Seid ihr bereit für den Krieg gegen Syrien?

von Rep. Ron Paul (USA)

Wieder dröhnen die Kriegstrommeln in Washington. Dieses Mal steht Syrien im Fadenkreuz, nach einem Massaker in der vergangenen Woche mit mehr als 100 Toten. Wie zu erwarten war von einer Administration mit einer ausdrücklichen Politik des „Regimewechsels“ in Syrien, wurde nur der syrischen Regierung die Schuld an der Tragödie zugeschoben, wurden syrische Diplomaten aus Washington ausgewiesen und angekündigt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Syrien angreifen könnten auch ohne Zustimmung der UNO. Natürlich wird die Idee, dass die Administration die Verfassung einhalten und eine Kriegserklärung vom Kongress einholen sollte, jetzt als noch anachronistischer betrachtet als unter der vorhergehenden Administration.

Es kann sein, dass das syrische Militär für die Ereignisse der vergangenen Woche verantwortlich war, aber Bombenanschläge und Attacken wurden vor kurzem ausgeführt von bewaffneten Rebellen mit berichteten Verbindungen zu al-Qaeda. Nachdem so viel auf dem Spiel steht, machte es Sinn, eine umfassende Untersuchung abzuwarten – außer die Wahrheit ist weniger wichtig als das Hochpeitschen von Emotionen zugunsten eines Angriffs der Vereinigten Staaten von Amerika.

Es gibt genügend Gründe, um den in den Berichten der Massenmedien kolportierten Behauptungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika skeptisch gegenüber zu stehen. Wie viele Male in jüngster Zeit wurden Lügen und Übertreibungen benutzt, um den Einsatz von Gewalt in Übersee voranzutreiben? Es ist noch nicht lange her, dass uns gesagt wurde, dass Gaddafi einen Völkermord gegen die Menschen in Libyen plant und die einzige Möglichkeit, diesen zu verhindern ein Angriff der Vereinigten Staaten von Amerika sei. Diese Behauptungen stellten sich als falsch heraus, aber da hatten die Vereinigten Staaten von Amerika und die NATO bereits Libyen bombardiert, seine Infrastruktur zerstört, eine ungenannte Anzahl von Zivilisten getötet und eine Bande von gewalttätigen Verbrechern an die Macht gebracht.

In gleicher Weise wurden uns zahlreiche Lügen aufgetischt, um die allgemeine Unterstützung für den Krieg gegen den Irak 2003 zu steigern, darunter schlüpfrige Geschichten über transatlantische Drohnen und Massenvernichtungswaffen. Die Befürworter des Krieges verstanden nicht die Komplexität der irakischen Gesellschaft, deren stammesbezogene und religiöse Unterschiede. In der Folge ist der Irak heute ein chaotisches Durcheinander, die alteingesessene christliche Bevölkerungsgruppe eliminiert und die Wirtschaft um Jahrzehnte zurückgeworfen. Ein unnötiger Krieg, zu dem es durch Lügen und Manipulation gekommen ist, endet niemals gut.

Noch früher wurden uns Lügen über Völkermord und Massaker in Kosovo aufgebunden, um den Weg für Präsident Clintons Bombenkampagne gegen Jugoslawien zu pflastern. Mehr als zwölf Jahre danach ist diese Region genauso instabil und gefährlich wie vor der Intervention der Vereinigten Staaten von Amerika – und amerikanische Soldaten sind noch immer dort.

Die Geschichte über das Massaker in Syrien ändert sich noch immer, was Anlass sein sollte, Verdacht zu schöpfen. Zuerst wurde uns gesagt, dass die Tötungen durch Artilleriebeschuss der Regierung verursacht wurden, aber dann wurde entdeckt, dass die meisten aus nächster Nähe mit Revolvern und Messern getötet wurden. Niemand hat erklärt, warum Regierungskräfte sich die Zeit nehmen sollten, von Haus zu Haus zu gehen, die Hände der Opfer zu fesseln, bevor sie sie erschießen, und sich dann zurückziehen, um die Rebellen herein zu lassen, damit diese über die grauenhaften Einzelheiten berichten konnten. Niemand will diese störenden Fragen stellen oder beantworten, es wäre aber klug, uns selbst zu fragen, wem diese Geschichten nützen.

Im Lauf der letzten paar Wochen sahen wir Medienberichte darüber, dass die Obama-Administration die Rebellen in Syrien mit „nicht tödlicher“ Ausstattung versorgt, während sie bei der Lieferung von Waffen aus anderen Golfstaaten behilflich ist. Diese halb-geheime Hilfestellung für Rebellen, von denen wir nicht viel wissen, droht zur offenen Intervention zu werden. Letzte Woche sagte General Martin Dempsey, Chef des Generalstabs, über Syrien: „Ich denke, die militärische Option sollte in Betracht gezogen werden.“ Und hier dachte ich die ganze Zeit, dass es Sache des Kongresses ist zu entscheiden, wann wir in den Krieg ziehen, nicht die des Generals.

Wir bewegen uns immer schneller auf einen Krieg gegen Syrien zu. Es wird Zeit, die Bremsen anzuziehen.

Übersetzt aus dem amerikanischem von Klaus Madersbacher und veröffentlicht auf seiner Webseite http://www.antikrieg.com