Gewerkschaften treten für den Frieden ein!

Unter der Federführung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft wurde auf dem DGB-Bundeskongresses in Berlin, am 15 . Mai 2014, folgender Beschluss gefasst:

Der DGB tritt für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein. Er ist damit Teil der Friedensbewegung und macht sich - anknüpfend an eine lange Tradition im Kampf gegen Faschismus und Militarismus - für eine aktive und nachhaltige Friedenspolitik stark.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für ein Leben in Frieden, Demokratie, Freiheit, Menschenwürde und sozialer Sicherheit ein und unterstützen diese Ziele weltweit. Kriege und Bürgerkriege schaffen unendliches Leid und vernichten Menschenwürde und den sozialen Zusammenhalt.

Nicht nur Soldaten sind Kriegsopfer. Die überwältigende Mehrheit sind Zivilisten, ein Großteil davon Kinder. Ihnen werden Perspektiven und Zukunft genommen.

Für den DGB steht fest: Krieg kann und darf niemals ein Mittel der Politik sein – Nie wieder Krieg!

Die Ursachen von Konflikten und Kriegen gilt es mit zivilen Mitteln zu beseitigen. Gewalt kann nicht mit Gewalt eingedämmt werden. Vielmehr müssen die Möglichkeiten zu Friedensbildung, ziviler Krisenprävention und gewaltfreier Konfliktbearbeitung aus- und der gesellschaftliche Einfluss des Militärs und der Rüstungsindustrie, vor allem in Bildungseinrichtungen, abgebaut werden.

Der DGB fordert daher, die weltweiten Ausgaben für Militäreinsätze und Rüstung drastisch zu reduzieren und das eingesparte Geld für Bildung und nachhaltige Entwicklung zu verwenden.

Viele Staaten geben mehr Geld für Rüstung als für Bildung aus. So wird das Recht auf Bildung doppelt torpediert: Die Rüstungsausgaben reduzieren die Spielräume für Bildungsfinanzierung, bewaffnete Konflikte berauben die Menschen ihrer Lebens- und Bildungschancen.

Der DGB fordert: Bildung statt Rüstung! Er wird sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für dementsprechende nationale und internationale Aktivitäten einsetzen.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften wollen das Menschenrecht auf Bildung verwirklichen. Dies kann nur durch eine Erziehung in Frieden zum Frieden geschehen. Das Recht auf Bildung umfasst das Recht auf Menschenrechts- und Friedensbildung.

Der DGB betont deshalb die Grundsätze der Erklärung der Bildungsinternationalen, in der die Verpflichtung zu einer werthaften, an den Menschenrechten orientierten Bildung und Erziehung festgelegt ist.

Er stellt sich hinter die gemeinsame Erklärung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit der Kultusministerkonferenz, die die Zukunftsaufgaben von Bildung und Erziehung durch die Sicherung von Frieden und Gewaltfreiheit geprägt sieht.

Er verweist außerdem auf den Beutelsbacher Konsens, der für die politische Bildung maßgeblich ist und ein Überwältigungsverbot, ein Kontroversitätsgebot sowie die Berücksichtigung des Interesses der Schülerinnen und Schüler vorsieht.

Der DGB fordert: Friedensbildung statt Verharmlosung oder Idealisierung von Krieg und Waffentechnologie!

Der DGB verurteilt die teils aggressive, teils verdeckte Werbung der Bundeswehr in der Öffentlichkeit und in Bildungseinrichtungen für den Einsatz von Kriegswaffen und für den Soldat/innenberuf. Die Aufgaben und Belastungen des Soldatenberufes sowie seine gesellschaftlichen Auswirkungen werden gezielt verharmlost. Die Werbung für Actioncamps und Abenteuerurlaube täuscht bewusst über die Realität des Tötens und Sterbens im Kriegseinsatz hinweg.

Junge Menschen werden durch den alleinigen Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen in der Ausübung ihres Rechts auf eine freie Meinungs- und Willensbildung einseitig beeinflusst.

