Warum können die Amerikaner keine Demokratie haben?

von Paul Craig Roberts (USA)

Syrien hat eine säkulare Regierung wie der Irak vor der amerikanischen Invasion. Säkulare Regierungen sind wichtig in arabischen Ländern, in denen eine Spaltung zwischen Sunniten und Schiiten besteht. Säkulare Regierungen halten die gespaltene Bevölkerung davon ab, sich gegenseitig umzubringen.

Nachdem die amerikanische Invasion, ein Kriegsverbrechen nach dem Nürnberger Standard, der von den Vereinigten Staaten von Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt wurde, die säkulare Regierung Saddam Husseins stürzte, gingen die irakischen Sunniten und Schiiten gegeneinander los. Der Bürgerkrieg unter den Irakern rettete die amerikanische Invasion. Nichtsdestotrotz fanden genügend Sunniten die Zeit, um die amerikanischen Okkupanten des Irak zu bekämpfen, so dass die Vereinigten Staaten von Amerika nie imstande waren, Bagdad zu besetzen, vom Irak gar nicht zu reden, ungeachtet dessen, wie gewalttätig und rücksichtslos die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Macht einsetzten.

Die Folge der Invasion der Vereinigten Staaten von Amerika waren nicht Demokratie und Frauenrechte im Irak, schon gar nicht die Zerstörung von Waffen der Massenvernichtung, die es ja nicht gegeben hat, wie Inspektoren schon davor eindeutig geklärt hatten. Die Folge war die Übertragung politischer Macht von den Sunniten zu den Schiiten. Die schiitische Version des Islam ist die iranische Version. Somit verlagerte die Invasion Washingtons die Macht im Irak von einer säkularen Regierung zu Schiiten, die mit dem Iran verbündet sind.

Jetzt will Washington diesen Narrenstreich in Syrien wiederholen. Laut der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton ist Washington sogar bereit, sich mit al-Qaeda zu verbünden, um die Regierung Assad zu stürzen. Wird die Regierung in Washington jetzt unter den anti-Terror-Gesetzen verhaftet werden, wo Washington selbst Verbindungen zu al-Qaeda hat?

Washingtons Feindseligkeit gegenüber Assad ist heuchlerisch. Am 26. Februar hielt die syrische Regierung eine Volksabstimmung ab über eine neue Verfassung für Syrien, welche zeitliche Befristungen für künftige Präsidenten einführt und das politische Monopol beseitigte, dessen die Ba’ath-Partei sich bisher erfreuen konnte.

Die Wahlbeteiligung der Syrer betrug 57,4%, was der Wahlbeteiligung bei der Wahl Obamas im Jahr 2008 entspricht. Die Wahlbeteiligung war höher (trotz der bewaffneten vom Westen unterstützten Rebellion) als bei den neun Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika von 1972 bis 2004. Die Zustimmung für die neue syrische Verfassung betrug 89,4%.

Aber Washington verurteilte die demokratische Abstimmung und bleibt dabei, dass die syrische Regierung gestürzt werden muss, damit Syrien demokratisch werden kann.

Washingtons Alliierte in der Region, nicht gewählte Erdölmonarchien wie Saudiarabien und Qatar, haben Erklärungen abgegeben, dass sie willens sind, die islamistischen Rebellen mit Waffen zu versorgen, um Demokratie – etwas, was sie zu Hause nicht tolerieren - nach Syrien zu bringen.

Für Washington ist „Demokratie” eine Waffe der Massenvernichtung. Wenn Washington einem Land „Demokratie“ bringt, bedeutet das die Zerstörung des Landes, wie in Libyen und Irak. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Libyen befindet sich im Chaos, einem menschenrechtlichen Alptraum ohne effektive Regierung.

Washington hat Nouri al-Maliki zum Präsidenten des Irak gemacht. Er hat eine Wahl verloren, blieb aber an der Macht. Er erklärte, sein Vizepräsident sei ein Terrorist, ordnete seine Verhaftung an und benutzt die Staatspolizei, um sunnitische Politiker zu verhaften. Syriens Assad ist demokratischer als Iraks Maliki.

Ein Jahrzehnt lang hat Washington seine Kriege der nackten Aggression falsch dargestellt als „Demokratie und Menschenrechte in den Mittleren Osten bringen.” Während Washington Demokratie in den Mittleren Osten brachte, hat Washington die Demokratie in den Vereinigten Staaten von Amerika zerstört. Washington hat mittelalterliche Folter und Selbstbezichtigung (sprich den sogenannten „Urteilshandel" - man „gesteht" und bekommt eine angeblich „geringere„ Strafe, d.Ü.) wiederbelebt. Washington hat den rechtsstaatlichen Prozess und Habeas Corpus zerstört. Auf Obamas Antrag hin beschloss der Kongress mit überwiegender Mehrheit ein Gesetz, welches erlaubt, dass amerikanische Bürger unbefristet ohne Verfahren oder ohne Vorlage von Beweisen einsperrt werden. Unbefugte Durchsuchungen und Ausspionieren, am Beginn des 21. Jahrhunderts illegal und verfassungswidrig, sind jetzt Routine.

Obama hat sich sogar das Recht angeeignet, für das keinerlei gesetzliche Grundlage besteht, jeden Amerikaner wo auch immer umzubringen, wenn die Exekutive das beschließt, ohne einen Beweis dafür vorzulegen, dass die Person eine Bedrohung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bildet. Jeder Amerikaner wo auch immer kann umgebracht werden aufgrund der subjektiven Meinung des exekutiven Bereichs, der in zunehmendem Ausmaß der einzige Bereich der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Die beiden „gleichwertigen” Bereiche (Legislative – Gesetzgebung und Judikative – Rechtssprechung, d.Ü.) sind unter dem „Krieg gegen den Terror“ zusammengeschrumpft.

Warum ist Washington so entschlossen, Demokratie in den Mittleren Osten (ausgenommen Saudiarabien, Bahrain, Qatar und die Emirate), nach Afrika, in den Iran, nach Afghanistan, Russland und China zu bringen, steht jedoch auf Kriegsfuß mit den verfassungsmäßigen Rechten in Amerika?

Die Rechte, die die Amerikaner durch die erfolgreiche Revolution gegen König George III im 18. Jahrhundert errungen haben, wurden alle von Bush/Obama im 21. Jahrhundert abgeräumt. Man möchte annehmen, dass das wenigstens eine Meldung in den Nachrichten wert wäre, aber das ist es nicht.

Erwarten Sie nicht, dass das Wahrheitsministerium irgend etwas darüber sagt.

Übersetzt aus dem amerikanischem von Klaus Madersbacher und veröffentlicht auf seiner Webseite http://www.antikrieg.com