Rüstungsindustrie - Tödliche Deals - Deutsche Waffen für die Welt - ZDF 2013-05

von Dieter Riebe

Rüstungsunternehmen verhalten sich wie die Produzenten gewöhnlicher Konsumgüter ganz nach der Devise: „Hauptsache Gewinne!“ Für welche Zwecke diese Waffen beschafft werden und wie sie eingesetzt werden, spielt beim Export von Waffen keine Rolle. Das Motto ist hier: „Geld stinkt nicht.“ Die Waffenlieferungen in Krisengebiete, an Despoten und an Regime, für die Menschenrechte nicht zählen, belegen die Skrupellosigkeit bei diesen Geschäften. Zusätzlich gelangen viele Waffen in die Hände von internationalen Geschäftemachern und Waffenschiebern, die Jeden beliefern, der bezahlen kann.

Die an Waffenexporten interessierten Personen behaupten: „Waffenhandel ist ethisch neutral“, also ihrer Meinung nach im Grunde unbedenklich. Erst der Mensch würde Waffen zum ethisch bedenklichen Werkzeug machen. Bei dieser Argumentation wird bewusst außer Acht gelassen, dass Staaten und Organisationen diese Waffen nur deshalb einsetzten können, weil sie ihnen zuvor verkauft wurden. „Waffen, die nicht hergestellt und dann verkauft wurden, können auch nicht zum Töten verwendet werden.“ Die Waffensysteme werden dazu entwickelt, dass mit ihnen effektiv und massenhaft Menschen getötet und vernichtet werden können. Die Produzenten dieser Vernichtungssysteme weisen jedoch jede Mitverantwortung für den Einsatz ihrer Waffen weit von sich. Nach dieser Logik dürfte man Drogendealer nicht zur Verantwortung ziehen, da sie die Drogen nur zur Verfügung stellen, der süchtige Konsument also die ausschließliche Verantwortung für die Verwendung der Drogen trägt. Der Drogenabhängige kann sich und andere nur deshalb gefährden, weil ihm Drogen von einer Drogenmafia verkauft wurden.

An dem Einsatz von Waffen sind in Wahrheit alle Beteiligten mitschuldig:

• Die Politikern, die den Export gut heißen
• Die Waffenindustrie, die die Waffen produzieren und weltweit exportiert
• Die Eigentümer der Waffenfabriken, denen hohe Gewinne lieber sind als Ethik und Moral.
• Die Arbeitskräfte die für die Rüstungsindustrie die Waffen bauen
• Die Wissenschaftler die ihr Wissen im Dienst des Militärs bzw. der Waffenindustrie stellt, um neue, effektivere Massenvernichtungs-Waffen zu erfinden
• Die Kämpfer (Soldaten, Aufständische, Terroristen, …), die diese Waffen gegen Mensch und die Infrastruktur eines Landes in Kampfhandlungen verwenden, wenn sie von den Politikern bzw. Befehlshabern den Befehl dazu erhalten.
• Die Presse, die ihre Aufgabe als kritisches demokratisches Sprachrohr nicht wahrnimmt und oft einseitig Berichtet
• Die Wähler, die die Politiker kritiklos gewähren lassen

Es handelt sich um einen Komplex aus Rüstungsproduzenten, Militärs, Lobbyisten und Politikern, die im Grunde Gewalt als Mittel der Politik akzeptieren und mit den Waffenexporten ihre jeweiligen Interessen verfolgen.

Die Rüstungsindustrie könnte ohne die willigen Politiker keine Exporte in Krisengebiete etc. tätigen. Der Bundestag hat in Fragen von Rüstungsexporten jedoch kaum Mitbestimmungsrechte. Über die Genehmigung von Waffenexport-Anträgen entscheidet ein kleiner Kreis, der Bundessicherheitsrat, innerhalb der Bundesregierung in geheimen Sitzungen. Der Bundessicherheitsrat besteht zurzeit aus 9 Mitgliedern: der Bundeskanzlerin als Vorsitzende und 8 weiteren Ministern der Bundesregierung. Für alle Rüstungsexporte Deutschlands ist daher die jeweilige Bundesregierung voll verantwortlich zu machen. Dass bei Gelegenheit auch deutsche Soldaten bei Auslandseinsätzen mit Waffen bekämpft werden, die aus deutscher Produktion stammen, kann nicht verwundern und wird billigend in Kauf genommen.