Die Aussetzung der Wehrpflicht reicht nicht!

von Dr. Gernot Lennert

Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) begrüßt die Aussetzung der Wehrpflicht. Die bloße Aussetzung ist jedoch nicht genug: Wir fordern die vollständige Abschaffung des Zwangs zum Kriegsdienst als ersten Schritt zur Beseitigung von Militär und Krieg.

Mit vielen Jahren Verspätung wird zum 1. Juli in Deutschland der Zwang zum Kriegsdienst ausgesetzt. "Junge Männer deutscher Staatsangehörigkeit werden auf absehbare Zeit aufgrund der sogenannten Wehrpflicht nicht mehr zwangsweise entwürdigenden Musterungen unterzogen, mit der Gewissensprüfung gequält, in die Bundeswehr oder in den Zivildienst gezwungen, in Arrestzellen der Bundeswehr oder Gefängnisse gesperrt. Das ist ein wertvoller Freiheitsgewinn", so Dr. Gernot Lennert, Landesgeschäftsführer der DFG-VK-Landesverbände Rheinland-Pfalz und Hessen.

Wir bedauern, dass der Zwang nur ausgesetzt, nicht abgeschafft wird. Laut Wehrpflichtgesetz, das es immer noch gibt, gelten Männer immer noch als "wehrpflichtig", sie werden lediglich nicht gemustert und einberufen. Mit dem Spannungs- oder Verteidigungsfall tritt der Zwang automatisch wieder in Kraft.

"Leider ist der Kriegsdienstzwang nicht ausgesetzt worden, um dem Frieden näher zu kommen oder um eine Menschenrechtsverletzung zu beenden. Es geht darum, mit einer verkleinerten und umstrukturierten Bundeswehr effizienter Krieg zu führen. Dafür hat sich der Zwangsdienst als unnötig erwiesen," erklärte Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer der DFG-VK.

Der Zwang war jahrelang von SPD und CDU/CSU aus vorwiegend ideologischen Gründen beibehalten worden. Das wurde auf Dauer zu teuer, und es fiel immer schwerer, diesen massiven Eingriff ins Leben junger Männer zu rechtfertigen. Seit den 1990er Jahren wird die Bundeswehr umstrukturiert: Krieg gilt nicht mehr als allerletztes Mittel zur Verteidigung, sondern dient der alltäglichen Interessenpolitik. Wir verurteilen, dass die Bundeswehr zu einer "Armee im Einsatz", d.h. zu einer Armee im Krieg, transformiert worden ist.

KRIEGSDIENSTVERWEIGERUNG BLEIBT AKTUELL, in Deutschland und weltweit: Der Weiterleitung von Daten an die Bundeswehr durch die Behörden zur Wehrerfassung sollte gegenüber den Meldeämtern widersprochen werden. Soldaten und Soldatinnen, die die Bundeswehr, die US-Armee oder auch andere Armeen verlassen wollen, können einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen. Wir helfen dabei.

In zahlreichen Staaten werden noch immer Menschen zum Kriegsdienst gezwungen. Diejenigen, die sich dem Krieg verweigern und verfolgt werden, wie z.B. der gerade zu drei Jahren Gefängnis verurteilte ägyptische Militärkritiker und Kriegsdienstverweigerer in Ägypten, Maikel Nabil Sanad, benötigen Solidarität.

Die bloße Aussetzung des Zwangs zum Kriegsdienst ist nicht genug: Wir fordern für Deutschland und weltweit:

• Abschaffung des Kriegsdienstzwangs
• Anerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung
• Abschaffung von Militär
• Ächtung des Krieges und des Soldatentums

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