Afghanistan - Der Shorish-Plan - Ein Weg zum Frieden

und ein Kurzer Bericht über die Afghanistan-Konferenz vom 13-14.09.2012 der Friedensbewegung in Bonn
-  „Stoppt den Krieg – Wege zum Frieden in Afghanistan“  -

von Christa Pfeiffer

Die einführenden Vorträge auf der Friedenskonferenz beschäftigten sich mit der Analyse der aktuellen Situation in Afghanistan und waren die Vorbereitung der anschließenden Diskussionen:

1. 33 Jahre Krieg, 11 Jahre NATO-Intervention – Der Schrei nach Frieden
2. Bilanz von 11 Jahren Krieg – Die Regierungslüge der Entwicklung des Landes
3. Frauen und Menschenrechte
4. Deutschland im Krieg
5. Afghanistan und imperiale Strategien

Seit 11 Jahren ist die NATO und auch die Bundeswehr in Afghanistan. Rechnet man die Jahre des Krieges gegen die sowjetische Besatzung und den darauf folgenden Bürgerkrieg hinzu, befindet sich das Land schon mehr als dreißig Jahre im Krieg. Ein Ende ist bisher nicht abzusehen. Es wurden noch einmal die wahren Gründe für das Eingreifen der NATO aufgezählt: Vor allem die geostrategische Lage, der mögliche Bau von Pipelines und das vorhanden sein von Bodenschätzen. Es gibt aber auch positive Tendenzen, wie die Zustimmung der Talibanführung zum Shorish-Plan, und negative, wie die Aufstellung von Einheimischen-Milizen mittels Warlords durch die USA und die Bundeswehr, die jedoch einen Bürgerkrieg nach Abzug der Besatzer wahrscheinlicher machen. Welche Tendenzen sich am Ende durchsetzen, ist noch vollkommen offen.

Es gibt konkrete realistische Vorschläge für den Weg zum Frieden: Dies müssen vor allem Gespräche und Verhandlungen mit den aufständischen Taliban wie auch mit den Nachbarländern Afghanistan sein, die Aushandlung eines Waffenstillstandes und die Bildung einer Korruption freien Übergangsregierung.

Aber wie kann eine Nachkriegsgesellschaft in Afghanistan konkret aussehen?

In den letzten Wochen und Monaten gab es in der internationalen Presse sehr widersprüchliche Meldungen über die Frage:

 

• Wie verhandlungsbereit sind die Taliban eigentlich?
• Mit wem wollen sie reden, mit wem nicht?

Einer der wichtigsten Stammesführer, Naqibullah Shorish, der ca. 3 Mill. Afghanen vom Stamme der Kharoti vertritt (das sind 10% der Afghanen), antwortete auf die Frage, ob es Chancen für eine Friedenslösung gibt, obwohl offensichtlich die Gespräche zwischen Taliban und den USA im vergangenen Jahr gescheitert sind. Er führte die Vorgänge der gescheiterten Gespräche wie folgt aus: Im vergangenen Jahr gab es Gespräche zwischen der Taliban und der USA unter deutscher Vermittlung in Katar. Dabei ging es ausschließlich um einen Gefangenen-Austausch. Die Taliban halten seit Jahren den US-Soldaten Bowe Bergdal gefangen und wollten ihn gegen Talibanführer austauschen, die in Guantanamo gefangen gehalten werden. Die US-Unterhändler hatten in den Katar-Gesprächen deren Freilassung zugesagt, doch der US-Senat hat die Freilassung nicht genehmigt. Darüber sind die Taliban natürlich verärgert. Das Scheitern der Gespräche ist insofern besonders problematisch, weil es sich hier um einen Test für eine Aufnahme von Friedensgesprächen handelte. Ein erfolgreicher Gefangenenaustausch wäre ein Startsignal für ernsthafte Gespräche über eine Friedenslösung gewesen. Solche Gespräche hätten dann auf einer anderen Ebene weiter geführt werden können. Shorish führte weiter aus, dass die Taliban den Konflikt grundsätzlich lösen wollen und auch zu Gesprächen mit den USA bereit sind. Sie haben das im Sommer 2010 in Gesprächen mit ISAF-Offizieren aus den USA, Großbritannien und Deutschland unter Beweis gestellt, die er selbst vermittelt hatte und an denen er auch teilnahm. Diese Gespräche waren im Juli und August 2010 lösungsorientiert und erstaunlich erfolgreich. Sie wurden aber im Oktober 2010 jäh vom Oberkommandierenden General Petreus abgebrochen. Wenn im Westen weiterhin Interesse für Gespräche besteht, können sie jederzeit wieder aufgenommen werden – selbstverständlich ohne Vorbedingung von beiden Seiten.

