Studentenproteste an der UNI-Leipzig gegen den Verteidigungsminister - 2012-12-06

Proteste gegen die offizielle Kriegspolitik von Deutschland und ihren Repräsentanten sind nötig, da Kriegseinsätze der Bundeswehr als Mittel der Politik wieder hoffähig gemacht werden sollen. Deutschland sollte aufgrund seiner kriegerischen Geschichte der Welt gerade ein Vorbild für gewaltlose Konfliktbewältigung sein und sollte nicht wieder die alten Fehler machen. Unser Grundgesetz, Artikel 26, Absatz 1 ist eindeutig formuliert: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskriegs vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." Auch die Charta der Vereinten Nationen ist eindeutig. Solange Regierungen die rechtlichen Vorgaben missachten, müssen wir als Volk lautstark protestieren und in diesem Sinne haben die Studenten eine gute und nachahmenswerte Protestform gewählt, der den Politikern vor Ort immer wieder zeigen soll, dass die Bevölkerung die Beteiligung an Kriegen nicht befürwortet, trotz der ständigen gegenteiligen Propaganda der Bundesregierung.