Schluss mit dem Krieg - Frieden für Palästinenser und Israelis! (Erklärung der DFG-VK NRW)
Der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist zum Jahreswechsel erneut eskaliert. Wir sind betroffen und empört, dass die israelische Regierung mit ihrer hochgerüsteten Armee den Gaza-Streifen angegriffen hat. Ebenso verurteilen wir den fortgesetzten Beschuss israelischen Gebietes durch die palästinensische Hamas. Erneut ist es die Zivilbevölkerung vor allem im Gaza-Streifen, aber auch in Israel, die hauptsächlich unter der Gewalt leidet. Wir fordern den sofortigen Stopp aller militärischen Handlungen.
Für uns steht das Existenzrecht des Staates Israel außer Frage. Gleichzeitig stehen wir - gemäß den UNO-Resolutionen - zum Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat. Beides setzt aber Verhandlungen und Friedenswillen voraus, nicht Krieg. Beide Seiten müssen sich aufeinander zu bewegen.
Wir kritisieren die Bundesregierung, die faktisch das militärische Vorgehen der israelischen Armee sanktioniert, indem die Bundeskanzlerin - anstatt mäßigend auf die israelische Regierung einzuwirken - der Hamas völlig undifferenziert die „alleinige und ausschließliche“ (Tagesschau 29.12.08) Schuld an den Bombardements der israelischen Luftwaffe gibt.
Die DFG-VK Nordrhein-Westfalen unterstützt demgegenüber die palästinensischen und israelischen Friedenskräfte in der Region, wie z.B. Gush Shalom, die sich seit den ersten Januar-Tagen eindrucksvoll in Israel selbst mit Demonstrationen gegen den Krieg zu Wort gemeldet haben. Unsere Solidarität gilt auch den Kriegsdienstverweigerern in Israel, die trotz staatlicher Repressionen ihre Beteiligung an dem Krieg und am Militärdienst allgemein ablehnen. Mit all diesen Kräften gemeinsam fordern wir einen sofortigen Stopp aller militärischen Aktivitäten. Dies betrifft das Bombardement und die Bodenangriffe der israelischen Truppen in Gaza, es betrifft gleichermaßen die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Siedlungen.
Wir trauern um die Opfer dieses Krieges. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft sich endlich energisch dafür einsetzen, dass Verhandlungen über einen Friedensprozess in Gang kommen, wie sie von arabischen Staaten mehrfach versucht wurden - und zwar unter Einschluss der Hamas. Ergebnis eines solchen Friedensprozesses muss die Ermöglichung und Anerkennung eines eigenen palästinensischen Staates durch Israel und die uneingeschränkte Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel durch die Palästinenser sein.
In diesem Sinne unterstützen wir Protestaktionen örtlicher Friedensgruppen in NRW und rufen zur Teilnahme daran auf.