In vielen Bundesländern ist die Bundeswehr - obwohl sie keinen Bildungsauftrag hat - durch Kooperationsvereinbarungen in der Lage, sowohl direkt auf Schüler/innen und Lehrkräfte einzuwirken als auch indirekt die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts politisch zu beeinflussen (z.B. durch die Bereitstellung kostenlosen Unterrichtsmaterials). Das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsgebot und das Interesse der Schülerinnen und Schüler werden systematisch verletzt.

Der DGB fordert die Länder auf, bestehende Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr zu kündigen. Sie sieht in den Lehrkräften die Fachkräfte, die unter Beachtung des Beutelsbacher Konsenses am besten dazu geeignet sind, Friedensbildung frei von Interessen Dritter zu vermitteln.

Auch die zunehmende Militarisierung von Forschung und Lehre betrachtet der DGB kritisch. Drittmittelaufträge für wehr- und sicherheitstechnische Forschung an öffentlichen Hochschulen unterliegen der „Geheimschutzordnung“, Militär und Rüstungsindustrie gewinnen im Zuge der fortschreitenden Abhängigkeit wissenschaftlicher Einrichtungen von privaten Geldgebern Einfluss: Rüstungskonzerne vergeben Forschungsarbeiten und finanzieren Stiftungsprofessuren, Jugendoffiziere bieten Veranstaltungen an, die sich Studierende für ihr Studium anrechnen lassen können. Dabei sind längst nicht nur Natur- und Ingenieurwissenschaften betroffen, auch in Pharmazie, Medizin und Sozialwissenschaften wird für Kriege und deren Legitimation und Akzeptanz geforscht. Forschung und Lehre sollten dazu beitragen, Ursachen von Krieg, Möglichkeiten ziviler Konfliktbearbeitung und die Voraussetzungen für Frieden zu ergründen und nicht militärischen Zwecken dienen.

Hochschulen müssen Orte offener Wissensproduktion sein und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden.

Der DGB fordert daher Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf, sich über Zivilklauseln auf die Forschung zu zivilen und friedlichen Zwecken zu verpflichten. Der Abhängigkeit der Wissenschaft von privatwirtschaftlichen Geldgebern muss durch eine ausreichende öffentliche Finanzierung entgegengewirkt und Zwecke der Forschung müssen der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.

Der DGB zeigt sich außerordentlich besorgt über die nationale wie internationale Rolle der Bundeswehr.

Die Bundeswehr hat sich seit 1990 immer weiter von einer nationalen Verteidigungsarmee zu einer internationalen Interventionstruppe gewandelt. Zur Aufgabe der Bundeswehr gehört es nunmehr ausdrücklich auch, freie Handelswege, eine gesicherte Rohstoffversorgung sowie die Erschließung und den Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten zu sichern. Mit Friedenssicherung hat dies nichts zu tun.

Der DGB lehnt die Beteiligung der Bundeswehr an derartigen Einsätzen ab. Er fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, jegliche direkte oder indirekte Unterstützung von militärischen Interventionen, die nicht von einem UN-Mandat gedeckt sind, zu unterlassen oder zu beenden.

Der Schutz der Schifffahrtswege vor Piraterie oder die Rettung von Menschen aus unmittelbarer Lebensgefahr auf See bleibt davon unberührt. Der DGB lehnt jede Aufweichung des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr entschieden ab.

Der DGB stellt weiterhin fest, dass - unabhängig von der politischen Kritik an Einsatzkonzepten und dem Auftreten der Bundeswehr in der Öffentlichkeit - die gewerkschaftliche Vertretung aller Bundeswehrangehörigen Aufgabe der DGB Gewerkschaften als Einheitsgewerkschaft ist.

Die freie gewerkschaftliche Organisierung von zivilen Beschäftigten der Bundeswehr und von Soldatinnen und Soldaten ist ein wichtiger Grundpfeiler der inneren Führung. Gerade in Zeiten der Belastungen durch die aktuellen Umstrukturierungen der Bundeswehr ist dies auch dringend erforderlich

Der DGB wird diese Forderungen zusammen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften gegenüber der Regierung, dem Parlament und der Öffentlichkeit offensiv vertreten und in Aktionen unterstreichen. Der Antikriegstag muss wieder stärker in das gesellschaftliche Bewusstsein gerückt werden.