ICAN (Ächtung aller Atomwaffen):
Appell an den Bonner Stadtrat zur Unterstützung

Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

die Bonner Friedensbewegung fordert den Rat der Stadt Bonn auf, den zur Unterstützung in Umlauf befindlichen ICAN-Städteappell zur Ächtung aller Atomwaffen zu unterzeichnen. Der Appell lautet:

Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zum Beitritt auf. (1) (2) 

...

Wir bitten die Fraktionen, sich dieser Angelegenheit anzunehmen und sie einzeln oder mit einem fraktionsübergreifenden Antrag im Stadtrat einzubringen. Im Bürgerausschuss ist ein entsprechender Antrag nur knapp gescheitert (mit 11:10 Stimmen, Sitzung vom 3. Juli 2019). Nun ist der Rat zur Entscheidung darüber gefordert.

Der Bonner Oberbürgermeister, Herr Ashok-Alexander Sridharan, ist Mitglied der Mayors for Peace, und Bonn versteht sich als UN-Stadt und wirbt mit diesem Selbstverständnis. Hinzu kommt, dass in Büchel, knapp 100 Kilometer südwestlich von Bonn, etwa 20 US-Atomwaffen lagern, deren Einsatz noch immer im Rahmen der "nuklearen Teilhabe" der NATO von der Bundeswehr geübt wird. Sie sollen zudem bis 2025 durch treffgenauere Bomben mit skalierbarer Sprengkraft ersetzt werden. So steht es der Stadt Bonn gut an, den ICAN-Städteappell bald zu unterzeichnen. Über 40 deutsche Städte haben das bereits getan, darunter die Rheinmetropolen Düsseldorf, Köln und Mainz. Eine passende Gelegenheit wäre wohl der Abschluss der "Bonner Friedenstage" gegen Ende September. (3) 

Bei einer von "Greenpeace Deutschland" in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage zum Thema Atomwaffen (im Befragungszeitraum 18.07. bis 23.07.2019) waren 91% der befragten Personen der Meinung, Deutschland solle dem UN-Verbotsvertrag beitreten. (4) Vor diesem Hintergrund erinnern wir auch daran, dass sich die beiden großen christlichen Kirchen hierzulande seit geraumer Zeit von der These einer ethischen (Noch-)Vertretbarkeit der Nuklearstrategie verabschiedet haben, unlängst nochmals eindrucksvoll eindeutig auf katholischer Seite die bischöfliche Kommission Justitia et Pax, u.a. unter Berufung auf Papst Franziskus. (5)

Mit freundlichen Grüßen

* Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) e.V.
* Aufstehen
* Beueler Friedensgruppe
* Bonner Friedensbündnis
* DFG-VK Bonn/Rhein-Sieg
* Frauennetzwerk für Frieden e.V.
* Friedensinitiative Beuel
* Netzwerk Friedenskooperative / Förderverein Frieden e.V.
* Pax Christi Bonn
* Regionalgruppe Bonn/Rhein-Sieg des Internationalen Versöhnungsbundes

Links:

(1) International Campaign for the Abolition of Nuclear Weapons: https://www.icanw.de/ican-staedteappell/

(2) Vertrag über das Verbot von Kernwaffen vom 7. Juli 2017: https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2014/07/170911_Briefing_Atomwaffenverbotsvertrag.pdf

(3) Bonner Friedenstage: https://www.friedenskooperative.de/bonner-friedenstage-2019

(4) Greenpeace-Umfrage:  https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/umfrage_ende_inf-vertrag.pdf 
(5) Deutsche Kommission Justitia et Pax: https://justitia-et-pax.de/jp/aktuelles/20190618_pm_atomwaffen.php