verbrennen zahlreicher öffentlicher Gebäude, was jedoch neben den Berichten über die Ukraine offenbar kein Thema in den deutschen Massenmedien sein darf.

Beschämend ist darum, dass ausgerechnet Sie, Herr Bundespräsident, als ehemaliger DDR-Pastor die militärische Zurückhaltung Deutschlands beklagen, statt für eine Hinwendung zu Gewaltlosigkeit und Gerechtigkeit, wie viele ihrer früheren Amtskollegen, einzutreten. Da 75 % unserer Mitbürger deutsche Kriegseinsätze ablehnen (lautTagesschau vom 7.2.2014), vermitteln Sie darüber hinaus ein völlig falsches Bild unseres Landes, wenn Sie mehr Kriegseinsätze fordern. Nur ein Volksentscheid auf Bundesebene würde eine solche Aussage legitimieren.

Auch das Friedensgelöbnis im Vereinigungsvertrag „Von deutschem Boden wird nur Frieden ausgehen“ und das Friedensgebot des Grundgesetzes sind mit Interventionskriegen völlig unvereinbar.

Zu oft schon sind unter dem Vorwand von „Schutzverantwortung“ oder Terrorabwehr Kriege „inszeniert“ worden; daher kann man den NATO-Pakt nicht mehr als Vorbild ansehen.

Schon beim 1. Irakkrieg 1990 wurde der Weltöffentlichkeit mit frei erfundenen Babymorden die Notwendigkeit einer „humanitären“ US- Militärintervention gegen den Irak vorgetäuscht.

Und 1999 wurde der nächste Krieg mit einem Völkermord in Jugoslawien begründet, obwohl es nach OSZE Angaben im März 1999 im gesamten Kosovo „nur“ 39 Tote gab, bevor am 24. März die NATO-Intervention begann. Ein Krieg, der mit dem Angriffsbefehl des US-NATO- Oberbefehlshabers Clark auf russische Truppen in Pristina am 11. Juni 1999 ohne die Befehlsverweigerung des britischen Generals Jackson beinahe zum dritten Weltkrieg geführt hätte.

Im Jahr 2003 wurden dann die ABC-Waffen Saddam Husseins für den 2. Irakkrieg erfunden:

Auch die Kriegsbegründung für die Afghanistan-„Mission“ ist unglaubhaft, denn der 2011 in einer Militäraktion aus Pakistan entführte „Bin Laden“ wurde nicht vor ein internationales Gericht gestellt, um den ihm vorgeworfenen Anschlag auf das World-Trade-Center am 9/11. aufzuklären, sondern nach Aussagen der US-Regierung getötet und im Meer versenkt.

All das sind Vorfälle, die neben Folter, Geheimgefängnissen, Tausenden von Verdachtstötungen durch Drohnen und weltweitem Überwachungswahn Deutschland eher zu einem Austritt aus der Wertegemeinschaft NATO veranlassen sollten als zu Solidarität und Mitverantwortung. Ein Ausdruck doppelter Moral ist auch, dass Deutschland Waffen in Krisengebiete liefert und die Waffenausbilder gleich noch dazu.

Deutschlands größer gewordene Verantwortung in der Welt kann nach diesen Erfahrungen nur noch in ziviler Krisenprävention und politischer Neutralität bestehen. Zehntausende Hungertote täglich und Millionen Armutsflüchtlinge sind die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Das wäre ein besseres Betätigungsfeld für eine soziale Entwicklung der Welt im Sinne deutscher Friedensgelöbnisse.

Wir widersprechen darum der Auffassung, dass sich Deutschland verstärkt militärisch an den Neuordnungsplänen der westlichen Wertegemeinschaft wie in Afrika, der Ukraine oder in Syrien beteiligen soll. Wir fordern vielmehr dem wachsenden Nationalismus und den militärischen Großmachtambitionen nicht zuletzt in Europa eine Absage zu erteilen.

Initiative: Kein Militär mehr!
Initiative: Bündnis für die Zukunft