Die USA und auch die Bundesrepublik bestehen aber weiterhin auf Gespräche der Taliban mit der Regierung Karzai. Auf die Frage, ob es Chancen für Gespräche der Karzai-Regierung mit den Taliban gibt, sagte Shorish: Die Taliban haben immer wieder gesagt, sie wollen mit Karzai nicht reden, weil sie ihn für eine Marionette der USA halten und die Legitimität seiner Regierung bestreiten. Daher gibt es bis auf Weiteres keine Chance für direkte Gespräche zwischen Präsident Karzai und den Taliban. Aber vielleicht sollte die Bundesrepublik versuchen, in getrennten Gesprächen mit beiden Seiten zu sondieren, wo es Ansätze und vielleicht Wege zu einer Friedenslösung geben kann. Eine solche diplomatische Vermittlung indirekter Gespräche hat es schon erfolgreich auch in anderen schwierigen internationalen Konflikten gegeben. Man sollte nichts unversucht lassen.

Vor allem ist Pakistan, nicht die USA, nicht die Taliban oder auch nicht Karzai das Haupthindernis für eine Friedenslösung in Afghanistan. Solange die Talibanführer unter den Augen des pakistanischen Geheimdienstes ISI leben, sind sie und ihre Familien massiven Pressionen ausgesetzt. Westliche Diplomaten wissen zumindest von einem Bombenanschlag der ISI auf das Haus eines gesprächsbereiten Talibanführer.

Die NATO und auch die Karzei-Regierung bestehen darauf, dass die Taliban die gegenwärtige Verfassung Afghanistans anerkennen. Die momentane Verfassung ist aber nicht allgemein von allen Kräften in Afghanistan anerkannt, deshalb sieht der Shorish-Plan vor, dass eine neue Verfassung von allen relevanten Kräften im Konsens akzeptierter Grundlagen des Staatlichen und politischen Wirkens sein muss. So etwas kann nicht von außen einem Land aufgezwungen werden und es kann auch nicht von einer zweifelhaften Mehrheit den anderen Kräften im Land aufgezwungen werde.


Afghanistan hat seit seiner Gründung die Einrichtung der Loya Jirga als Verfassunggebende Versammlung. Diese wird über die Verfassung Afghanistans beraten und neu beschließen müssen, damit ein Konsens gefunden wird, an den sich alle halten können und müssen.

Das heißt nicht, dass die 2001 festgeschriebenen Frauenrechte wieder abgeschafft werden.

Afghanistan hat eine längere Tradition akzeptierter Frauenrechte. Richtig ist, dass die Taliban in ihrer Regierungszeit diese Rechte mit Füßen getreten haben. Aber sie haben gelernt, dass das ein Fehler war. Mittlerweile erkennen sie das Recht von Frauen und Mädchen auf Ausbildung und Berufsausübung an. So hat auch der afghanische Bildungsminister zugegeben, dass die Taliban ihre Position gegenüber Mädchenschulen korrigiert haben. Die Taliban haben signalisiert, dass sie den Shorish-Plan zu etwa 94 Prozent zustimmen. In den afghanischen Stämmen und auch bei den nicht paschtunischen Ethnien stößt der Plan auf sehr viel Zustimmung. Europäische Diplomaten stoßen sich an den Vorschlag einer Übergangsregierung. Sie sagen, dass die Karzei-Regierung demokratisch gewählt sei, obwohl sie von den nachgewiesenen Wahlfälschungen wissen.

