Bundesweiter Aktionstag für „Abrüstung und neue Entspannungspolitik“
Die Bonner Friedensbewegung ruft auf zur Kundgebung auf dem Münsterplatz am Samstag, 05.12.2020, 12 – 14 Uhr:
Immer weiter aufrüsten, aber kein Geld für Gesundheit und Soziales – Nicht mit uns!
Bitte beachtet die Corona-bedingten Auflagen wie Maskenpflicht und 1,50 Meter Mindest-Abstand.
Deutsche Rüstungsausgaben dürfen nicht weiter steigen
Der deutsche Rüstungsetat soll im nächsten Jahr auf 47 Milliarden Euro steigen. Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2021 beginnen in der nächsten Woche. Die NATO unter Führung der USA fordert von ihren Mitgliedern jährliche Militärausgaben in Höhe von 2 % des BIPs. Das wären nach heutigem Stand 76 Milliarden Euro. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will in den nächsten Jahren gigantische Summen für die Aufrüstung aus dem Fenster schmeißen: 20 Milliarden für teilweise atombombenfähige Kampfflugzeuge, 5 Milliarden für 4 neue Kampfschiffe, 10 Milliarden für die bewaffnungsfähige „Eurodrohne“ von Airbus, die Gesamtkosten für das europäische Kampfflugzeug FCAS werden auf 500 Milliarden Euro geschätzt, die für den neuen deutsch/französischen Kampfpanzer MGCS auf 100 Milliarden.
Geld investieren in das Gesundheitssystem, den öffentlichen Wohnungsbau und die Bildung
Dabei brauchen wir jeden Euro für Soziales, Gesundheit, Umwelt und Bildung. Die Corona-Krise hat die Gefahren aufgezeigt, welche dem Gesundheitswesen durch die immer weitergehende Ökonomisierung und Privatisierung drohen: systematischer Abbau von Personal, kein angemessener Lohn für das Pflegepersonal, weitere Schließung von Krankenhäusern. Der Ausverkauf öffentlicher Wohnungen und der Abbau des sozialen Wohnungsbaus führen zu explodierenden Mieten. Die öffentlichen Schulen sind marode, gleiche Bildungschancen existieren nach wie vor nicht.
Keine heimliche Atommacht Deutschland und keine NATO-Zentralen!
In Büchel, knapp 100 Kilometer von Bonn entfernt, sind amerikanische Atombomben stationiert, die im Kriegsfall auch von deutschen Piloten abgeworfen werden sollen. Die Airbase Ramstein bei Kaiserslautern soll zur neuen NATO-Zentrale für Weltraumoperationen ausgebaut werden. Diese Aufrüstungen stellen eine neue bedrohliche Eskalationsstufe der NATO mit Russland und China in Richtung Krieg dar. Die Vorbereitung eines Angriffskriegs ist ein eklatanter Verstoß gegen das UN-Völkerrecht.
Abrüsten für eine neue Friedenspolitik: Entspannung und Dialog
Wir brauchen ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung. Wir fordern von der Bundesregierung ein generelles Verbot von Rüstungsexporten und einen Verzicht auf bewaffnete Drohnen. Wir fordern den Beitritt Deutschlands zum Vertrag über ein weltweites Verbot der Atomwaffen eine weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen beendet werden. Neue Entspannungspolitik braucht nicht Spaltung und Ausgrenzung, sondern Dialog und Verhandlungen. Dafür müssen wir uns alle stark machen und die Kriegsakteure unter Druck setzen. Die UNO samt ihrer Charta muss respektiert werden. Die Forderung der UNO nach weltweiten Waffenstillständen muss von allen Regierungen unterstützt werden.
Wir fordern den Rat der Stadt Bonn auf, den Städteappell der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN zu unterzeichnen!
Antikriegs-AG Aufstehen Bonn, ATTAC Bonn, Beueler Friedensgruppe, Beueler Friedensinitiative, Bonner Friedensbündnis, DFG-VK Bonn-Rhein-Sieg, Frauennetzwerk für Frieden, IPPNW Bonn, Netzwerk Friedenskooperative, PAX-Christi Bonn
Hier kann der Aufruf der Bonner Friedensbewegung herunter geladen werden: