Helden der Menschheit - Edward Snowden: Aufstand gegen den Überwachungsstaat

Die Geheimdienste dienen zum großen Teil dem militärischen Apparat. In vielen Fällen führen sie Geheim-Operationen durch, die gegen einschlägige Gesetze verstoßen. Sie schrecken nicht vor Attentaten, Bombenterror und Mord zurück. Sie sind Staat im Staate und entziehen sich jeder Kontrolle. Edward Snowden hat aufgedeckt, dass die amerikanischen Geheimdienste ihre Bürger systematisch ausspionieren und gegen die Verfassung verstoßen. Auch in Deutschland sieht es nicht besser aus. Die Geheimdienste erhalten mit der fadenscheinigen Begründung der „Terrorismusbekämpfung“ immer mehr Befugnisse, die Bevölkerung zu überwachen und auf unerwünschte Reaktionen zu politischen Entscheidungen zu reagieren. 

 

Das passt ideal in das Regierungskonzept zur Installation eines Überwachungsstaates: Angela Merkel verkündete am 16. November 2016 „Das Prinzip der Datensparsamkeit kann nicht die Richtschnur sein für die neuen Produkte“. Sigmar Gabriel forderte eine Wende zu mehr „Datensouveränität“ – in der Neusprech-Übersetzung: Verzicht auf Datenschutz.

Datenschutz ist ein Bürgerrecht, damit der Staat oder andere Interessengruppen eben nicht das Volk "gängeln" können. Für die Freiheit des Einzelnen ist Datenschutz unerlässlich. Wir sollten uns die Freiheit nicht nehmen lassen.

Der Staat weicht den Datenschutz ständig auf, weil er Kontrolle über die Bürgerinnen und Bürger ausüben möchte. Deshalb überwachen die Geheimdienst z.B. selbst den friedlichen Widerstand des aktiven Teil des Volkes. Das Volk will echte Demokratie, damit seine Rechte erhalten, ausgebaut und beachtet werden. Um den Volkswillen nicht ausgesetzt zu sein werden z.B. bundesweite Volksentscheide bis heute durch die Politik verhindert.

Die fehlenden Reaktionen von vielen betroffenen Politikerinnen und Politikern auf das Bekanntwerden der Nutzer-Datenweitergabe bei dem Browser-AddOn WOT (Web Of Trust) zeigt, dass Datenschutz bei ihnen als unwichtig betrachtet oder gar als „Handelshemmnis“ eingestuft wird. Die enge Verflechtung von Wirtschaft und Politik führt dazu, dass die Profit bringende Ausspähung der Bürger vor den Schutz der Privatsphäre gestellt und die Erfassung des Web-Nutzerverhaltens zur Kategorie „Neue Geschäftsmodelle im Internet“ deklariert wird. 

 

„Daten sind die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts“ war eine der zentralen Aussagen von Kanzlerin Merkel kurz vor der Cebit 2015. Mit Daten sollen sich demnach neue Einnahmequellen erschließen lassen. Dabei wird im „Neuland“ Internet mit Daten als Ware schon eifrig experimentiert. Vor allem die Werbeindustrie möchte möglichst viel über die Internetnutzer erfahren, um „zielgerichtet“ Werbung platzieren zu können. 

 

Von der Privatwirtschaft gesammelte Daten sind Daten, die auch dem Staat als Erkenntnisquelle nützlich sind. Sie können bequem von den Geheimdiensten abgegriffen werden. Quit pro quo: Der Staat fördert das Sammeln von Daten für die Privatwirtschaft und erhält auf indirektem Wege Hinweise zu Bewegungs- und Psychoprofilen, ohne das Betroffene irgend etwas davon mitbekommen. In George Orwell Roman 1984 wusste zumindest jeder noch, wo und wie überwacht wurde.

Einer der Widerstand leistet, ist Edward Snowden. Er spricht über die Geschichte des Machtmissbrauchs der US-Geheimdienste, den Einfluss von Whistleblowern wie Chelsea Manning und William Binney auf sein Handeln, das notwendige Misstrauen gegen die Kontrollfunktion des Staates, zivilen Ungehorsam und die Verantwortung jedes Einzelnen in der Demokratie.