Wenn es bis 2014 keine Gespräche gibt, droht ein Bürgerkrieg. Die USA bezahlen schon jetzt Warlords, die ihre eigenen Milizen aufbauen und verstärken. Diese Tendenz wird zunehmen, wenn – wie geplant – die Armee um 100.000 Mann verkleinert wird. Schon jetzt sind diese Milizen der Warlords täglich in Plünderungen verwickelt. In den Dörfern werden schon Dorfmilizen aufgestellt, um sich gegen die kriminellen Milizen der Warlords zu schützen. Wenn es aber zu einem Bürgerkrieg kommt. Dann ist der Ausgang vorhersehbar: Dann wird es eine Übergangsregierung im Sinne der Taliban geben, nicht im Sinne der USA und auch nicht im Sinne, der afghanischen Stämme.

Nochmals: Naquibullah Shorish repräsentiert als nationaler Stammesführer der Kharoti, mehr als drei Millionen Afghanen. Er unterhält Kontakte zu allen Seiten, auch zur Taliban-Führung. Diese hat ihn als neutralen Vermittler akzeptiert.

Beim Friedenskongress haben sich eine Vielzahl von afghanischen Vereinen in Deutschland mit unterschiedlichster politischer Ausrichtung vorgestellt. Als Folge des Friedenskongresses wurde am Ende des Kongresses beschlossen, einen Dachverband aller afghanischen Vereine zu gründen, um ihr gemeinsames Interesse eines friedlichen Zukunft Afghanistans, mit einer einheitlichen Stimme verfolgen zu können. Dies ist ein positives Zeichen und zeigt das es trotz unterschiedlichster politischer Auffassungen und Ausrichtung den Afghanen wohl möglich ist, gemeinsam für eine friedliche Zukunft Afghanistans zu streiten.

 

Der Shorish-Plan - Ein Weg zum Frieden für Afghanistan (Stand Mai 2011)

von Naqibullah Shorish

Der Afghanistan-Krieg ist in einer Sackgasse. Seit fast zehn Jahre führen die Soldaten von 36 technologisch hoch entwickelten Nationen Krieg in Afghanistan. Die Sicherheitslage im Land hat sich von Jahr für Jahr verschlechtert. Es herrscht ein militärisches Patt, das eine militärische Lösung für jede der beteiligten Seiten ausschließt.

Unter diesen Umständen droht der Krieg noch lange an zu dauern. Die Hauptlast des Krieges trägt das afghanische Volk, aber die Völker der anderen am Krieg beteiligten Staaten spüren die Folgen des Krieges. Sie zählen ihre Toten, sie sehen die enormen Gelder, die sinnvoller eingesetzt werden können. Das afghanische Volk ist kriegsmüde und wünscht ein schnelles Ende des Krieges durch politische Verhandlungslösungen.

 

Die internationale Gemeinschaft verfügt über keine gemeinsame Strategien

Aus den USA und vor allen Dingen aus den verbündeten Staaten sind widersprüchliche Signale zu hören. Einige sprechen von der Notwendigkeit eine politische Lösung durch Verhandlungen mit den Aufständischen, andere plädieren für die Tötung der Führer der Aufständischen. Auch über die Ziele ihres jeweiligen Einsatzes äußern sich die jeweiligen Regierungen unterschiedlich.

 

Die afghanische Regierung kann nicht zur Lösung beitragen

Dir Regierung Karzai gilt nicht nur im Ausland als korrupt. Sie hat auch im afghanischen Volk keine Vertrauensbasis mehr, da sie nicht die Interessen des afghanischen Volkes vertritt. Sie verfügt über keine nationale Strategie für die Lösung des Konfliktes.

 

Afghanistan braucht eine nationale Übergangsregierung

Um einen Weg aus dem Krieg und hin zu einem Weg zu Frieden, Stabilität und Sicherheit zu finden, braucht Afghanistan eine nationale Übergangsregierung, die in der Lage ist, eine sofortige Aufnahme von Gesprächen mit allen politischen Konfliktparteien zu realisieren. Dazu sind unterschiedliche Schritte in mehreren Phasen erforderlich.

1. Phase

Vertrauensbildende Maßnahmen

Um den Friedensprozess in Afghanistan zu beschleunigen, müssen die Medien diesen Prozess unterstützen. Dafür ist ein anderer Umgang mit dem politischen Gegner erforderlich. Begriffe wie Rebellen, Terroristen, Radikal-Islamisten u.ä. Müssen künftig vermieden werden.

