Die Bundeswehr hat keinen Grund zum Feiern -
Wir fordern „kein Werben für das Sterben“
von Dieter Riebe und Hannelore Tölke
Auf dem diesjährigen Deutschlandtag, der zusammen mit dem NRW-Tag am 1. bis 3. Oktober in Bonn stattfindet, wird der Bundeswehr und ihr nahe stehende Vereine und Organisationen eine ungewöhnlich große Fläche zur Verfügung gestellt. Die Bundeswehr ist auf einem Areal von über 20.000 m² vertreten und betreibt einen erheblichen finanziellen Aufwand. Die Show der Bundeswehr soll die Akzeptanz der Bevölkerung für Auslandseinsätze und für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erhöhen. Dazu werden z.B. die Auslandseinsätze als alternativlose, vernünftige und legitime Politik dargestellt.
Wir wollen das nicht ohne Gegendarstellung hinnehmen und haben einige Proteste organisiert. Das Aktionsbündnis hat für die Zeit vom 1.-3.10. direkt am Gelände der Bundeswehr eine Mahnwache mit Infotisch angemeldet. Der genaue Standort ist auf der Karte ersichtlich, (hier zum Download): Charles-de-Gaulle-Straße, Parkplatz am Schiffchensee. Das Bundeswehrgelände ist von dort aus direkt erreichbar. Wir wollen Flugblätter verteilen, Aktionen machen, Transparente aufstellen usw. Bringt Ideen und Materialien mit! Setzt Zeichen gegen die Politik der Gewalt!
Ein Grund für die starke Präsenz der Bundeswehr sind die sich abzeichnenden Nachwuchsprobleme durch die ausgesetzte Wehrpflicht. Mit ihrer Präsentation will die Bundeswehr nach eigenen Aussagen, ihre Attraktivität für Jugendliche steigern. Die Bundeswehr setzt auf die Begeisterungsfähigkeit der Jugendlichen für die teure Technik und auf ein Programm mit Spaß Sport und Abenteuer. Damit lenkt sie vom eigentlichen Sinn und Zweck des Militärs ab. Die Vollstreckung jeder beliebigen Politik eines Staates mittels Androhung und Durchsetzung durch Waffengewalt. Sie lenkt auch davon ab, was der „Soldatenberuf“ tatsächlich bedeutet. Der Soldatenberuf ist kein Beruf wie jeder andere. Als Soldat kann man getötet oder verletzt werden und muss selber Menschen töten, Städte und Dörfer mit ihrer zivilen Infrastruktur und damit die Lebensgrundlagen der Menschen zerstören. Die Bundeswehr ist deshalb kein normaler Arbeitgeber, zusätzlich verzichtet der Soldat auf wesentliche Grundrechte, wie der freien Meinungsäußerung und ist der Befehlsgewalt unterworfen. Gehorsamsverweigerung wird bestraft.
Der Einsatz der Bundeswehr schafft keine Lösungen - zivile Friedensdienste, die durchaus Erfolge vorweisen können, müssen Vorrang haben.
In Afghanistan führt die Bundeswehr gemeinsam mit der NATO und 37 anderen Ländern Krieg, obwohl die Mehrheit der deutschen Bevölkerung diesen Krieg eindeutig ablehnt. Afghanistan ist eines der ärmsten Länder dieser Erde, es steht auf dem 155 Platz von 168 des Human Development Index der UNO. Ärmer sind nur noch die Menschen in Ländern in Afrika, wie Kongo und Äthiopien wo auch Krieg herrscht.
Die öffentliche Selbstdarstellung der Bundesrepublik auf dem Deutschland- und dem NRW-Tag steht im Widerspruch zur aktuelle Innen- und Außenpolitik Deutschlands. Während sich die Bundesrepublik selbst feiert, besetzt sie gemeinsam mit anderen NATO-Staaten andere Länder, führt Kriege und investiert Milliarden in Rüstung und Militär. Dafür werden jedes Jahr neue Kürzungen in der Bildung, im Gesundheitswesen und bei den Sozialleistungen beschlossen. Die Zeiten der rohen Gewalt zwischen den Staaten sollte im 21. Jahrhundert endlich überwunden werden. Die Politik muss den zivilen Friedensdiensten, die mehr gut bezahlte Fachkräfte brauchen, den Vorrang geben.