Alle Konfliktparteien verpflichten sich zur Achtung der UNO-Charta und der UNO-Menschenrechtscharta als Grundlage für innen- und außenpolitische Zukunft Afghanistans.

 

Alle Seiten erklären ihre Bereitschaft zu einen sofortigen und allseitigen Waffenstillstand

Unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen (UN) wird eine Kommission zur Überwachung und Einhaltung des Waffenstillstand gebildet. Diese Kommission gehören Vertreter der Übergangsregierung, der Opposition, der Armee und des bewaffneten Widerstandes sowie der internationalen Truppen (ISAF) an. Die UN bestimmen neutrale Beobachter, von denen einer den Vorsitz der Kommission übernimmt.

 

2.Phase

Petersberg II (Stand Mai 2011)

Unter Vorsitz der UN wird eine zweite „Petersberg-Konferenz“ einberufen.

In dieser Konferenz müssen sowohl die afghanischen als auch die internationalen und regionalen Interessen berücksichtigt werden. Diese Konferenz wird außerhalb Afghanistan stattfinden und sie muss in der Lage sein, auf die afghanische Regierung Druck auszuüben., damit diese die Weichen für den Friedensprozess in Afghanistan stellt.

Die jetzige Regierung hat ihre erste Legitimation auf der ersten Petersberg-Konferenz erhalten. Daher ist eine neue Konferenz in diesem Rahmen geeignet, die ursprüngliche Legitimation zu überprüfen.

An der zweiten „Petersberg-Konferenz“ sollen Angehörige der Konfliktparteien wie z.B. Vertreter der NATO, Mitglieder der Kabuler Regierung und Vertreter des bewaffneten Widerstandes sowie einflussreiche afghanische Stammesführer teilnehmen.

Hauptthemen der zweiten „Petersberg-Konferenz“ soll sein:

• Vereinbarungen zwischen dem bewaffneten Widerstand und der NATO
  
  
• Einigung auf einen Zeitplan für den Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan
  
  
• Garantien für die Souveränität Afghanistans (Keine Einmischungen in Inner afghanischen Angelegenheiten)
  
  
• Weichenstellungen für eine Übergangsregierung. Dieser Regierung dürfen nur erfahrene und neutrale Mitglieder angehören
  
  

Die Übergangsregierung muss in der Lage sein, einen Rahmen für die Zukunft des Landes und für Frieden in der Region, u.a. durch eine gemäßigte und auf Ausgleich bedachte Außenpolitik zu schaffen.

Für die Lösungssuche bietet der bewaffnete Widerstand an, seine Beziehungen zu den Staaten, die den Widerstand bisher unterstützt haben, abzubrechen. Darüber hinaus sichert der bewaffnete Widerstand seinen Verhandlungsparteien verbindlich zu, keinerlei Unterstützung von ausländischen Kämpfern in Afghanistan anzunehmen oder zu dulden.

Die Internationale Gemeinschaft sichert den Fortbestand der bisherigen Hilfsleistungen an Afghanistan zu und fördert den wirtschaftlichen Aufbau und Ausbildung von Fachkräften.

3. Phase

Rahmenbedingen für weitere Gespräche und Verhandlungen

Gespräche über eine Friedenslösung für Afghanistan müssen auf verschiedenen weiteren Ebenen geführt werden.

• Innerafghanische Gespräche: Dazu wird eine Jirga gebildet, der in der ersten Phase ausschließlich Stammesführer angehören, die alle Nationalitäten und zumindest die wichtigsten Stämme Afghanistans vertreten. Diese Jirga erarbeitet zuerst die Modalitäten für die innerafghanischen Gespräche und Verhandlungen und zieht danach Vertreter der unterschiedlichen Konfliktparteien hinzu.
  
  
• Internationale Ebene: nachdem in der zweiten Petersberg-Konferenz und im innerafghanischen Dialog wesentliche Fortschritte erzielt worden sind, wird eine internationale Konferenz Afghanistan und seiner Nachbarstaaten (Pakistan, Iran, Usbekistan, Tadschikistan u.a.) unter der Obhut der UN vorbereitet, um die Souveränität Afghanistans wiederherzustellen und einen Weg zum Frieden und Sicherheit in der Region zu ebnen Vor allem Staaten wie Indien, China, Russland,
  
  
• USA, die europäischen Länder sowie die Islamische Konferenz und blockfreien Länder müssen als Beobachter und Garantiemächte an einer solchen Konferenz teilnehmen, um künftige Interventionen auszuschließen.
  
  
• Gespräche zwischen ISAF und Aufständischen: Neben der Suche nach einer innerafghanischen Lösungsweg für eine friedliche Zukunft des Landes sind direkte Gespräche zwischen ISAF und den Aufständischen nötig, um den Weg für eine dauerhafte Beendigung des Krieges, eine international akzeptiere Friedenslösung und den Abzug der internationalen Truppen freizumachen

4. Übergangsphase

Die zu schaffende Übergangsregierung übernimmt für den Zeitraum von zwei Jahren die Verantwortung für folgende Aufgaben:

• Schaffung eines gesunden Regierungsapparates ohne Korruption
  
  
• Entwurf einer neuen Verfassung, die durch die traditionelle Loya Jirga beraten und beschlossen wird. Bis zur Umsetzung der neuen Verfassung behält die alte Verfassung ihre Gültigkeit. Die neue Verfassung wird nicht im Gegensatz zu den Vereinbarungen der zweiten Petersberger Konferenz stehen. Daher behalten diese Vereinbarungen neben der neuen Verfassung ihre Gültigkeit.
  
  
• Vorbereitung von Neuwahlen, an denen sich keine Mitglieder der Übergangsregierung beteiligen dürfen.
  
  
• Einhaltung der Bestimmungen zum Zeitplan des etappenweise Abzuges der ausländischen Truppen.
  
  
• Aufbau der Sicherheitskräfte mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Dafür sind weitere Gespräche erforderlich.
  
  
• Entwaffnung aller Kämpfer der Widerstandsgruppen, der unterschiedlichen Milizen und der kriminellen Gruppen.
  
  
• Gemeinsames Vorgehen der UN gegen Kriegsverbrecher. Dabei ist auch der Internationale Straf-Gerichtshof einzubeziehen
  
  
• Bekämpfung des Drogenanbaus.
  
  
• Entwicklung einer gemäßigten und auf Ausgleich und gute Nachbarschaft zielende Außenpolitik
  
  
• Eine umfassende Reform (Wirtschaft, Soziales, Gesellschaft und Kultur).

5. Sicherheit in der Übergangsphase

Aufgabe der Übergangsregierung ist es, mit Unterstützung der Internationalen Gemeinschaft neue Sicherheitsorgane aufzubauen. Dieses ist ein schwieriger und möglicherweise auch langwieriger Prozess.

Erster Schritt muss die Entwaffnung aller illegaler Gruppen und Milizen sowie privater Sicherheitsfirmen sein.

Zum Aufbau neuer Sicherheitsorgane wird eine Koordinierungszentrale aus den bisherigen nationalen Sicherheitskräften und den Widerstandskämpfern geschaffen. Die Widerstandskämpfer werden sich gegenüber der Übergangsregierung loyal verhalten.

Sobald die Übergangsregierung die Sicherheitslage vollständig unter ihre Kontrolle gebracht hat, konzentrieren sich die nationalen Truppen in Absprache mit der Übergangsregierung auf die Kontrolle der Grenzen und der Transferrouten zur Verhinderung von Waffenschmuggel. Im Verlauf des Abzuges der internationalen Truppen geben diese ihre Aufgaben nach und nach an die Übergangsregierung ab.

Sollte die Übergangsregierung im Zusammenhang mit dem Abzug der internationalen Truppen Bedarf an internationaler militärischer Unterstützung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit haben, wird sie sich an die UN mit der Bitte wenden, Friedenstruppen aus islamischen Ländern, nicht jedoch aus den Nachbarländern Afghanistans zu senden. Diese UN-Truppen müssen unmittelbar UN-geführt in, sie dürfen nicht an einzelne Staaten mandatiert sein. Die Friedenstruppen müssen die Übergangsregierung unterstützen und die Übergangsregierung entscheidet allein, wie lange ihre Präsenz erforderlich ist und wann die Übergangsregierung allein für Sicherheit sorgen kann.

Kabul, Mai 2011
Naqibullah Shorish (ist nationaler Stammesführer der Kharoti)